Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  "Gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem - Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 329 Abs. 1 AEUV - Beschluss 2013/52/EU - Klage auf Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die Art. 327 AEUV und 332 AEUV sowie gegen Völkergewohnheitsrecht"

• Europäischer Gerichtshof

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem - Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 329 Abs. 1 AEUV - Beschluss 2013/52/EU - Klage auf Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die Art. 327 AEUV und 332 AEUV sowie gegen Völkergewohnheitsrecht

• EU-Kommission

  Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen Union.

  Gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem - Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 329 Abs. 1 AEUV - Beschluss 2013/52/EU - Klage auf Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die Art. 327 AEUV und 332 AEUV sowie gegen Völkergewohnheitsrecht.

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Besteuerung von Geldgeschäften durch gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem; Einschränkung der gerichtliche Kontrolle zwecks Ermächtigung einzelner Mitgliedstaaten zur verstärkten Zusammenarbeit

• Betriebs-Berater

  Klage gegen geplante Finanztransaktionssteuer abgewiesen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besteuerung von Geldgeschäften durch gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der Ermächtigung einzelner Mitgliedstaaten zur verstärkten Zusammenarbeit; unbegründete Nichtigkeitsklage des Vereinigten Königreichs gegen einen ...

• datenbank.nwb.de

  Gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem - Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 329 Abs. 1 AEUV - Beschluss 2013/52/EU - Klage auf Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die Art. 327 AEUV und 332 AEUV sowie gegen Völkergewohnheitsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Steuerrecht - Der Gerichtshof weist die Klage ab, die das Vereinigte Königreich gegen den Beschluss über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer erhoben hat

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer

• lto.de (Kurzinformation)

  Finanztransaktionssteuer - Großbritannien klagt zu früh

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Klage gegen verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer erfolglos

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Klage gegen geplante Finanztransaktionssteuer abgewiesen

• spiegel.de (Pressebericht, 30.04.2014)

  Großbritannien scheitert mit Klage gegen Börsensteuer

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Gemeinsame Erklärung zur Einführung der FTT

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Großbritanniens Klage gegen die geplante Finanztransaktionssteuer nicht erfolgreich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Klage Großbritanniens gegen Finanztransaktionssteuer erfolglos - Angefochtener Beschluss kann nicht vor Einführung der Steuer geprüft werden

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Britischer Kampf gegen die Finanztransaktionssteuer

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Großbritannien, die Finanztransaktionssteuer und der EuGH

Sonstiges (5)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 327, AEUV Art 332
  EU; Finanztransaktionssteuer; Gemeinschaftsrecht; verstärkte Zusammenarbeit; Völkergewohnheitsrecht

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vereinigtes Königreich / Rat

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 12.04.2015)

  Kampf gegen Zocker: Was wurde eigentlich aus der Finanztransaktionsteuer?

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigkeitsklage - Nichtigerklärung des Beschlusses 2013/52/EU des Rates vom 22. Januar 2013 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (ABl. L 22, S. 11) - Verstoß gegen die Art. 327 und 322 AEUV

Papierfundstellen

• BB 2014, 1494

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 17.01.2013 - C-360/11

  Indem es ermäßigte Mehrwertsteuersätze über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2014 - C-209/13

  Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge in der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (Urteile Kommission/Spanien, C-360/11, EU:C:2013:17, Rn. 26, und Kommission/Tschechische Republik, C-545/10, EU:C:2013:509, Rn. 108).
• EuGH, 11.07.2013 - C-545/10

  Die Tschechische Republik und Slowenien haben gegen ihre unionsrechtlichen …

  Auszug aus EuGH, 30.04.2014 - C-209/13

  Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge in der Klageschrift müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (Urteile Kommission/Spanien, C-360/11, EU:C:2013:17, Rn. 26, und Kommission/Tschechische Republik, C-545/10, EU:C:2013:509, Rn. 108).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14

  Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig

  9 - Ständige Rechtsprechung, vgl., statt vieler, Urteile Kommission/Parlament und Rat (…C-411/06, EU:C:2009:518, Rn. 27), Vereinigtes Königreich/Rat (C-209/13, EU:C:2014:283, Rn. 30) und Parlament/Rat (…C-540/13, EU:C:2015:224, Rn. 9).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-141/14

  Kommission / Bulgarien - Naturschutz - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der …

  52 - Urteile Kommission/Finnland (…C-195/04, EU:C:2007:248, Rn. 22) und Vereinigtes Königreich/Rat (C-209/13, EU:C:2014:283, Rn. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-346/14

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Verletzung von Art. 4 …

  12 - Urteile Kommission/Finnland (…C-195/04, EU:C:2007:248, Rn. 22) und Vereinigtes Königreich/Rat (C-209/13, EU:C:2014:283, Rn. 30).