Rechtsprechung
| EuGH - C-210/99 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Luxemburg
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlaß der erforderlichen Vorschriften, um der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen nachzukommen
Wird zitiert von ...
- EuGH, 07.03.2002 - C-169/00
Kommission / Finnland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats- Artikel 2 und …
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Begriffe eng auszulegen, mit denen die Steuerbefreiungen umschrieben sind, die Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1989 in der Rechtssache 348/87, Stichting Uitvoering Financiële Acties, Slg. 1989, 1737, Randnr. 13, vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-453/93, Bulthuis-Griffioen, Slg. 1995, I-2341, Randnr. 19, vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97, Gregg, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 12, und vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-210/99, Stockholm Lindöpark, Slg. 2001, I-493, Randnr. 25).
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