Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Nicht gerechtfertigte Beschränkung - Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Belgien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Nicht gerechtfertigte Beschränkung - Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Nicht gerechtfertigte Beschränkung - Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Nicht gerechtfertigte Beschränkung - Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer“

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Belgien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Nicht gerechtfertigte Beschränkung - Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 22. Mai 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Belgien

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 49 EG - Nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer

Verfahrensgang

• EuGH, 09.10.2008 - C-219/08
• EuGH, 15.01.2009 - C-219/08
• EuGH, 01.10.2009 - C-219/08

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 19.01.2006 - C-244/04

  DIE ARBEITSVISUMREGELUNG, DIE DEUTSCHLAND AUF ANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-219/08

  Rn. 13 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Art. 49 EG nach ständiger Rechtsprechung nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit verlangt, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. u. a. Urteil vom 19. Januar 2006, Kommission/Deutschland, C-244/04, Slg. 2006, I-885, Randnr. 30).

  Rn. 14 Eine in einem Bereich, der nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist, getroffene nationale Regelung, die unterschiedslos für alle im betreffenden Mitgliedstaat tätigen Personen oder Unternehmen gilt, kann jedoch trotz ihrer den freien Dienstleistungsverkehr beschränkenden Wirkung gerechtfertigt sein, wenn sie auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruht und dieses Interesse nicht schon durch Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist, und sofern sie geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten, ohne über das hinauszugehen, was hierzu erforderlich ist (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 15 Insbesondere hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat kontrollieren darf, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen, das Arbeitnehmer, die Angehörige eines Drittstaats sind, in ihn entsendet, den freien Dienstleistungsverkehr nicht zu einem anderen Zweck als dem der Erbringung der betreffenden Leistung nutzt (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 16 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof die Verpflichtung des Dienstleistungsunternehmens, eine einfache vorherige Erklärung dahin gehend abzugeben, dass der Aufenthalt, die Arbeitserlaubnis und die soziale Absicherung der betreffenden Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem sie von diesem Unternehmen beschäftigt werden, ordnungsgemäß sind, als eine Maßnahme angesehen, die grundsätzlich nicht über das hinausgeht, was zur Verhinderung der Missbräuche erforderlich ist, zu denen es bei der Durchführung des freien Dienstleistungsverkehrs kommen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2004, Kommission/Luxemburg, C-445/03, Slg. 2004, I-10191, Randnr. 46, sowie Kommission/Deutschland, Randnrn.

• EuGH, 09.08.1994 - C-43/93

  Vander Elst / Office des migrations internationales

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-219/08

  In solchen Fällen verpflichte das Königreich Belgien den Arbeitnehmer, der nach Belgien entsandt werden wolle, im Voraus ein Visum oder eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen, was zu einem schwerfälligen Verfahren führe, mit dem überprüft werden solle, ob die Entsendung des Arbeitnehmers alle Kriterien des Urteils vom 9. August 1994, Vander Elst (C-43/93, Slg. 1994, I-3803), erfülle.
• EuGH, 21.10.2004 - C-445/03

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2009 - C-219/08

  Rn. 16 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof die Verpflichtung des Dienstleistungsunternehmens, eine einfache vorherige Erklärung dahin gehend abzugeben, dass der Aufenthalt, die Arbeitserlaubnis und die soziale Absicherung der betreffenden Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem sie von diesem Unternehmen beschäftigt werden, ordnungsgemäß sind, als eine Maßnahme angesehen, die grundsätzlich nicht über das hinausgeht, was zur Verhinderung der Missbräuche erforderlich ist, zu denen es bei der Durchführung des freien Dienstleistungsverkehrs kommen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2004, Kommission/Luxemburg, C-445/03, Slg. 2004, I-10191, Randnr. 46, sowie Kommission/Deutschland, Randnrn.

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• EuGH, 19.12.2012 - C-577/10

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV - …

  34 und 35, vom 19. Januar 2006, Kommission/Deutschland, C-244/04, Slg. 2006, I-885, Randnr. 31, und vom 1. Oktober 2009, Kommission/Belgien, C-219/08, Slg. 2009, I-9213, Randnr. 14).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2010 - C-515/08

  dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 und 57 AEUV - …

  {FN:31} - Urteile des Gerichtshofs vom 25. Juli 1991, Säger (C-76/90, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12), vom 5. Juni 1997, SETTG (C-398/95, Slg. 1997, I-3091, Randnr. 16), vom 19. Januar 2006, Kommission/Deutschland (C-244/04, Slg. 2006, I-885, Randnr. 30), und vom 1. Oktober 2009, Kommission/Belgien (C-219/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 13).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV - …

  Zum besonderen Fall der Entsendung von Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Drittlands sind, in einen Mitgliedstaat durch ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats, vgl. Urteile vom 19. Januar 2006, Kommission/Deutschland; vom 21. September 2006, Kommission/Österreich (C-168/04, Slg. 2006, I-9041), und vom 1. Oktober 2009, Kommission/Belgien (C-219/08, Slg. 2009, I-9213).