Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Frankreich

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lehofer.at (Kurzinformation)

  Benennung des Universaldienstverpflichteten nicht nur auf nationaler Ebene

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 27. April 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unrichtige Umsetzung (der Art. 8, 12 und 13) der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten ...

Wird zitiert von ... (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-222/13

  TDC - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - Begriff "einzelstaatliches …

  {FN:40} - Vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie sowie Urteil Kommission/Frankreich (C-220/07, EU:C:2008:354, Rn. 29).

  Vgl. des Weiteren Urteil Kommission/Frankreich (EU:C:2008:354, Rn. 30).

  {FN:51} - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich (EU:C:2008:354, Rn. 29) und Art. 6 der Richtlinie 2002/77.

• EuGH, 06.10.2010 - C-222/08

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Rn. 27 Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass das belgische System keinen Anreiz dafür gebe, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Grundsätze der Rentabilität, der Effizienz, der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der minimalen Wettbewerbsverzerrung zu beachten, wofür sie sich insoweit auf das Urteil vom 19. Juni 2008, Kommission/Frankreich (C-220/07, Randnr. 31), bezieht.

  Nach Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie besteht eines ihrer Ziele darin, in der gesamten Europäischen Gemeinschaft die Verfügbarkeit hochwertiger, öffentlich zugänglicher Dienste durch wirksamen Wettbewerb und Angebotsvielfalt zu gewährleisten (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 28).

  Rn. 41 Nach Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie legen die Mitgliedstaaten den effizientesten und am besten geeigneten Ansatz fest, mit dem der Universaldienst sichergestellt werden kann, wobei die Grundsätze der Objektivität, Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind; sie tragen dafür Sorge, Marktverfälschungen zu minimieren, und berücksichtigen dabei die Wahrung des öffentlichen Interesses (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 29).

• EuGH, 06.10.2010 - C-389/08

  Base u.a. - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/21/EG …

  Nach Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie besteht eines ihrer Ziele darin, in der gesamten Europäischen Gemeinschaft die Verfügbarkeit hochwertiger, öffentlich zugänglicher Dienste durch wirksamen Wettbewerb und Angebotsvielfalt zu gewährleisten (Urteil vom 19. Juni 2008, Kommission/Frankreich, C-220/07, Randnr. 28).

  Rn. 33 Nach Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie legen die Mitgliedstaaten den effizientesten und am besten geeigneten Ansatz fest, mit dem der Universaldienst sichergestellt werden kann, wobei die Grundsätze der Objektivität, Transparenz, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind; sie tragen dafür Sorge, Marktverfälschungen zu minimieren, und berücksichtigen dabei die Wahrung des öffentlichen Interesses (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 29).

• EuGH, 07.09.2016 - C-121/15

  Die Versorgungssicherheit und der territoriale Zusammenhalt sind Ziele von …

  In diesem Rahmen darf das System der Benennung von Unternehmen, denen Gemeinwohlverpflichtungen auferlegt werden, keines der im Gasverteilungssektor tätigen Unternehmen von vornherein ausschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2008, Kommission/Frankreich, C-220/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:354, Rn. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-326/14

  Verein für Konsumenteninformation - Richtlinie 2002/22/EG - Nutzerrechte bei …

  {FN:31} - Urteile Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 32, und Kommission/Frankreich, C-220/07, EU:C:2008:354, Rn. 28.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-121/15

  ANODE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/73/EG - Erdgasbinnenmarkt …

  {FN:60} - Vgl. insoweit Urteil Kommission/Frankreich (C-220/07, EU:C:2008:354, Rn. 31), zum Verfahren der Benennung von Unternehmen, die mit der Bereitstellung von Universaldienstleistungen gemäß der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (…ABl. 2002, L 108, S. 51) beauftragt sind.
• EuGH, 10.11.2022 - C-494/21

  Eircom - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …

  Rn. 47 Die Bewertung der Wettbewerbssituation auf den betreffenden Markt ist also integraler Bestandteil der Voraussetzungen der Anwendung der Art. 12 und 13 der Universaldienstrichtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 2008, Kommission/Frankreich, C-220/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:354, Rn. 45 und 46, …und vom 21. Dezember 2016, TDC, C-327/15, EU:C:2016:974, Rn. 49).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-49/19

  Kommission/ Portugal (Financement des obligations de service universel) - …

  {FN:3} Urteil vom 19. Juni 2008, Kommission/Frankreich (C-220/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:354 Rn. 28).