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Rechtsprechung
   EuGH - C-24/96   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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EuGH - C-24/96 (https://dejure.org/9999,73888)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3328/18

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht …

    aaa) Sowohl nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ist die Entscheidung eines Richterwahlausschusses dann rechts- bzw. verfassungswidrig und der Senat bzw. das entsprechende Organ nicht berechtigt, eine der Wahlentscheidung entsprechende Ernennung vorzunehmen, wenn die formellen Ernennungsvoraussetzungen nicht vorliegen oder der Vorschlag des Richterwahlausschusses an (beachtlichen) Verfahrensfehlern leidet (hierzu u.a. BVerwG, Urt. v. 19.06.1997, C 24/96, juris Rn. 22;… OVG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 19; 3 Bs 79/14, Beschl. v. 16.06.2014, n.v.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-304/94

    Strafverfahren gegen Euro Tombesi und Adino Tombesi (C-304/94), Roberto Santella …

    (1) - Siehe Rechtssachen C-26/95, Rosi; C-174/95, Mattei; C-175/95, Belli; C-176/95, Scrocca; C-186/95, Iommi; C-187/95, Deodati und Luchini; C-331/95, Piccolo; C-332/95, Corbo; C-342/95, Miranda; C-363/95, Tancredi; C-377/95, Onorati und Marulli; C-6/96, Gallotti; C-24/96, Iannilli; C-34/96, Paolonatoni; C-107/96, Kommission/Spanien; C-129/96, Inter-Environnement Wallonie; C-189/96, Marchionne; C-190/96, Alari; C-192/96, Beside; C-193/96, Buchen; C-203/96, Chemische Afvalstoffen; C-223/96, Kommission/Frankreich; C-251/96, Cordella und Newbold; C-271/96, Nardi; C-272/96, Cipriani; C-273/96, Terranova; und C-296/96, Pezzola.
  • VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3444/18

    Erfolglose Eilanträge gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht …

    aaa) Sowohl nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ist die Entscheidung eines Richterwahlausschusses dann rechts- bzw. verfassungswidrig und der Senat bzw. das entsprechende Organ nicht berechtigt, eine der Wahlentscheidung entsprechende Ernennung vorzunehmen, wenn die formellen Ernennungsvoraussetzungen nicht vorliegen oder der Vorschlag des Richterwahlausschusses an (beachtlichen) Verfahrensfehlern leidet (hierzu u.a. BVerwG, Urt. v. 19.06.1997, C 24/96, juris Rn. 22; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2012, 5 Bs 176/12,.
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