Rechtsprechung
| EuGH, 04.10.2024 - C-240/23 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Herbaria Kräuterparadies II
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft und Fischerei - Ökologische/biologische Erzeugnisse - Verordnung (EU) 2018/848 - Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion - Art. 16 - Kennzeichnung - Art. 30 - Bezeichnungen mit Bezug auf die ...
- Betriebs-Berater
Herbaria Kräuterparadies - EU-Logo für ökologische/biologische Produktion für aus Drittland eingeführtem Lebensmittel nur dann, wenn es allen Vorgaben des Unionsrechts entspricht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft und Fischerei - Ökologische/biologische Erzeugnisse - Verordnung (EU) 2018/848 - Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion - Art. 16 - Kennzeichnung - Art. 30 - Bezeichnungen mit Bezug auf die ...
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft und Fischerei - Ökologische/biologische Erzeugnisse - Verordnung (EU) 2018/848 - Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion - Art. 16 - Kennzeichnung - Art. 30 - Bezeichnungen mit Bezug auf die ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Herbaria Kräuterparadies/Freistaat Bayern
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Landwirtschaft - Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse: Ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel darf das Unionslogo für ökologische/biologische Produktion nur dann tragen, wenn es allen Vorgaben des Unionsrechts entspricht
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
EU-Bio-Logo: Importierte Lebensmittel müssen alle EU-Vorgaben einhalten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kennzeichnung von Bio-Erzeugnissen: Produkte aus Drittländern dürfen Bio-Logo nur dann tragen, wenn alle EU-Vorgaben eingehalten
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
EU-Bio-Logo für Drittstaatenerzeugnis nur bei Erfüllung der EU-Öko-Vorgaben
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Herbaria Kräuterparadies
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Herbaria Kräuterparadies
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR 2024, 1730
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 18.01.2024 - C-303/22
CROSS Zlín - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-240/23
Die Schlussanträge des Generalanwalts oder ihre Begründung binden den Gerichtshof nicht (Urteil vom 18. Januar 2024, CROSS Zlín, C-303/22, EU:C:2024:60, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).Dass eine Partei des Ausgangsverfahrens oder ein Beteiligter mit den Schlussanträgen des Generalanwalts nicht einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2024, CROSS Zlín, C-303/22, EU:C:2024:60, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 29.07.2024 - C-623/22
Bekämpfung aggressiver Steuerplanung: Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit …
Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-240/23
Rn. 52 Allerdings sind bei der Auslegung von Bestimmungen des Unionsrechts nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext sowie die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (Urteil vom 29. Juli 2024, Belgian Association of Tax Lawyers u. a., C-623/22, EU:C:2024:639, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 21.09.2023 - C-164/22
Das Verbot der Doppelbestrafung scheint der Vollstreckung eines Europäischen …
Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-240/23
Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 21. September 2023, Juan, C-164/22, EU:C:2023:684, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 05.11.2014 - C-137/13
Herbaria Kräuterparadies - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - …
Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-240/23
Rn. 26 In Anbetracht der Antworten des Gerichtshofs auf diese Fragen im Urteil vom 5. November 2014, Herbaria Kräuterparadies (C-137/13, EU:C:2014:2335), wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage von Herbaria ab.
- BVerwG, 04.09.2025 - 3 C 13.24
Bio-Kennzeichnung eines Lebensmittels bei Zufügung von Vitaminen und …
Mit Urteil vom 4. Oktober 2024 (C-240/23) hat der Gerichtshof über das Ersuchen entschieden.Lediglich das Logo dieses Drittlands für ökologische/biologische Produktion darf in der Europäischen Union für ein solches Lebensmittel verwendet werden, auch wenn es Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion im Sinne von Art. 30 Abs. 1 und Anh. IV VO (EU) 2018/848 enthält (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2014 - C-240/23 - Tenor und Rn. 85).
- EuGH, 19.06.2025 - C-17/24
CeramTec - Bösgläubige Markenanmeldung
Dass eine Partei des Ausgangsverfahrens oder ein Beteiligter nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, ist folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigen würde (Urteil vom 4. Oktober 2024, Herbaria Kräuterparadies II, C-240/23, EU:C:2024:852, Rn. 40 und 41 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 18.12.2025 - C-745/24
GLOBUS Handelshof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung …
Zu diesem Zweck sind in ihr - insbesondere durch Kennzeichnungsvorschriften - klare Vorschriften zum Schutz der Interessen der Unternehmer und der Verbraucher vorgesehen, damit die Unternehmer von ausgewogenen Wettbewerbsbedingungen profitieren und die Verbraucher fundierte Entscheidungen treffen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Herbaria Kräuterparadies II, C-240/23, EU:C:2024:852, Rn. 71 und 72).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-295/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Ökologische/biologische …
- EuGH, 27.03.2025 - C-67/24
Amozov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 4. Oktober 2024, Herbaria Kräuterparadies, C-240/23, EU:C:2024:852, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2024 - 1 M 72/24
Untersagung der Vermarktung eines aus Indien importierten Erzeugnisses als …
Aus Drittländern in die EU eingeführte Erzeugnisse müssen aber nicht in jedem Fall den Produktionsvorschriften der Verordnung (EU) 2018/848 entsprechen, was an Art. 45 Abs. 1 Buchst. b) Ziff. iii) der Verordnung (EU) 2018/848 deutlich wird (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-240/23 -, juris Rn. 62 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-618/23
SALUS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Kennzeichnung von …
{FN:6} Urteile vom 26. Februar 2019, 0euvre d'assistance aux bêtes d'abattoirs (C-497/17, EU:C:2019:137), und vom 4. Oktober 2024, Herbaria Kräuterparadies (C-240/23, EU:C:2024:852). - EuGH, 12.03.2026 - C-527/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 4. Oktober 2024, Herbaria Kräuterparadies II, C-240/23, EU:C:2024:852, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2024 - C-240/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Herbaria Kräuterparadies II
Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft und Fischerei - Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen - Verordnung (EU) 2018/848 - Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion - Art. 16 - Art. 33 - ...
- rechtsportal.de
VO (EU) 2018/848 Art. 16
Einfuhr gleichwertiger ökologischer/biologischer Erzeugnisse aus einem anerkannten Drittland in den Unionsmarkt und Kennzreichnung zur Sicherung einer von Produkstandards
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 05.11.2014 - C-137/13
Herbaria Kräuterparadies - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2024 - C-240/23
Rn. 34 Nachdem das Verwaltungsgericht München eine Antwort auf diese Fragen durch das Urteil Herbaria I erhalten hatte, wies es die Klage von Herbaria ab.Rn. 46 Der Gerichtshof hat nämlich im Urteil Herbaria I entschieden, dass "Art. 27 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 889/2008 dahin auszulegen ist, dass die Verwendung eines in dieser Bestimmung genannten Stoffes nur dann gesetzlich vorgeschrieben ist, wenn eine Vorschrift des Unionsrechts oder eine mit ihm im Einklang stehende Vorschrift des nationalen Rechts unmittelbar vorschreibt, dass dieser Stoff einem Nahrungsmittel hinzuzufügen ist, damit es überhaupt in Verkehr gebracht werden kann".
Rn. 47 Zwar ist das Urteil Herbaria I unter der Geltung der Verordnung Nr. 834/2007 ergangen, doch tut dies seiner Aktualität auch nach Erlass der Verordnung 2018/848 keinen Abbruch, da Art. 16 Abs. 1 und Anhang II Teil IV Nr. 2.2.2 Buchst. f Ziff. i dieser Verordnung den Zusatz von Mineralstoffen, Vitaminen, Aminosäuren und Mikronährstoffen verbieten, sofern ihre Verwendung in Lebensmitteln nicht durch Unionsrecht oder nationale Rechtsvorschriften, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind, unmittelbar gesetzlich vorgeschrieben ist.
Rn. 48 Im Rahmen des Verfahrens, das zum Urteil Herbaria I geführt hat, hatte Herbaria in ihren schriftlichen Erklärungen bereits auf die Gefahr einer Ungleichbehandlung von "Blutquick" und einem konkurrierenden Produkt aus den Vereinigten Staaten hingewiesen, das ihrer Ansicht nach das EU-Bio-Logo verwenden konnte.
{FN:2} Urteil vom 5. November 2014, Herbaria Kräuterparadies (C-137/13, im Folgenden: Urteil Herbaria I, EU:C:2014:2335).
{FN:14} Vgl. Urteil Herbaria I, Rn. 51.
{FN:15} Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Herbaria Kräuterparadies (C-137/13, EU:C:2014:318, Nrn. 57 bis 66).
{FN:16} Vgl. Urteil Herbaria I, Rn. 49 und 50.
- EuGH, 12.07.2012 - C-59/11
Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2024 - C-240/23
{FN:52} Vgl. Urteil vom 12. Juli 2012, Association Kokopelli (C-59/11, EU:C:2012:447, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 08.09.2022 - C-263/21
Ametic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2024 - C-240/23
{FN:59} Vgl. Urteil vom 8. September 2022, Ametic (C-263/21, EU:C:2022:644, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-137/13
Herbaria Kräuterparadies - Landwirtschaft - Kennzeichnung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2024 - C-240/23
{FN:15} Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Herbaria Kräuterparadies (C-137/13, EU:C:2014:318, Nrn. 57 bis 66).
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