Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Arysta LifeScience Great Britain/ Kommission

  Rechtsmittel - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff - Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 - Art. 4 Abs. 5 - Art. 14 Abs. 1 - Art. 20 Abs. 1 - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 - Art. 12 Abs. 3 - Art. 14 Abs. 1 - Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Thiram für ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Arysta LifeScience Great Britain/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Arysta LifeScience Great Britain/ Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 26.09.2019 - T-740/18
• EuG, 09.02.2022 - T-740/18
• EuGH, 22.06.2023 - C-259/22 P

Wird zitiert von ... (12)

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• EuG, 30.09.2026 - T-115/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …

  Rn. 70 Das Recht auf Anhörung im Rahmen eines eine bestimmte Person betreffenden Verwaltungsverfahrens, das auch dann beachtet werden muss, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehlt, lässt sich jedoch nicht auf ein Verfahren übertragen, das zum Erlass einer Maßnahme allgemeiner Geltung führt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Great Britain/Kommission, C-259/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2023:513, Rn. 50, …und vom 11. September 2002, Alpharma/Rat, T-70/99, EU:T:2002:210, Rn. 388 und die dort angeführte Rechtsprechung), wie etwa des Durchführungsbeschlusses 2022/2506 (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. April 2024, Debreceni Egyetem/Rat, T-115/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:209, Rn. 36).

  Anders verhält es sich dann, wenn eine ausdrückliche Bestimmung des Rechtsrahmens, der den Erlass dieses Rechtsakts regelt, einer betroffenen Person ein solches Verfahrensrecht verleiht (Urteil vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Great Britain/Kommission, C-259/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2023:513, Rn. 51;… vgl. auch Urteil vom 19. Dezember 2019, Probelte/Kommission, T-67/18, EU:T:2019:873, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 30.09.2026 - T-139/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …

  Rn. 68 Das Recht auf Anhörung im Rahmen eines eine bestimmte Person betreffenden Verwaltungsverfahrens, das auch dann beachtet werden muss, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehlt, lässt sich jedoch nicht auf ein Verfahren übertragen, das zum Erlass einer Maßnahme allgemeiner Geltung führt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Great Britain/Kommission, C-259/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2023:513, Rn. 50, …und vom 11. September 2002, Alpharma/Rat, T-70/99, EU:T:2002:210, Rn. 388 und die dort angeführte Rechtsprechung), wie etwa des Durchführungsbeschlusses 2022/2506 (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. April 2024, Miskolci Egyetem/Rat und Kommission, T-139/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:213, Rn. 41).

  Anders verhält es sich dann, wenn eine ausdrückliche Bestimmung des Rechtsrahmens, der den Erlass dieses Rechtsakts regelt, einer betroffenen Person ein solches Verfahrensrecht verleiht (Urteil vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Great Britain/Kommission, C-259/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2023:513, Rn. 51;… vgl. auch Urteil vom 19. Dezember 2019, Probelte/Kommission, T-67/18, EU:T:2019:873, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 30.09.2026 - T-133/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …

  Rn. 68 Das Recht auf Anhörung im Rahmen eines eine bestimmte Person betreffenden Verwaltungsverfahrens, das auch dann beachtet werden muss, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehlt, lässt sich jedoch nicht auf ein Verfahren übertragen, das zum Erlass einer Maßnahme allgemeiner Geltung führt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Great Britain/Kommission, C-259/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2023:513, Rn. 50, …und vom 11. September 2002, Alpharma/Rat, T-70/99, EU:T:2002:210, Rn. 388 und die dort angeführte Rechtsprechung), wie etwa des Durchführungsbeschlusses 2022/2506 (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. April 2024, Állatorvostudományi Egyetem/Rat und Kommission, T-133/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:212, Rn. 41).

  Anders verhält es sich dann, wenn eine ausdrückliche Bestimmung des Rechtsrahmens, der den Erlass dieses Rechtsakts regelt, einer betroffenen Person ein solches Verfahrensrecht verleiht (Urteil vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Great Britain/Kommission, C-259/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2023:513, Rn. 51;… vgl. auch Urteil vom 19. Dezember 2019, Probelte/Kommission, T-67/18, EU:T:2019:873, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 30.09.2026 - T-140/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …

  Rn. 68 Das Recht auf Anhörung im Rahmen eines eine bestimmte Person betreffenden Verwaltungsverfahrens, das auch dann beachtet werden muss, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehlt, lässt sich jedoch nicht auf ein Verfahren übertragen, das zum Erlass einer Maßnahme allgemeiner Geltung führt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Great Britain/Kommission, C-259/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2023:513, Rn. 50, …und vom 11. September 2002, Alpharma/Rat, T-70/99, EU:T:2002:210, Rn. 388 und die dort angeführte Rechtsprechung), wie etwa des Durchführungsbeschlusses 2022/2506 (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. April 2024, Dunaújvárosi Egyetem/Rat und Kommission, T-140/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:210, Rn. 41).

  Anders verhält es sich dann, wenn eine ausdrückliche Bestimmung des Rechtsrahmens, der den Erlass dieses Rechtsakts regelt, einer betroffenen Person ein solches Verfahrensrecht verleiht (Urteil vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Great Britain/Kommission, C-259/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2023:513, Rn. 51;… vgl. auch Urteil vom 19. Dezember 2019, Probelte/Kommission, T-67/18, EU:T:2019:873, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 30.09.2026 - T-132/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …

  Rn. 68 Das Recht auf Anhörung im Rahmen eines eine bestimmte Person betreffenden Verwaltungsverfahrens, das auch dann beachtet werden muss, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehlt, lässt sich jedoch nicht auf ein Verfahren übertragen, das zum Erlass einer Maßnahme allgemeiner Geltung führt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Great Britain/Kommission, C-259/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2023:513, Rn. 50, …und vom 11. September 2002, Alpharma/Rat, T-70/99, EU:T:2002:210, Rn. 388 und die dort angeführte Rechtsprechung), wie etwa des Durchführungsbeschlusses 2022/2506 (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. April 2024, Óbudai Egyetem/Rat und Kommission, T-132/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:208, Rn. 41).

  Anders verhält es sich dann, wenn eine ausdrückliche Bestimmung des Rechtsrahmens, der den Erlass dieses Rechtsakts regelt, einer betroffenen Person ein solches Verfahrensrecht verleiht (Urteil vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Great Britain/Kommission, C-259/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2023:513, Rn. 51;… vgl. auch Urteil vom 19. Dezember 2019, Probelte/Kommission, T-67/18, EU:T:2019:873, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 30.09.2026 - T-138/23

  Vollzug des Unionshaushalts - Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 - Allgemeine …

  Rn. 39 Das Recht auf Anhörung im Rahmen eines eine bestimmte Person betreffenden Verwaltungsverfahrens, das auch dann beachtet werden muss, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehlt, lässt sich jedoch nicht auf ein Verfahren übertragen, das zum Erlass einer Maßnahme allgemeiner Geltung führt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Great Britain/Kommission, C-259/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2023:513, Rn. 50, …und vom 11. September 2002, Alpharma/Rat, T-70/99, EU:T:2002:210, Rn. 388 und die dort angeführte Rechtsprechung), wie etwa des Durchführungsbeschlusses 2022/2506 (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. April 2024, Semmelweis Egyetem/Rat, T-138/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:211, Rn. 36).

  Anders verhält es sich dann, wenn eine ausdrückliche Bestimmung des Rechtsrahmens, der den Erlass dieses Rechtsakts regelt, einer betroffenen Person ein solches Verfahrensrecht verleiht (Urteil vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Great Britain/Kommission, C-259/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2023:513, Rn. 51;… vgl. auch Urteil vom 19. Dezember 2019, Probelte/Kommission, T-67/18, EU:T:2019:873, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.12.2025 - C-316/24

  Rechtsmittel - Landwirtschaft - Pflanzenschutzmittel - Art. 4 - Verordnung (EG) …

  Rn. 89 Aus Art. 14 der Verordnung Nr. 1107/2009 in Verbindung mit ihrem Art. 4 und mit den Nrn. 2 und 3 ihres Anhangs II ("Verfahren und Kriterien für die Genehmigung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten gemäß Kapitel II") ergibt sich, dass es der Kommission obliegt, eine Risikobewertung vorzunehmen, die nach den Nrn. 3.6.2 bis 3.6.4 dieses Anhangs II insbesondere Genotoxizitäts-, Karzinogenitäts- oder Reproduktionstoxizitätsversuche sowie Ökotoxikologieversuche im Sinne von Nr. 3.8 dieses Anhangs II umfasst, wenn sie über einen Antrag auf Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs zu entscheiden hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Great Britain/Kommission, C-259/22 P, EU:C:2023:513, Rn. 130).

  Nur unter dieser Voraussetzung können die Unionsgerichte überprüfen, ob die für die Wahrnehmung des Beurteilungsspielraums maßgeblichen sachlichen und rechtlichen Umstände gebührend berücksichtigt wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14…, vom 6. November 2008, Niederlande/Kommission, C-405/07 P, EU:C:2008:613, Rn. 56, und vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Great Britain/Kommission, C-259/22 P, EU:C:2023:513, Rn. 46).

• EuGH, 29.01.2026 - C-811/23

  Rechtsmittel - Handelspolitik - Handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf …

  Sie findet daher bei einer Fallgestaltung, in der sich eine Person von einem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung betroffen fühlt, keine Anwendung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. März 2011, AJD Tuna, C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 49, und vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Great Britain/Kommission, C-259/22 P, EU:C:2023:513, Rn. 50), wobei ein Rechtsakt allgemeine Geltung hat, wenn er für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen entfaltet (…Urteile vom 6. Oktober 1982, Alusuisse Italia/Rat und Kommission, 307/81, EU:C:1982:337, Rn. 9, …und vom 17. März 2011, AJD Tuna, C-221/09, EU:C:2011:153, Rn. 51).

  Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zu den zu ihren Lasten angenommenen Gesichtspunkten, auf die solche Entscheidungen gestützt werden, in sachdienlicher Weise vorzutragen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 1992, Niederlande u. a./Kommission, C-48/90 und C-66/90, EU:C:1992:63, Rn. 44…, vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a., C-32/95 P, EU:C:1996:402, Rn. 21…, vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament, C-566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 51, und vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Great Britain/Kommission, C-259/22 P, EU:C:2023:513, Rn. 47).

  Dem Unionsgesetzgeber steht es nämlich frei, für Personen, die von einem Rechtsakt allgemeiner Geltung betroffen sein können, ein Recht vorzusehen, angehört, konsultiert oder informiert zu werden, und dessen Ausübung zu regeln, obwohl er weder durch Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta noch durch den allgemeinen Rechtsgrundsatz des Rechts auf Anhörung dazu verpflichtet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Great Britain/Kommission, C-259/22 P, EU:C:2023:513, Rn. 51).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-811/23

  Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Capeta - Die Kommission hat das …

  Vgl. auch Urteil vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Great Britain/Kommission (C-259/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2023:513, Rn. 49 und 50), sowie entsprechend, was normative Maßnahmen betrifft, Urteil vom 14. Oktober 1999, Atlanta/Europäische Gemeinschaft (…C-104/97 P, EU:C:1999:498, Rn. 35 bis 38).

  {FN:41} Das hindert jedoch den Unionsgesetzgeber, oder gar die Kommission im Fall der Ausübung übertragener Befugnisse, nicht daran, den von einem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung betroffenen Personen das Recht auf rechtliches Gehör zu gewähren; vgl. dazu Urteil vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Großbritannien/Kommission (C-259/22 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2023:513, Rn. 51).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-316/24

  Rechtsmittel - Landwirtschaft - Pflanzenschutzmittel - Verordnung (EU) Nr. …

  {FN:65} Urteile vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a. (…C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 80), vom 9. Dezember 2021, Agrochem-Maks/Kommission (…C-374/20 P, EU:C:2021:990, Rn. 128), und vom 22. Juni 2023, Arysta LifeScience Great Britain/Kommission (C-259/22 P, EU:C:2023:513, Rn. 73).
• EuG, 11.06.2025 - T-781/22

  Gemeinsame Fischereipolitik - Art. 9 der Verordnung (EU) 2016/2336 - …
• EuG, 11.06.2025 - T-681/22

  Gemeinsame Fischereipolitik - Art. 9 der Verordnung (EU) 2016/2336 - …