Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EG Art. 39

• Europäischer Gerichtshof

  Delay

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Gruppe der "Austauschlektoren" - Ehemalige Fremdsprachenlektoren - Anerkennung erworbener Rechte

• EU-Kommission

  Delay

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Gruppe der "Austauschlektoren" - Ehemalige Fremdsprachenlektoren - Anerkennung erworbener Rechte

• EU-Kommission

  Delay

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Gruppe der ‚Austauschlektoren‘ - Ehemalige Fremdsprachenlektoren - Anerkennung erworbener Rechte“

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsersuchen wegen einer Anerkennung der während einer Tätigkeit als Austauschlektorin erworbenen Rechte; Vereinbarkeit fehlender Anerkennung der ab der ersten Einstellung erworbenen Rechte einer Person im Fall der Umstellung eines befristeten auf einen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Delay

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Gruppe der "Austauschlektoren" - Ehemalige Fremdsprachenlektoren - Anerkennung erworbener Rechte

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello di Firenze (Italien) eingereicht am 11. Juni 2007 - Nancy Delay / Università degli Studi di Firenze, Instituto nazionale della previdenza sociale (INPS), Italienische Republik

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Corte d"appello Florenz (Italien) - Auslegung von Art. 39 EG - Anerkennung der erworbenen Rechte ehemaliger Fremdsprachenlektoren - Auf der Grundlage einer Vereinbarung über den kulturellen Austausch mit anderen Mitgliedstaaten angestellte ...

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 869
• EuZW 2008, 375
• NZA 2008, 998 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 26.06.2001 - C-212/99

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …

  Auszug aus EuGH, 15.05.2008 - C-276/07

  "In Durchführung des Urteils des Gerichtshofs [vom 26. Juni 2001, Kommission/Italien, C-212/99, Slg. 2001, I-4923] erhalten die sprachwissenschaftlichen Mitarbeiter an der Universität der Basilicata, den Universitäten Mailand, Palermo und Pisa, der Universität 'La Sapienza' in Rom und am Istituto universitario orientale Neapel, die vorher Lektoren fremder Muttersprache waren, … entsprechend der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, wobei eine Vollzeitstelle 500 Stunden entspricht, ab dem Zeitpunkt ihrer ersten Einstellung vorbehaltlich einer eventuellen Besserstellung eine Vergütung, die der eines auf einer Teilzeitstelle fest angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters entspricht; …".

  Rn. 22 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, muss das Gesetz Nr. 230/62 als Vergleichsmaßstab bei der Prüfung dienen, ob die Regelung für Personen, die als Fremdsprachenlektor tätig waren und die sprachwissenschaftlichte Mitarbeiter geworden sind, der allgemeinen Regelung für inländische Arbeitnehmer entspricht oder ob sie ihnen ein geringeres Schutzniveau zuteil werden lässt (Urteil vom 26. Juni 2001, Kommission/Italien, Randnr. 25).

  Rn. 23 Da die inländischen Arbeitnehmer nach dem Gesetz Nr. 230/62 Anspruch auf Wiederherstellung ihrer beruflichen Laufbahn in Bezug auf die Gehaltssteigerungen, das Dienstalter und die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber ab dem Zeitpunkt ihrer ersten Einstellung haben, müssen auch die ehemaligen Fremdsprachenlektoren, die jetzt als sprachwissenschaftliche Mitarbeiter tätig sind, in den Genuss einer entsprechenden Wiederherstellung mit Wirkung vom Zeitpunkt ihrer ersten Einstellung kommen (Urteil vom 26. Juni 2001, Kommission/Italien, Randnr. 30).

• EuGH, 03.05.2007 - C-303/05

  DER RAHMENBESCHLUSS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL UND DIE ÜBERGABEVERFAHREN …

  Auszug aus EuGH, 15.05.2008 - C-276/07

  Rn. 19 Die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der in Art. 39 auf spezifische Weise zum Ausdruck kommt, verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Randnr. 56).
• EuGH, 30.05.1989 - 33/88

  Allué u.a. / Università degli studi di Venezia

  Auszug aus EuGH, 15.05.2008 - C-276/07

  Rn. 6 Im Anschluss an die Urteile vom 30. Mai 1989, Allué und Coonan (33/88, Slg. 1989, 1591), und vom 2. August 1993, Allué u. a. (C-259/91, C-331/91 und C-332/91, Slg. 1993, I-4309), erließ die Italienische Republik das Decreto-legge Nr. 120 vom 21. April 1995, umgewandelt durch das Gesetz Nr. 236 vom 21. Juni 1995 (…GURI Nr. 143 vom 21. Juni 1995, S. 9, im Folgenden: Gesetz Nr. 236/95) zur Reform des Fremdsprachenunterrichts an italienischen Universitäten.
• EuGH, 02.08.1993 - C-259/91

  Allué u.a. / Università degli studi di Venezia u.a.

  Auszug aus EuGH, 15.05.2008 - C-276/07

  Rn. 6 Im Anschluss an die Urteile vom 30. Mai 1989, Allué und Coonan (33/88, Slg. 1989, 1591), und vom 2. August 1993, Allué u. a. (C-259/91, C-331/91 und C-332/91, Slg. 1993, I-4309), erließ die Italienische Republik das Decreto-legge Nr. 120 vom 21. April 1995, umgewandelt durch das Gesetz Nr. 236 vom 21. Juni 1995 (…GURI Nr. 143 vom 21. Juni 1995, S. 9, im Folgenden: Gesetz Nr. 236/95) zur Reform des Fremdsprachenunterrichts an italienischen Universitäten.
• EuGH, 18.07.2006 - C-119/04

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN ZUM ZWEITEN MAL WEGEN FEHLENDER ANERKENNUNG …

  Auszug aus EuGH, 15.05.2008 - C-276/07

  Rn. 16 Frau Delay legte gegen dieses Urteil Berufung zur Corte d'appello di Firenze ein, die Zweifel hat, ob die vom Gerichtshof im Urteil vom 18. Juli 2006, Kommission/Italien (C-119/04, Slg. 2006, I-6885), aufgestellten Grundsätze im Fall der Austauschlektoren beachtet wurden; sie hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

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• EuGH, 09.10.2008 - C-16/07

  Chetcuti / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Auswahlverfahren …

  Rn. 40 Vorab ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteile vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Randnr. 56, und vom 15. Mai 2008, Delay, C-276/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 19).
• EuGöD, 29.09.2011 - F-56/05

  Strobl / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Vor …

  Rn. 77 Zunächst ist zu bemerken, dass zwar Art. 39 EG eine Ausprägung des Gleichheitsgrundsatzes ist (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai 2008, Delay, C-276/07, Randnr. 19), der Kläger aber nicht darlegt, wodurch dieser verletzt sein soll.
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2010 - 2 Sa 149/10

  Nichteinbeziehung von Lektoren in den persönlichen Geltungsbereich des BAT - …

  Rn. 63 Zur Stützung ihrer Rechtsauffassung kann sich die Klägerin auch nicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.05.2008 ("Delay" C-276/07) berufen.