Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  UM (Contrat translatif de propriété mortis causa)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Erbsachen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Art. 3 Abs. 1 Buchst. b - Begriff "Erbvertrag" - Anwendungsbereich - Vertrag zur Eigentumsübertragung von Todes wegen - Art. 83 Abs. 2 - Rechtswahl - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Erbsachen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Art. 3 Abs. 1 Buchst. b - Begriff "Erbvertrag" - Anwendungsbereich - Vertrag zur Eigentumsübertragung von Todes wegen - Art. 83 Abs. 2 - Rechtswahl - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  UM (Contrat translatif de propriété mortis causa)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  UM

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-277/20
• EuGH, 09.09.2021 - C-277/20

Papierfundstellen

• FGPrax 2021, 219
• FamRZ 2021, 1825

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 01.03.2018 - C-558/16

  Mahnkopf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2021 - C-277/20

  Rn. 29 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung nicht nur ihres Wortlauts, sondern auch des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil vom 1. März 2018, Mahnkopf, C-558/16, EU:C:2018:138, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.06.2018 - C-20/17

  Oberle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2021 - C-277/20

  Rn. 33 Diese Auslegung wird durch das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel bestätigt, eine Nachlassspaltung gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Erbfolge zu verhindern und eine einheitliche Regelung zu schaffen, die auf alle zivilrechtlichen Aspekte einer Rechtsnachfolge von Todes wegen mit grenzüberschreitendem Bezug anwendbar ist, insbesondere auf "jede Form des Übergangs von Vermögenswerten ... von Todes wegen", wie sich aus dem neunten Erwägungsgrund dieser Verordnung ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Oberle, C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 55 und 56).

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• EuGH, 02.06.2022 - C-617/20

  T.N. und N.N. (Déclaration concernant la renonciation à la succession) - Vorlage …

  Rn. 35 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung nicht nur ihres Wortlauts, sondern auch des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (…Urteile vom 1. März 2018, Mahnkopf, C-558/16, EU:C:2018:138, Rn. 32, und vom 9. September 2021, UM [Vertrag zur Eigentumsübertragung von Todes wegen], C-277/20, EU:C:2021:708, Rn. 29).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2026 - C-98/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …

  {FN:37} Entsprechend Urteil vom 9. September 2021, UM (Vertrag zur Eigentumsübertragung von Todes wegen) (C-277/20, EU:C:2021:708, Rn. 29).

  {FN:39} Vgl. zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 650/2012 das Urteil vom 9. September 2021, UM (Vertrag zur Eigentumsübertragung von Todes wegen) (C-277/20, EU:C:2021:708, Rn. 33): "Diese Auslegung wird durch das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel bestätigt, eine Nachlassspaltung gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Erbfolge zu verhindern und eine einheitliche Regelung zu schaffen, die auf alle zivilrechtlichen Aspekte einer Rechtsnachfolge von Todes wegen mit grenzüberschreitendem Bezug anwendbar ist, insbesondere auf 'jede Form des Übergangs von Vermögenswerten … von Todes wegen', wie sich aus dem neunten Erwägungsgrund dieser Verordnung ergibt …".

  {FN:42} Urteil vom 9. September 2021, UM (Vertrag zur Eigentumsübertragung von Todes wegen) (C-277/20, EU:C:2021:708, Rn. 39).

• EuGH, 26.03.2026 - C-618/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …

  Rn. 37 Diese Ausnahmen sind jedoch eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2021, UM [Vertrag zur Eigentumsübertragung von Todes wegen], C-277/20, EU:C:2021:708, Rn. 34).

  Rn. 38 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine in einer Vereinbarung über den Nachlass enthaltene Bestimmung, die ebenso wie eine "unentgeltliche Zuwendung" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung Nr. 650/2012 in einer Schenkung besteht, aber erst mit dem Tod des Erblassers wirksam wird, nicht unter diese Ausnahme, sondern in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2021, UM [Vertrag zur Eigentumsübertragung von Todes wegen], C-277/20, EU:C:2021:708, Rn. 35).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-21/22

  OP (Choix du droit d'un État tiers pour la succession) - …

  {FN:53} Urteile vom 12. Oktober 2017, Kubicka (…C-218/16, EU:C:2017:755, Rn. 43), vom 21. Juni 2018, Oberle (…C-20/17, EU:C:2018:485, Rn. 54 bis 56), vom 9. September 2021, UM (Vertrag zur Eigentumsübertragung von Todes wegen) (C-277/20, EU:C:2021:708, Rn. 33), und vom 7. April 2022, V A und Z A (Subsidiäre Zuständigkeit in Erbsachen) (…C-645/20, EU:C:2022:267, Rn. 38).

  {FN:55} Urteile vom 12. Oktober 2017, Kubicka (C-218/16, EU:C:2017:755), vom 21. Juni 2018, Oberle (C-20/17, EU:C:2018:485), und vom 9. September 2021, UM (Vertrag zur Eigentumsübertragung von Todes wegen) (C-277/20, EU:C:2021:708).

• OLG Schleswig, 30.04.2024 - 3 Wx 6/23

  Gerichtliche Zuständigkeit im Fall zweier in Frankreich beurkundeter …

  Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH (v. 09.09.2021 - C-277/20, ZEV 2021, 717 - "UM", Rn. 29ff) ist die Schenkung ungeachtet ihrer ausdrücklichen Bezugnahme "entre vifs" als Erbvertrag anzusehen.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-651/21

  М. Ya. M. (Renonciation à la succession d'un cohéritier) - Vorlage zur …

  {FN:7} Vgl. Urteile vom 1. März 2018, Mahnkopf (…C-558/16, EU:C:2018:138, Rn. 32), vom 9. September 2021, UM (Vertrag zur Eigentumsübertragung von Todes wegen) (C-277/20, EU:C:2021:708, Rn. 29), und vom 2. Juni 2022, T. N. und N. N. (Erklärung über die Ausschlagung einer Erbschaft) (C-617/20, EU:C:2022:426).