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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 17.11.1993 - C-285/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3667
EuGH, 17.11.1993 - C-285/92 (https://dejure.org/1993,3667)
EuGH, Entscheidung vom 17.11.1993 - C-285/92 (https://dejure.org/1993,3667)
EuGH, Entscheidung vom 17. November 1993 - C-285/92 (https://dejure.org/1993,3667)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWGV Art. 177

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen "Twee Provinciën"

    Richtlinie 79/112 des Rates, Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a
    Rechtsangleichung; Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln; Richtlinie 79/112; Begriff der Etikettierung; Nationale Marke, die die Durchführung der staatlichen Kontrollen erleichtern soll; Ausschluß

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen "Twee Provinciën"

  • Wolters Kluwer

    Auslegung europäischer Richtlinien durch den EuGH; Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln ; Regelungen für die Herstellung und Vermarktung von Käse

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Etikettierung von Käse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 177
    Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112 - Begriff der Etikettierung - Nationale Marke, die die Durchführung der staatlichen Kontrollen erleichtern soll - Ausschluß

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1994, 253
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 14.07.1988 - 298/87

    Smanor

    Auszug aus EuGH, 17.11.1993 - C-285/92
    14 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 29) hervorgehoben hat, müssen die genaue Bedeutung und Tragweite des Artikels 5 der Richtlinie 79/112 unter Berücksichtigung des Zusammenhangs beurteilt werden, in den er sich einfügt, insbesondere der allgemeinen Ziele und des Aufbaus der Richtlinie.

    15 Sowohl der sechsten Begründungserwägung dieser Richtlinie als auch dem Wortlaut ihres Artikels 2 Absatz 1 ist zu entnehmen, daß die Richtlinie der Unterrichtung und dem Schutz des Endverbrauchers von Lebensmitteln dienen soll, vor allem was Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart dieser Erzeugnisse betrifft (vgl. Urteil Smanor, a. a. O., Randnr. 30).

  • EuGH, 18.06.1991 - C-369/89

    Piageme / Peeters

    Auszug aus EuGH, 17.11.1993 - C-285/92
    10 Vorweg ist darauf hinzuweisen, daß es im Rahmen des Artikels 177 des Vertrages nicht Sache des Gerichtshofes ist, über die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden; er ist jedoch befugt, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung dieses Rechts zu geben, die es diesem Gericht ermöglichen, für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens die Frage der Vereinbarkeit zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-369/89, Piageme, Slg. 1991, I-2971, Randnr. 7).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-285/92   

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https://dejure.org/1993,25905
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-285/92 (https://dejure.org/1993,25905)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.07.1993 - C-285/92 (https://dejure.org/1993,25905)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 1993 - C-285/92 (https://dejure.org/1993,25905)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Coöperatieve Zuivelindustrie "Twee Provinciën" WA.

    Nationale Regelung auf dem Käsesektor - Etikettierung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

    The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-285/92
    ( 14 ) Der Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgeführt, daß er nicht bereit sei, seine Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift von solchen (nicht veröffentlichten und vertraulichen) Erklärungen beeinflussen zu lassen, insbesondere nicht, wenn eine solche Erklärung zur Rechtfertigung einer Auslegung herangezogen wird, die vom Wortlaut der betreffenden Vorschrift abweicht; vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssaehe 429/85 (Kommission/Italien, Slg. Î988, 843, Randnr. 9) und vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89 (Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18).
  • EuGH, 14.07.1988 - 298/87

    Smanor

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-285/92
    ( 12 ) Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, SIg. 1988, 4489, Randnr. 29).
  • EuGH, 07.02.1984 - 237/82

    Jongeneel Kaas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-285/92
    ( 2 ) Urteil vom 7. Februar 1984 in der Rechusache 237/82 (Jongcneel Kaas, Slg. 1984, 483).
  • EuGH, 12.12.1990 - C-241/89

    SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-285/92
    ( 15 ) Urteil vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89 (SARPP, Slg. 1990, I-4713, Randnr. 12).
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