Rechtsprechung
| EuGH, 23.04.2009 - C-292/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Belgien
- EU-Kommission
Kommission / Belgien
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 15. Juni 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Belgien
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kein fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher ...
Wird zitiert von ... (6)
- EuGH, 09.01.2025 - C-578/23
Česká republika - Generální finanční ředitelství - …
Rn. 24 Nach diesen Vorbemerkungen ist darauf hinzuweisen, dass das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung nur in bestimmten, von Art. 31 der Richtlinie 2004/18 abschließend aufgezählten Fällen zur Anwendung gelangen darf und im Verhältnis zum in Art. 28 dieser Richtlinie vorgesehenen offenen und nicht offenen Verfahren Ausnahmecharakter hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, Kommission/Belgien, C-292/07, EU:C:2009:246, Rn. 106, …und vom 11. September 2014, Fastweb, C-19/13, EU:C:2014:2194, Rn. 49). - EuGH, 29.03.2012 - C-599/10
Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …
Rn. 30 Zum einen ist die Aufzählung in Art. 55 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/18 zwar nicht abschließend, aber auch nicht nur beispielhaft; sie lässt dem öffentlichen Auftraggeber also bei der Auswahl der maßgeblichen Gesichtspunkte, die zu berücksichtigen sind, bevor ein Angebot, das den Eindruck erweckt, ungewöhnlich niedrig zu sein, abgelehnt wird, nicht völlig freie Hand (Urteil vom 23. April 2009, Kommission/Belgien, C-292/07, Randnr. 159).Rn. 33 Im Übrigen steht Art. 55 der Richtlinie 2004/18 einer nationalen Bestimmung wie § 42 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 25/2006, die im Wesentlichen vorsieht, dass, wenn ein Bewerber einen ungewöhnlich niedrigen Preis ansetzt, der öffentliche Auftraggeber ihn schriftlich auffordert, diesen zu erläutern, keineswegs entgegen; vielmehr gebietet er, dass die nationalen Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen eine solche Bestimmung enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 161).
- EuGH, 11.09.2014 - C-19/13
Fastweb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Verhandlungsverfahren nur in bestimmten, von den Art. 30 und 31 der Richtlinie 2004/18 genau festgelegten Fällen zur Anwendung gelangen darf und im Verhältnis zum offenen und nicht offenen Verfahren Ausnahmecharakter hat (Urteil Kommission/Belgien, C-292/07, EU:C:2009:246, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 01.12.2021 - C-471/21
Inivos und Inivos/ Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - …
Rn. 77 Das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung stellt nämlich ein Ausnahmeverfahren dar, auf das nur unter den in der Richtlinie 2014/24 abschließend aufgeführten Umständen zurückgegriffen werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 23. April 2009, Kommission/Belgien, C-292/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:246, Rn. 106). - Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-125/18
Gómez del Moral Guasch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
{FN:62} Vgl. Urteile vom 23. Mai 1985, Kommission/Deutschland (…29/84, EU:C:1985:229, Rn. 23), vom 23. März 1995, Kommission/Griechenland (…C-365/93, EU:C:1995:76, Rn. 9), vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande (…C-144/99, EU:C:2001:257, Rn. 17), vom 9. September 2004, Kommission/Spanien (…C-70/03, EU:C:2004:505, Rn. 36), und vom 23. April 2009, Kommission/Belgien (C-292/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:246, Rn. 120). - Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-57/23
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
{FN:45} Vgl. u. a. Urteil vom 23. April 2009, Kommission/Belgien (C-292/07, EU:C:2009:246, Rn. 120 und 122).
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