Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Nationale Regelung, die für die Vergabe des Auftrags zur Bestimmung der Bedürfnisse und des darauffolgenden Auftrags zur Ausführung ein einheitliches Verfahren ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Frankreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Nationale Regelung, die für die Vergabe des Auftrags zur Bestimmung der Bedürfnisse und des darauffolgenden Auftrags zur Ausführung ein einheitliches Verfahren ...

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Nationale Regelung, die für die Vergabe des Auftrags zur Bestimmung der Bedürfnisse und des darauffolgenden Auftrags zur Ausführung ein einheitliches Verfahren ...

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Nationale Regelung, die für die Vergabe des Auftrags zur Bestimmung der Bedürfnisse und des darauffolgenden Auftrags zur Ausführung ein einheitliches Verfahren ...

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge; Innerstaatliche Regelung über ein einheitliches Verfahren zur Bestimmung der Bedürfnisse und des darauffolgenden Auftrags zur Ausführung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge; Innerstaatliche Regelung über ein einheitliches Verfahren zur Bestimmung der Bedürfnisse und des darauffolgenden Auftrags zur Ausführung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschränkung auf Teilnehmer eines Vorverfahrens unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Frankreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Nationale Regelung, die für die Vergabe des Auftrags zur Bestimmung der Bedürfnisse und des darauffolgenden Auftrags zur Ausführung ein einheitliches Verfahren ...

• vergaberecht.cc (Kurzinformation)
• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Keine Neuerungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabe: Beschränkung auf Teilnehmer eines Vorverfahrens unzulässig! (IBR 2010, 104)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 4. Juli 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 2, 28 und 31 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-299/08
• EuGH, 10.12.2009 - C-299/08

Papierfundstellen

• NZBau 2010, 191
• ZfBR 2010, 312 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 06.12.2007 - C-456/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …

  Auszug aus EuGH, 10.12.2009 - C-299/08

  Rn. 22 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, wie sie bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist in dem Mitgliedstaat besteht (vgl. u. a. Urteile vom 7. März 2002, Kommission/Griechenland, C-64/01, Slg. 2002, I-2523, Randnr. 7, und vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland, C-456/05, Slg. 2007, I-10517, Randnr. 15).
• EuGH, 09.07.1987 - 27/86

  CEI / Association intercommunale pour les autoroutes des Ardennes

  Auszug aus EuGH, 10.12.2009 - C-299/08

  Rn. 30 Aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1987, CEI und Bellini (27/86 bis 29/86, Slg. 1987, 3347), lässt sich kein anderes Ergebnis ableiten.
• EuGH, 14.10.2004 - C-340/02

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 10.12.2009 - C-299/08

  Rn. 41 Sowohl der Gleichheitsgrundsatz als auch die daraus folgende Verpflichtung zur Transparenz gebieten außerdem, dass der Gegenstand dieses Auftrags sowie die Kriterien für seine Vergabe klar bestimmt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2004, Kommission/Frankreich, C-340/02, Slg. 2004, I-9845, Randnr. 34).
• EuGH, 07.03.2002 - C-64/01

  Kommission / Griechenland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 10.12.2009 - C-299/08

  Rn. 22 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, wie sie bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist in dem Mitgliedstaat besteht (vgl. u. a. Urteile vom 7. März 2002, Kommission/Griechenland, C-64/01, Slg. 2002, I-2523, Randnr. 7, und vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland, C-456/05, Slg. 2007, I-10517, Randnr. 15).

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• EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …

  Rn. 56 Sowohl der Gleichheitsgrundsatz als auch die daraus folgende Verpflichtung zur Transparenz gebieten, dass der Gegenstand öffentlicher Aufträge sowie die Kriterien für ihre Vergabe vom Beginn des Verfahrens über die Vergabe dieser Aufträge an klar bestimmt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 2009, Kommission/Frankreich, C-299/08, Slg. 2009, I-11587, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10

  Kommission / Niederlande - Öffentliche Lieferaufträge - Biologische Erzeugnisse - …

  {FN:70} - Urteil Kommission/CAS Succhi di Frutta (zitiert in Fn. 19, Randnr. 111); ähnlich die Urteile vom 14. Oktober 2004, Kommission/Frankreich (C-340/02, Slg. 2004, I-9845, Randnr. 34), und vom 10. Dezember 2009, Kommission/Frankreich (C-299/08, Slg. 2009, I-11587, Randnr. 41), wonach der Transparenzgrundsatz gebietet, dass der Gegenstand eines öffentlichen Auftrags sowie die Kriterien für seine Vergabe klar bestimmt werden.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-298/15

  Borta - Öffentliche Aufträge - Qualitative Auswahlkriterien - Verpflichtung des …

  {FN:53} - Urteile vom 10. Dezember 2009, Kommission/Frankreich (C-299/08, EU:C:2009:769, Rn. 41), und vom 10. Mai 2012, Kommission/Niederlande (…C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 56).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-324/14

  Partner Apelski Dariusz - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinie 2004/18 - …

  {FN:15} - Vgl. entsprechend die Rechtsprechung zu Zuschlagskriterien, z. B. Urteil Kommission/Frankreich (C-299/08, EU:C:2009:769, Rn. 41), wo der Gerichtshof entschied, dass "[s]owohl der Gleichheitsgrundsatz als auch die daraus folgende Verpflichtung zur Transparenz [außerdem] gebieten …, dass der Gegenstand dieses Auftrags sowie die Kriterien für seine Vergabe klar bestimmt werden" (Hervorhebung nur hier).