Rechtsprechung
| EuGH, 13.06.2013 - C-3/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Begriff 'Prüfungszeitraum' - Möglichkeit der Ausdehnung des Prüfungszeitraums durch einen Mitgliedstaat im Fall einer tatsächlichen Unmöglichkeit, die Prüfung fristgemäß ...
- Europäischer Gerichtshof
Syndicat OP 84
Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Begriff "Prüfungszeitraum" - Möglichkeit der Ausdehnung des Prüfungszeitraums durch einen Mitgliedstaat im Fall einer tatsächlichen Unmöglichkeit, die Prüfung fristgemäß durchzuführen ...
- EU-Kommission
Syndicat OP 84
Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Begriff ‚Prüfungszeitraum‘ - Möglichkeit der Ausdehnung des Prüfungszeitraums durch einen Mitgliedstaat im Fall einer tatsächlichen Unmöglichkeit, die Prüfung fristgemäß ...
- Wolters Kluwer
Möglichkeit zur Ausdehnung des Prüfungszeitraums i.R.d. Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Syndicat OP 84
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Conseil d"État (Frankreich) - Auslegung von Art. 2 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-3/12
- EuGH, 13.06.2013 - C-3/12
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 13.06.2013 - C-671/11
Unanimes u.a. - Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für …
Auszug aus EuGH, 13.06.2013 - C-3/12
Rn. 21 Hinsichtlich dieser Ziele ergibt sich aus den Erwägungsgründen 1, 3 und 4 der Verordnung Nr. 4045/89, dass mit dieser bezweckt wird, die Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Prüfungen zu verstärken, um Unregelmäßigkeiten, die im Bereich des EAGFL auftreten können, zu verhindern und zu beheben (vgl. Urteil vom 13. Juni 2013, Unanimes u. a., C-671/11 bis C-676/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).Durch ihren Abs. 4 stellt diese Vorschrift u. a. eine gewisse Systematik und Regelmäßigkeit der Prüfung sicher (vgl. Urteil Unanimes u. a., Randnr. 18).
Da ein solches Recht dazu führen könnte, die Rückforderung nicht ordnungsgemäß erhaltener Beihilfen zu vereiteln, würde es außerdem den Schutz der finanziellen Interessen der Union gefährden (vgl. Urteil Unanimes u. a., Randnr. 29).
Diese Wirtschaftsteilnehmer können die Ordnungsgemäßheit einer solchen Prüfung nicht aus dem bloßen Grund wirksam anfechten, dass die organisatorischen Vorschriften, die die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission betreffen, nicht eingehalten wurden (vgl. Urteil Unanimes u. a., Randnr. 30).
- EuGH, 24.06.2004 - C-278/02
Handlbauer
Auszug aus EuGH, 13.06.2013 - C-3/12
Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, erfüllen Verjährungsfristen allgemein den Zweck, Rechtssicherheit zu gewährleisten (vgl. Urteil vom 24. Juni 2004, Handlbauer, C-278/02, Slg. 2004, I-6171, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- VG Oldenburg, 15.12.2014 - 12 B 2771/14
Amtsermittlungsgrundsatz; Italien; PTBS; Suizidgefahr; Überstellung
Rn. 31 Der EGMR, dessen Rechtsprechung für die Auslegung der EMRK auch über den jeweilig entschiedenen Fall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 -, u.a., BVerwGE 128 S. 326 und juris; BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - C 3/12 -, NVwZ 2013, S. 1087 und juris), hat seine Rechtsauffassung über die Einschätzung der Situation der Asylsuchenden in Italien durch die Entscheidung vom 10. September 2013 (Nr. 2314/10, HUDOC) ausdrücklich bestätigt. - EuG, 25.09.2019 - T-99/19
Magnan/ Kommission - Untätigkeitsklage, Schadensersatzklage und Nichtigkeitsklage …
Deshalb könnte eine Verpflichtung zum Erlass solcher Maßnahmen, selbst wenn sie bestünde, dem Einzelnen keine Rechte verleihen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 13. Juni 2013, Syndicat OP 84, C-3/12, EU:C:2013:389, Rn. 28 bis 31, …und vom 10. Dezember 2013, Abdullahi, C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 56). - VG Oldenburg, 05.05.2014 - 12 B 1154/14
Italien; systemische Mängel; Überstellung
Rn. 27 Der EGMR, dessen Rechtsprechung für die Auslegung der EMRK auch über den jeweilig entschiedenen Fall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 -, u.a., BVerwGE 128 S. 326 und juris; BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - C 3/12 -, NVwZ 2013, S. 1087 und juris), hat seine Rechtsauffassung über die Einschätzung der Situation der Asylsuchenden in Italien durch die Entscheidung vom 10. September 2013 (Nr. 2314/10, HUDOC) ausdrücklich bestätigt. - Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2015 - C-330/14
Szemerey - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Gemeinsame Agrarpolitik - …
Vgl. entsprechend Urteil Syndicat OP 84 (C-3/12, EU:C:2013:389, Rn. 21 bis 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-3/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Syndicat OP 84
Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie - Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 - Begriff des Prüfungszeitraums im Sinne des Art. 2 Abs. 4 - Maßnahmen, die von den mit der Prüfung beauftragten Bediensteten ...
- EU-Kommission
Syndicat OP 84
Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie - Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 - Begriff des Prüfungszeitraums im Sinne des Art. 2 Abs. 4 - Maßnahmen, die von den mit der Prüfung beauftragten Bediensteten ...
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Ausdehnung des Prüfungszeitraums i.R.d. Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-3/12
- EuGH, 13.06.2013 - C-3/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (16)
- EuGH, 21.07.2011 - C-150/10
Beneo-Orafti - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Natur und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-3/12
{FN:42} - Im Urteil vom 21. Juli 2011, Beneo-Orafti (C-150/10, Slg. 2011, I-6843, Randnr. 69 und dort angeführte Rechtsprechung), ist ausgeführt, dass "der Unionsgesetzgeber im Bereich der Kontrollen und Sanktionen der auf dem Gebiet des Unionsrechts begangenen Unregelmäßigkeiten mit dem Erlass der Verordnung Nr. 2988/95 eine Reihe allgemeiner Grundsätze aufgestellt und vorgeschrieben [hat], dass grundsätzlich alle sektorbezogenen Verordnungen diese Grundsätze beachten müssen".Vgl. auch Urteil Beneo-Orafti (Randnr. 70).
- EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-3/12
{FN:51} - Vgl. entsprechend zu einer Person, die einen Verlust erlitten hat, der zu einem Vermögenszuwachs bei einer anderen Person führte, ohne dass ein Rechtsgrund für diese Bereicherung bestand, Urteile vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, Slg. 2008, I-9761, Randnr. 44), und vom 21. Januar 2010, van Dijk (C-470/08, Slg. 2010, I-603, Randnr. 41). - EuGH, 28.10.2010 - C-367/09
SGS Belgium u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-3/12
{FN:54} - Zu den in der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehenen Sanktionen vgl. Urteil vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a. (C-367/09, Slg. 2010, I-10761, Randnr. 43), und die Nrn. 35 ff. der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in dieser Rechtssache.
- EuG, 08.06.1995 - T-459/93
Beihilfen zur Förderung der Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation ; …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-3/12
{FN:47} - Vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 8. Juni 1995, Siemens/Kommission (T-459/93, Slg. 1995, II-1675), in dem in den Randnrn. - EuGH, 06.05.1982 - 146/81
BayWa / Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-3/12
{FN:48} - Vgl. in diesem Sinne Randnr. 30 des Urteils vom 6. Mai 1982, BayWa u. a. (146/81, 192/81 und 193/81, Slg. 1982, 1503), in der es heißt: "Eine gegenteilige Auslegung [des Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 729/70] würde die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer in den verschiedenen Mitgliedstaaten und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die möglichst in der ganzen Gemeinschaft einheitlich erfolgen soll, beeinträchtigen". - EuGH, 21.01.2010 - C-470/08
van Dijk - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-3/12
{FN:51} - Vgl. entsprechend zu einer Person, die einen Verlust erlitten hat, der zu einem Vermögenszuwachs bei einer anderen Person führte, ohne dass ein Rechtsgrund für diese Bereicherung bestand, Urteile vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, Slg. 2008, I-9761, Randnr. 44), und vom 21. Januar 2010, van Dijk (C-470/08, Slg. 2010, I-603, Randnr. 41). - EuGH, 10.07.1990 - 259/87
Griechenland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-3/12
{FN:50} - Im Urteil vom 10. Juli 1990, Griechenland/Kommission (C-259/87, Slg. 1990, I-2845), hat der Gerichtshof zu Beträgen, die an den EAGFL überwiesen wurden, entschieden, dass eine ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstößt. - EuGH, 05.06.2012 - C-489/10
Der Ausschluss eines Betriebsinhabers von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-3/12
{FN:27} - Insbesondere ist diese Verordnung mit der Verordnung Nr. 2988/95 in Beziehung zu setzen, die, wie der Gerichtshof in Randnr. 33 des Urteils vom 5. Juni 2012, Bonda (C-489/10), festgestellt hat, "für alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen festlegt", und vorgibt, wie bei "Unregelmäßigkeiten", wie sie in Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung definiert sind, weiter zu verfahren ist. - EuGH, 24.06.2004 - C-278/02
Handlbauer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-3/12
{FN:24} - Vgl. Urteil vom 24. Juni 2004, Handlbauer (C-278/02, Slg. 2004, I-6171, Randnr. 40), zum Zweck dieser Verjährungsregel und aller anderen gleicher Art, Rechtssicherheit zu gewährleisten, und Urteil vom 22. Dezember 2010, Corman (C-131/10, Slg. 2010, I-14199, Randnr. 54), zum Mindestcharakter der in dieser Bestimmung festgelegten Verjährung. - EuGH, 04.06.2009 - C-158/08
Pometon - Zollkodex der Gemeinschaften -Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Schutz gegen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-3/12
{FN:45} - Vgl. u. a. Randnr. 269 des Urteils vom 8. Mai 2003, Spanien/Kommission (C-349/97, Slg. 2003, I-3851), wonach "die im vorliegenden Fall vorgenommenen Berichtigungen nicht als Sanktionen angesehen werden [können], sondern … die notwendige Folge der vom Königreich Spanien zu Unrecht geleisteten Zahlungen [sind]", und Randnr. 28 des Urteils vom 4. Juni 2009, Pometon (C-158/08, Slg. 2009, I-4695), wonach "die Pflicht, einen durch eine illegale Praxis unrechtmäßig erlangten Vorteil zurückzugewähren, … keine Sanktion [ist], sondern lediglich die Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt des gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteils künstlich geschaffen und der erlangte Vorteil somit rechtsgrundlos gewährt wurde und daher die Pflicht zur Rückzahlung besteht". - EuGH, 08.05.2003 - C-349/97
Spanien / Kommission
- EuGH, 22.12.2010 - C-131/10
Corman - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung …
- EuGH, 13.12.2001 - C-131/00
Nilsson - "ÊïéíÞ ãåùñãéêÞ ðïëéôéêÞ - Êáíïíéóìüò (ÅÏÊ) 3508/92 - Êáíïíéóìüò (ÅÏÊ) …
- EuGH, 13.06.2013 - C-671/11
Unanimes u.a. - Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für …
- EuGH, 09.02.1984 - 316/82
Kohler / Rechnungshof
- EuGH, 17.12.1981 - 151/80
De Hoe / Kommission
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