Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Succession de VJ

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Europäisches Nachlasszeugnis - Gültigkeit einer beglaubigten Abschrift des Zeugnisses, die kein Ablaufdatum enthält - Art. 65 Abs. 1 - Art. 69 - Wirkungen des ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Europäisches Nachlasszeugnis - Gültigkeit einer beglaubigten Abschrift des Zeugnisses, die kein Ablaufdatum enthält - Art. 65 Abs. 1 - Art. 69 - Wirkungen des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 650/2012 - Europäisches Nachlasszeugnis - Gültigkeit einer beglaubigten Abschrift des Zeugnisses, die kein Ablaufdatum enthält - Art. 65 Abs. 1 - Art. 69 - Wirkungen des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• famrz.de (Kurzinformation)

  Dauer und Wirkungen des Europäischen Nachlasszeugnisses

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Vorarlberger Landes- und Hypotheken-Bank

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Succession de VJ

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-301/20
• EuGH, 01.07.2021 - C-301/20

Papierfundstellen

• NJW 2021, 2421
• FamRZ 2021, 1480

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 01.03.2018 - C-558/16

  Mahnkopf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus EuGH, 01.07.2021 - C-301/20

  Rn. 39 Art. 63 Abs. 1 und 2 Buchst. a dieser Verordnung, der den Zweck des Europäischen Nachlasszeugnisses betrifft, listet die Personen auf, die das Zeugnis verwenden können, nämlich die Erben, Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass und Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter, um in einem anderen Mitgliedstaat insbesondere ihre Rechtsstellung und/oder Erbansprüche nachzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2018, Mahnkopf, C-558/16, EU:C:2018:138, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 23.01.2025 - C-187/23

  Albausy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Begriff 'Gericht' - …

  Rn. 52 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Europäische Nachlasszeugnis, wie der 71. Erwägungsgrund dieser Verordnung bestätigt, seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten entfaltet, ohne dass es irgendeines Verfahrens bedarf, und dass vermutet wird, dass das Zeugnis die Sachverhalte, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, sowie die Rechtsstellung und/oder die Rechte der Personen, die im Zeugnis als Erbe, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter genannt sind, gemäß Art. 69 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 650/2012 zutreffend ausweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2021, Vorarlberger Landes- und Hypotheken-Bank, C-301/20, EU:C:2021:528, Rn. 23).
• EuGH, 02.06.2022 - C-617/20

  T.N. und N.N. (Déclaration concernant la renonciation à la succession) - Vorlage …

  Insbesondere müssen im europäischen Rechtsraum die Rechte der Erben und Vermächtnisnehmer sowie der anderen Personen, die dem Erblasser nahestehen, und der Nachlassgläubiger effektiv gewahrt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. März 2018, Mahnkopf, C-558/16, EU:C:2018:138, Rn. 35, und vom 1. Juli 2021, Vorarlberger Landes-und Hypotheken-Bank, C-301/20, EU:C:2021:528, Rn. 27 und 34).
• OLG Bremen, 18.04.2024 - 3 W 10/24

  Formanforderungen an ein Europäisches Nachlasszeugnis; Nachweis der Erbfolge im …

  Für die Verwendung kommt es entscheidend darauf an, dass das Zeugnis im Zeitpunkt seiner erstmaligen Vorlage in dem Verfahren gültig war (EuGH (6. Kammer), Urteil vom 1.7.2021 - C-301/20, Rn. 37).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2026 - C-873/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …

  {FN:24} Urteil vom 1. Juli 2021, Vorarlberger Landes- und Hypotheken-Bank (C-301/20, EU:C:2021:528, Rn. 21).

  {FN:25} Urteil vom 1. Juli 2021, Vorarlberger Landes- und Hypotheken-Bank (C-301/20, EU:C:2021:528, Rn. 42).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-187/23

  Albausy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  {FN:4} Urteile vom 1. März 2018, Mahnkopf (C-558/16, EU:C:2018:138), vom 21. Juni 2018, Oberle (C-20/17, EU:C:2018:485), vom 17. Januar 2019, Brisch (C-102/18, EU:C:2019:34), vom 1. Juli 2021, Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (C-301/20, EU:C:2021:528), und vom 9. März 2023, Registrų centras (C-354/21, EU:C:2023:184, im Folgenden: Urteil Registrų centras).
• OLG Köln, 26.03.2025 - 2 Wx 134/24

  Antrag auf Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses; Vorliegen eines …

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Europäische Nachlasszeugnis, wie der 71. Erwägungsgrund dieser Verordnung bestätigt, seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten entfaltet, ohne dass es irgendeines Verfahrens bedarf, und dass vermutet wird, dass das Zeugnis die Sachverhalte, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, sowie die Rechtsstellung und/oder die Rechte der Personen, die im Zeugnis als Erbe, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter genannt sind, gemäß Art. 69 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 650/2012 zutreffend ausweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2021, Vorarlberger Landes- und Hypotheken-Bank, C-301/20, EU:C:2021:528, Rn. 23).