Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 02.08.1993 - C-303/92   

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https://dejure.org/1993,4781
EuGH, 02.08.1993 - C-303/92 (https://dejure.org/1993,4781)
EuGH, Entscheidung vom 02.08.1993 - C-303/92 (https://dejure.org/1993,4781)
EuGH, Entscheidung vom 02. August 1993 - C-303/92 (https://dejure.org/1993,4781)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Niederlande

    EWG-Vertrag, Artikel 169
    Mitgliedstaaten; Verpflichtungen; Durchführung der Richtlinien; Verstoß; Rechtfertigung; Unzulässigkeit

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung - Nichtumsetzung von Richtlinien innerhalb der vorgeschriebenen Frist.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-422/05

    Kommission / Belgien - Luftverkehr - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf

    22 - Urteile vom 2. August 1993, Kommission/Niederlande (C-303/92, Slg. 1993, I-4739), vom 21. Januar 1999, Kommission/Portugal (C-150/97, Slg. 1999, I-259); vom 22. April 1999, Kommission/Deutschland (C-272/97, Slg. 1999, I-2175), vom 25. November 1999, Kommission/Irland (C-212/98, Slg. 1999, I-8571), vom 13. April 2000, Kommission/Spanien (C-274/98, Slg. 2000, I-2823), vom 6. Juli 2000, Kommission/Belgien (C-236/99, Slg. 2000, I-5657), vom 23. November 2000, Kommission/Frankreich (C-319/99, Slg. 2000, I-10439), vom 7. Dezember 2000, Kommission/Italien (C-423/99, Slg. 2000, I-11167), vom 5. April 2001, Kommission/Griechenland (C-494/99, Slg. 2001, I-2761), vom 4. Oktober 2001, Kommission/Luxemburg (C-450/00, Slg. 2001, I-7069).
  • EuGH, 21.01.1999 - C-347/97

    Kommission / Belgien

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-303/92, Kommission/Niederlande, Slg. 1993, I-4739, Randnr. 9, und vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-298/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-3301, Randnr. 14).
  • EuGH, 27.02.2002 - C-140/01

    Kommission / Belgien

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich ferner, dass Übungen oder Umstände der internen Rechtsordnung des Mitgliedstaats nicht die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen, die sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergeben, undsomit auch nicht die verspätete oder unvollständige Umsetzung einer Richtlinie rechtfertigen können (u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-303/92, Kommission/Niederlande, Slg. 1993, I-4739, Randnr. 9, und vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-139/97, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-605, Randnrn. 9 bis 11).
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   Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-303/92   

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https://dejure.org/1993,22586
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-303/92 (https://dejure.org/1993,22586)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.06.1993 - C-303/92 (https://dejure.org/1993,22586)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. Juni 1993 - C-303/92 (https://dejure.org/1993,22586)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande.

    Vertragsverletzung - Nichtumsetzung von Richtlinien innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Verfahrensgang

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