Rechtsprechung
| EuGH, 07.02.2019 - C-322/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Europäischer Gerichtshof
Bogatu
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 67 - Antrag auf Gewährung von Familienleistungen, der von einer Person gestellt wird, die im zuständigen Mitgliedstaat keine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer mehr ausübt, aber ...
- Europäischer Gerichtshof
Bogatu
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 67 - Antrag auf Gewährung von Familienleistungen, der von einer Person gestellt wird, die im zuständigen Mitgliedstaat keine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer mehr ausübt, aber ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
- Wolters Kluwer
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. Februar 2019. Eugen Bogatu gegen Minister for Social Protection. Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 67 - Antrag auf Gewährung von Familienleistungen, der von einer Person ...
- doev.de
Eugen Bogatu - Anspruch auf Familienleistungen für Kinder in einem anderen Mitgliedstaat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 67 - Antrag auf Gewährung von Familienleistungen, der von einer Person gestellt wird, die im zuständigen Mitgliedstaat keine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer mehr ausübt, aber ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer
- archive.is (Pressemeldung, 07.02.2019)
Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Arbeitslose EU-Ausländer haben Anspruch auf Kindergeld für ihre im Heimatstaat lebenden Kinder
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Familienleistungen auch für Kinder im EU-Ausland
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Familienleistungen auch für Kinder im EU-Ausland
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Familienleistungen auch für Kinder im EU-Ausland
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EU-Ausländer haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld für ihre in einem anderen Mitgliedsstaat lebenden Kinder - Beschäftigung stellt keine Voraussetzung für Kindergeldanspruch dar
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Sozialleistungen für EU-Bürger: Kindergeld hängt nicht von Erwerbstätigkeit ab
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Bogatu
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit von Wandererwerbstätigen - Familienleistungen, die von einem Angehörigen eines Mitgliedstaats beantragt werden, der seinen Arbeitsplatz verloren hat und der Familienangehörige hat, die in einem anderen Mitgliedstaat als ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-322/17
- EuGH, 07.02.2019 - C-322/17
Papierfundstellen
- FamRZ 2019, 653
Wird zitiert von ... (3)
- FG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 7 K 3133/17
Familienleistungsausgleich Februar 2014 bis April 2014 und Dezember 2014 bis …
Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger i.S. des Art. 11 Abs. 2 VO Nr. 883/2004 in den Monaten Dezember 2014 bis Januar 2015 für seine früheren Tätigkeiten noch Geldleistungen bezogen hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 07.02.2019 - C-322/17 - Bogatu, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ - 2019, 653, Rn. 30 ff.).Das Gericht versteht sowohl das EuGH-Urteil vom 07.02.2019 - C-322/17 - Bogatu (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ - 2019, 653) als auch das Urteil des BFH vom 26.07.2017 - III R 18/16 (BStBl. II 2017, 1237) dahin gehend, dass unmittelbar nach dem Ende eines Beschäftigungsverhältnisses die Kindergeldberechtigung nach den unionsrechtlichen Antikumulierungsvorschriften auf dem Wohnsitz des Kindergeldberechtigten i.S. des Art. 11 Abs. 3 Buchst. e) VO Nr. 883/2004 beruht.
- FG Bremen, 19.01.2023 - 2 K 24/21
Rückzahlung von überbezahltem Kindergeld von polnischen Eltern bei …
In der Rechtssache "Bogatu" (EuGH, Urteil vom 07.02.2019, C-322/17, ECLI:EU:C:2019:102, Rz. 24-25) hat der EuGH im Zusammenhang mit der Auslegung des Art. 67 der VO Nr. 883/2004 ausgeführt:. - FG Berlin-Brandenburg, 04.07.2019 - 7 K 3133/17
Prozesskostenhilfe - Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen Vaters …
Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller i.S. des Art. 11 Abs. 2 VO 883/2004 in den Monaten Dezember 2014 bis Januar 2015 für seine früheren Tätigkeiten noch Geldleistungen bezogen hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 07.02.2019 C-322/17 - Bogatu, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht -FamRZ- 2019, 653, Rn 30 ff.).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-322/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Bogatu
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit von Wandererwerbstätigen - Familienleistungen, die von einem Angehörigen eines Mitgliedstaats beantragt werden, der seinen Arbeitsplatz verloren hat und der Familienangehörige hat, die in einem anderen Mitgliedstaat als ...
- Europäischer Gerichtshof
Bogatu
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit von Wandererwerbstätigen - Familienleistungen, die von einem Angehörigen eines Mitgliedstaats beantragt werden, der seinen Arbeitsplatz verloren hat und der Familienangehörige hat, die in einem anderen Mitgliedstaat als ...
- Wolters Kluwer
Soziale Sicherheit von Wandererwerbstätigen; Tragweite des Begriffs der Beschäftigung im Hinblick auf die Anwendung der Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit von Wandererwerbstätigen - Familienleistungen, die von einem Angehörigen eines Mitgliedstaats beantragt werden, der seinen Arbeitsplatz verloren hat und der Familienangehörige hat, die in einem anderen Mitgliedstaat als ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-322/17
- EuGH, 07.02.2019 - C-322/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- EuGH, 07.06.2005 - C-543/03
ES GIBT AUSNAHMEN VON DEM GRUNDSATZ, DASS DER BESCHÄFTIGUNGSSTAAT VORRANGIG …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-322/17
Ferner trägt er unter Bezugnahme auf die Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen Dodl und Oberhollenzer (Urteil vom 7. Juni 2005, C-543/03, EU:C:2005:364) und Borger (Urteil vom 10. März 2011, C-516/09, EU:C:2011:136) vor, dieser Anspruch ergebe sich allein daraus, dass die betreffende Person versichert sei, und bestehe daher auch dann, wenn diese Person zum Zeitpunkt der Stellung ihres Antrags auf Familienleistungen keine Beschäftigung mehr ausübe, und auch dann, wenn sie zu diesem Zeitpunkt keine Zahlung aufgrund ihrer Versicherung erhalte. - EuGH, 10.03.2011 - C-516/09
Borger - Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-322/17
Ferner trägt er unter Bezugnahme auf die Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen Dodl und Oberhollenzer (Urteil vom 7. Juni 2005, C-543/03, EU:C:2005:364) und Borger (Urteil vom 10. März 2011, C-516/09, EU:C:2011:136) vor, dieser Anspruch ergebe sich allein daraus, dass die betreffende Person versichert sei, und bestehe daher auch dann, wenn diese Person zum Zeitpunkt der Stellung ihres Antrags auf Familienleistungen keine Beschäftigung mehr ausübe, und auch dann, wenn sie zu diesem Zeitpunkt keine Zahlung aufgrund ihrer Versicherung erhalte.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-631/17
Inspecteur van de Belastingdienst - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale …
{FN:9} Vgl. Urteil vom 25. Oktober 2018, Walltopia (…C-451/17, EU:C:2018:861, Rn. 41), und Fn. 6 der Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Bogatu (C-322/17, EU:C:2018:818) mit Verweisen auf die Rechtsprechung zur Verordnung Nr. 1408/71, die in systematischer Hinsicht der Verordnung Nr. 883/2004 entsprach.{FN:10} Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Bogatu (C-322/17, EU:C:2018:818, Nr. 34).
{FN:25} Vgl. in diesem Sinne Fn. 12 der Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Bogatu (C-322/17, EU:C:2018:818).
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