Volltextveröffentlichungen (3)

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• Europäischer Gerichtshof

  Deity Shoes

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 4 bis 6 und 14 - Voraussetzungen für den Schutz des Geschmacksmusters - Neuheit - Eigenart - Von einem Dritten im Voraus festgelegte ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 4 bis 6 und 14 - Voraussetzungen für den Schutz des Geschmacksmusters - Neuheit - Eigenart - Von einem Dritten im Voraus festgelegte ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Deity Shoes

• EUR-Lex (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Alicante (Spanien), eingereicht am 2. Mai 2024 - Deity Shoes, S.L./Mundorama Confort, S.L. und Stay Design, S.L.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Deity Shoes

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-323/24
• EuGH, 18.12.2025 - C-323/24

Papierfundstellen

• GRUR 2026, 147

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 28.10.2021 - C-123/20

  Ferrari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-323/24

  Folglich ist die Erscheinungsform im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Systematik das entscheidende Merkmal eines Geschmacksmusters (Urteil vom 28. Oktober 2021, Ferrari, C-123/20, EU:C:2021:889, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 36 Was erstens die Beurteilung der Eigenart des Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Sinne von Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 anbelangt, hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Bestimmung dahin auszulegen ist, dass sich für die Bejahung der Eigenart eines Geschmacksmusters der Gesamteindruck, den dieses beim informierten Benutzer hervorruft, nicht von dem Gesamteindruck, den eine Kombination isolierter Elemente von mehreren älteren Geschmacksmustern hervorruft, sondern von dem Gesamteindruck, den ein oder mehrere ältere Geschmacksmuster für sich genommen hervorrufen, unterscheiden muss (Urteil vom 28. Oktober 2021, Ferrari, C-123/20, EU:C:2021:889, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 37 Der Gerichtshof hat deshalb festgestellt, dass der Begriff "Eigenart" im Sinne von Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 nicht die Beziehungen zwischen dem Geschmacksmuster eines Erzeugnisses und den Geschmacksmustern der Teile, aus denen es besteht, sondern die Beziehung zwischen diesen Geschmacksmustern und anderen, älteren Geschmacksmustern regelt (Urteil vom 28. Oktober 2021, Ferrari, C-123/20, EU:C:2021:889, Rn. 47).

• EuGH, 21.09.2017 - C-361/15

  Easy Sanitary Solutions/ Group Nivelles und EUIPO - Rechtsmittel - Geistiges …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-323/24

  Rn. 47 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff des informierten Benutzers, der in der Verordnung Nr. 6/2002 nicht definiert wird, als Bezeichnung eines Benutzers verstanden werden kann, dem keine durchschnittliche Aufmerksamkeit, sondern eine besondere Wachsamkeit eigen ist, sei es wegen seiner persönlichen Erfahrung oder seiner umfangreichen Kenntnisse in dem betreffenden Bereich (Urteil vom 21. September 2017, Easy Sanitary Solutions und EUIPO/Group Nivelles, C-361/15 P und C-405/15 P, EU:C:2017:720, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 48 Außerdem setzt die Bezeichnung "informiert" voraus, dass der Benutzer, ohne ein Designer oder technischer Sachverständiger zu sein, die verschiedenen Geschmacksmuster kennt, die es in dem betreffenden Wirtschaftszweig gibt, dass er gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und dass er die fraglichen Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit verhältnismäßig großer Aufmerksamkeit benutzt (Urteil vom 21. September 2017, Easy Sanitary Solutions und EUIPO/Group Nivelles, C-361/15 P und C-405/15 P, EU:C:2017:720, Rn. 125 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.09.2025 - C-211/24

  LEGO (Notion d'utilisateur averti d'un dessin ou modèle) - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-323/24

  Wird die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers durch viele Erscheinungsmerkmale des in Rede stehenden Erzeugnisses oder eines Teils davon beschränkt, die ausschließlich durch die technische Funktion dieses Erzeugnisses oder dieses Teils bedingt sind, kann das Vorliegen geringfügiger Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern somit ausreichen, um beim informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2025, LEGO [Begriff des informierten Benutzers eines Geschmacksmusters], C-211/24, EU:C:2025:648, Rn. 52).

  Rn. 41 Wie aus Rn. 27 des vorliegenden Urteils hervorgeht, kann, wenn die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers durch viele Erscheinungsmerkmale des in Rede stehenden Erzeugnisses oder eines Teils davon beschränkt wird, die ausschließlich durch die technische Funktion dieses Erzeugnisses oder dieses Teils bedingt sind, das Vorliegen geringfügiger Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern ausreichen, um beim informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. September 2025, LEGO [Begriff des informierten Benutzers eines Geschmacksmusters], C-211/24, EU:C:2025:648, Rn. 52).

• EuGH, 12.09.2019 - C-683/17

  Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-323/24

  Während nämlich der Begriff "Werk" voraussetzt, dass es sich um ein Original handelt, das die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem es dessen freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt, erfasst der Schutz von Geschmacksmustern Gegenstände, die zwar neu und individualisiert sind, aber dem Gebrauch dienen und für die Massenproduktion gedacht sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2019, Cofemel, C-683/17, EU:C:2019:721, Rn. 29, 30 und 50).
• EuGH, 29.11.1978 - 83/78

  Redmond

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-323/24

  Rn. 20 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, auch wenn das vorlegende Gericht in seiner dritten Frage formal nur auf Art. 14 der Verordnung Nr. 6/2002 Bezug genommen hat, dadurch nicht daran gehindert ist, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es diese Punkte in seiner Frage ausdrücklich angesprochen hat oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 1978, Redmond, 83/78, EU:C:1978:214, Rn. 26, …und vom 29. Juli 2024, Alchaster, C-202/24, EU:C:2024:649, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.07.2024 - C-202/24

  Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich: Der Gerichtshof stellt klar, unter …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-323/24

  Rn. 20 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, auch wenn das vorlegende Gericht in seiner dritten Frage formal nur auf Art. 14 der Verordnung Nr. 6/2002 Bezug genommen hat, dadurch nicht daran gehindert ist, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es diese Punkte in seiner Frage ausdrücklich angesprochen hat oder nicht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 1978, Redmond, 83/78, EU:C:1978:214, Rn. 26, und vom 29. Juli 2024, Alchaster, C-202/24, EU:C:2024:649, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• OLG Nürnberg, 25.06.2026 - 3 U 562/26

  Formenschatz, Schutzbereich, Gestaltungsspielraum, informierter Benutzer, …

  Rn. 13 bb) Dafür, ob ein Geschmacksmuster Eigenart aufweist, ist der Gesamteindruck, den dieses beim informierten Benutzer hervorruft, nicht mit dem Gesamteindruck zu vergleichen, den eine Kombination isolierter Elemente von mehreren älteren Geschmacksmustern hervorruft, sondern mit dem Gesamteindruck, den ein oder mehrere ältere Geschmacksmuster für sich genommen hervorrufen (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2025 - C-323/24, GRUR 2026, 197 Rn. 36 - Deity Shoes; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 164/17, GRUR 2019, 398 Rn. 15 - Meda Gate: EuG…, Urteil vom 22. Juni 2010, T-153/08, GRUR-RR 2010, 425 Rn. 24 - Shenzhen Taiden und Bosch Security Systems).

  Rn. 21 aa) Die Gestaltungsfreiheit bestimmt sich nach Art. 10 Abs. 2 UGV ausgehend von der Erzeugnisangabe, weil danach die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters zu berücksichtigen ist (…Jestaedt/Fink/Meiser/Jestaedt, 7. Aufl. 2023, GGV Art. 10 Rn. 22; vgl. auch EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2025 - C-323/24, GRUR 2026, 197 Rn. 26 - Deity Shoes; a.A. Hartwig, GRUR 2016, 882 (889 ff.); Hartwig, GRUR 2017, 1212 (1213) unter Berufung auf Art. 36 Abs. 6 GGV und EuGH…, Urteil vom 21. September 2017, C-361/15, GRUR 2017, 1244 Rn. 96, 129 - Duschabflussrinne).

  Rn. 22 bb) Der Gestaltungsspielraum des Entwerfers steht in Wechselwirkung mit dem Schutzumfang des Musters (BGH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 71/08, GRUR 2011, 142 Rn. 17 - Untersetzer; BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2012 - I ZR 68/11, GRUR-RR 2012, 277 Rn. 19 - Milla; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2012, I ZR 102/11, GRUR 2013, 285 Rn. 31 - Kinderwagen II; EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2025 - C-323/24, GRUR 2026, 197 Rn. 27 - Deity Shoes;… Jestaedt/Fink/Meiser/Jestaedt, 7. Aufl. 2023, GGV Art. 10 Rn. 28).

  Rn. 30 c) Übereinstimmende Merkmale, die technisch oder rechtlich vorgegeben sind, sind bei der Beurteilung des Gesamteindrucks unterzugewichten (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2025 - C-323/24, GRUR 2026, 197 Rn. 28 - Deity Shoes); ebenso kommt Merkmalen, die vom informierten Benutzer als Zubehör wahrgenommen werden, eine geringe Bedeutung für die Beurteilung eines übereinstimmenden Gesamteindrucks zu (…Jestaedt/ Fink/Meiser/Jestaedt, 7. Aufl. 2023, GGV Art. 10 Rn. 14).

  Rn. 37 cc) Nichts anderes ergibt sich aus der vom anwaltlichen Vertreter der Verfügungsklägerin in der mündlichen Verhandlung angeführten Entscheidung "Daity Shues" (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2025 - C-323/24, GRUR 2026, 197).

  Technische oder rechtliche Vorgaben sind demgegenüber unvermeidlich und dauerhaft oder zumindest langlebig (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2025 - C-323/24, GRUR 2026, 197 Rn. 42 f. - Deity Shoes).

  Rn. 39 dd) Demgegenüber wird auch in der zitierten Entscheidung betont, dass der informierte Benutzer, auf den abzustellen ist, sich dadurch auszeichnet, dass er die verschiedenen Geschmacksmuster, die in dem betreffenden Wirtschaftszweig vorkommen, kennt und gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese für gewöhnlich aufweisen (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2025 - C-323/24, GRUR 2026, 197 Rn. 48 - Deity Shoes).

  Dies führt zu einem hohen Aufmerksamkeitsgrad (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2025 - C-323/24, GRUR 2026, 197 Rn. 49 - Deity Shoes).