Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Ligue des droits humains (Vérification du traitement des données par l'autorité de contrôle)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie (EU) 2016/680 - Art. 17 - Ausübung der Rechte der betroffenen Person über die zuständige Aufsichtsbehörde - Prüfung der Rechtmäßigkeit der ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; Richtlinie (EU) 2016/680; Art. 17; Ausübung der Rechte der betroffenen Person über die zuständige Aufsichtsbehörde; Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie (EU) 2016/680 - Art. 17 - Ausübung der Rechte der betroffenen Person über die zuständige Aufsichtsbehörde - Prüfung der Rechtmäßigkeit der ...

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Verarbeitung personenbezogener Daten: Beschlüsse, die eine Aufsichtsbehörde im Rahmen der mittelbaren Ausübung von Rechten der betroffenen Person erlässt, sind rechtsverbindlich

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wird datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde mittelbar für Betroffenen tätig muss dieser gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Entscheidung haben

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Datenverarbeitung in Strafsachen: Bei Prüfung durch Aufsichtsbehörde Rechtsbehelf erforderlich

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Verarbeitung personenbezogener Daten: Prüfung der Datenverarbeitung durch Aufsichtsbehörde muss justiziabel sein

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Verarbeitung personenbezogener Daten: Prüfung der Datenverarbeitung durch Aufsichtsbehörde muss justiziabel sein

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Ligue des droits humains

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Ligue des droits humains

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-333/22
• EuGH, 16.11.2023 - C-333/22

Papierfundstellen

• NJW 2023, 3775
• NVwZ 2024, 50

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 04.06.2013 - C-300/11

  Einem Betroffenen ist der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung …

  Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-333/22

  Rn. 58 Zum anderen verlangt das in Art. 47 der Charta garantierte Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf grundsätzlich, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann, um es ihm zu ermöglichen, seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für ihn von Nutzen ist, das zuständige Gericht anzurufen, und um dieses vollständig in die Lage zu versetzen, die Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2013, ZZ, C-300/11, EU:C:2013:363, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 68 Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass das zuständige Gericht verfahrensrechtliche Techniken und Regeln zu seiner Verfügung hat und anwendet, um einen Ausgleich zu ermöglichen zwischen den legitimen Erwägungen zu den in Art. 13 Abs. 3, Art. 15 Abs. 3 und Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie 2016/680 genannten im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken, die in den nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigt worden sind, um die der betroffenen Person übermittelten Informationen zu beschränken, auf der einen Seite und dem Erfordernis, dem Einzelnen seine Verfahrensrechte - wie das Recht, gehört zu werden, und den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens - hinreichend zu gewährleisten, auf der anderen Seite (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2013, ZZ, C-300/11, EU:C:2013:363, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 69 Im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung von Art. 17 der Richtlinie durch die Aufsichtsbehörde obliegt es den Mitgliedstaaten, Regeln vorzusehen, die es dem zuständigen Gericht ermöglichen, von allen Gründen und den entsprechenden Beweisen Kenntnis zu nehmen, auf die diese Behörde in diesem Rahmen die Prüfung der Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Datenverarbeitung und die daraus gezogenen Schlüsse gestützt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2013, ZZ, C-300/11, EU:C:2013:363, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.01.2023 - C-205/21

  Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller …

  Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-333/22

  Rn. 54 Ferner steht eine solche Auslegung im Einklang mit Art. 47 der Charta, da nach ständiger Rechtsprechung dieses Recht jeder Person, die sich auf durch das Unionsrecht garantierte Rechte oder Freiheiten beruft, zuzuerkennen ist, wenn sie gegen eine sie beschwerende Entscheidung vorgeht, die diese Rechte oder Freiheiten verletzen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Januar 2023, Ministerstvo na vatreshnite raboti [Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei], C-205/21, EU:C:2023:49, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 59 Dieses Recht kann zwar keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen und kann gemäß Art. 52 Abs. 1 der Charta eingeschränkt werden, sofern diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt der in Rede stehenden Rechte und Freiheiten achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (Urteil vom 26. Januar 2023, Ministerstvo na vatreshnite raboti [Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei], C-205/21, EU:C:2023:49, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.06.2022 - C-817/19

  Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden

  Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-333/22

  Lässt eine Vorschrift des abgeleiteten Unionsrechts mehr als eine Auslegung zu, ist daher die Auslegung, bei der die Bestimmung mit dem Primärrecht vereinbar ist, derjenigen vorzuziehen, die zur Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit dem Primärrecht führt (Urteil vom 21. Juni 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, EU:C:2022:491, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-333/22

  Die Errichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde soll nämlich nach ständiger Rechtsprechung die wirksame und zuverlässige Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sicherstellen und ist im Licht dieses Zwecks auszulegen (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 229 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 04.10.2024 - C-548/21

  Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten …

  Rn. 118 Nach der Rechtsprechung verlangt das in Art. 47 der Charta garantierte Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf grundsätzlich, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann, um es ihm zu ermöglichen, seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für ihn von Nutzen ist, das zuständige Gericht anzurufen, und um dieses Gericht vollständig in die Lage zu versetzen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (Urteil vom 16. November 2023, Ligue des droits humains [Prüfung der Datenverarbeitung durch die Aufsichtsbehörde], C-333/22, EU:C:2023:874, Rn. 58).

  Rn. 119 Dieses Recht kann allerdings keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen und kann gemäß Art. 52 Abs. 1 der Charta eingeschränkt werden, sofern diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den Wesensgehalt der in Rede stehenden Rechte und Freiheiten achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (Urteil vom 16. November 2023, Ligue des droits humains [Prüfung der Datenverarbeitung durch die Aufsichtsbehörde], C-333/22, EU:C:2023:874, Rn. 59).

• EuGH, 29.07.2024 - C-771/22

  Covid-19: Die Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist …

  Ein Rechtsakt der Union ist nämlich nach einem allgemeinen Auslegungsgrundsatz so weit wie möglich in einer seine Gültigkeit nicht in Frage stellenden Weise und im Einklang mit dem gesamten Primärrecht, darunter auch mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung, auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:716, Rn. 47 und 48, sowie vom 16. November 2023, Ligue des droits humains [Prüfung der Datenverarbeitung durch die Aufsichtsbehörde], C-333/22, EU:C:2023:874, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.10.2025 - C-2/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Praktische …

  Rn. 82 Insoweit ist erstens in Bezug auf den Zugang zu Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen durch Beschuldigte, bei denen es sich nicht um die Verfasser der jeweiligen Dokumente handelt, darauf hinzuweisen, dass Art. 31 Abs. 3 der Richtlinie 2019/1 nach einem allgemeinen Auslegungsgrundsatz so weit wie möglich in einer seine Gültigkeit nicht in Frage stellenden Weise und im Einklang mit dem gesamten Primärrecht der Union und insbesondere mit den Bestimmungen der Charta auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2023, Ligue des droits humains [Prüfung der Datenverarbeitung durch die Aufsichtsbehörde], C-333/22, EU:C:2023:874, Rn. 57), vorliegend im Einklang mit Art. 47 der Charta, in dem das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht verankert ist, sowie im Einklang mit Art. 48 Abs. 2 der Charta, der die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleisten soll.

• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2026 - C-222/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …

  {FN:75} Urteil vom 16. November 2023 (C-333/22, EU:C:2023:874, Rn. 44).

  {FN:81} Vgl. Urteil vom 16. November 2023, Ligue des droits humains (Prüfung der Datenverarbeitung durch die Aufsichtsbehörde) (C-333/22, EU:C:2023:874, Rn. 42).

• EuGH, 21.11.2024 - C-297/23

  Harley-Davidson Europe und Neovia Logistics Services International/ Kommission - …

  Rn. 86 Da Bestimmungen des Unionsrechts nicht als ungültig anzusehen sind, wenn sie so ausgelegt werden können, dass ihre Vereinbarkeit mit höherrangigen Rechtsnormen gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2023, Ligue des droits humains [Prüfung der Datenverarbeitung durch die Aufsichtsbehörde], C-333/22, EU:C:2023:874, Rn. 57), kann dieser Rechtsmittelgrund nur so verstanden werden, dass im Wesentlichen die Auslegung von Art. 33 Abs. 1 der Delegierten Verordnung 2015/2446 durch das Gericht gerügt wird.
• EGMR, 28.04.2026 - 45864/22

  KANEV AND BULGARIAN HELSINKI COMMITTEE v. BULGARIA

  For its part, the CJEU recently noted that the possibility under Article 17 of the LED for indirect exercise of the right of access was necessary to protect that right in situations in which its direct exercise was difficult or impossible, and that this was a mechanism by which to monitor compliance with data subjects' rights (see judgment of the CJEU of 16 November 2023 in Ligue des Droits Humains (Verification by the supervisory authority of data processing), C-333/22, EU:C:2023:874, paragraphs 44 and 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2024 - C-2/23

  FL und KM Baugesellschaft und S - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …

  {FN:43} Vgl. Urteil vom 16. November 2023, Ligue des droits humains (Prüfung der Datenverarbeitung durch die Aufsichtsbehörde) (C-333/22, EU:C:2023:874, Rn. 57).