Die obligatorische und systematische Verwendung dieses Formblatts gilt nicht nur für die Übermittlung von Schriftstücken durch die von den Mitgliedstaaten benannten Übermittlungs- und Empfangsstellen, sondern auch - wie aus Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung ausdrücklich hervorgeht - für die in Kapitel II Abschnitt 2 dieser Verordnung geregelten Arten der Zustellung, wozu die in Art. 14 dieser Verordnung angeführte zählt, nämlich die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken durch Postdienste (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 55, 59 und 61, sowie Beschluss vom 5. Mai 2022, 1NG Luxembourg, C-346/21, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:368, Rn. 32 und 35).

Die Hinzufügung des Formblattes ist, wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung (EuZW 2015, 832; BeckRS 2016, 80963; EuZW 2017, 33; BeckRS 2022, 10604) ausgeführt hat, zur Wahrung der Verteidigungsrechte zwingend beizufügen (vgl. auch EuGH WRP 2022, 1097).

Dieses Gericht stellte fest, dass aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere aus den Urteilen vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus (C-519/13, EU:C:2015:603), und vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157), sowie aus dem Beschluss vom 5. Mai 2022, 1NG Luxembourg (C-346/21, EU:C:2022:368), hervorgehe, dass der Umstand, dass das Formblatt in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 nicht mit der Zustellung per Einschreiben mit Rückschein übersandt worden sei, nicht zur Unwirksamkeit dieser Zustellung führe.