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Rechtsprechung
   EuGH, 16.02.2012 - C-372/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,301
EuGH, 16.02.2012 - C-372/10 (https://dejure.org/2012,301)
EuGH, Entscheidung vom 16.02.2012 - C-372/10 (https://dejure.org/2012,301)
EuGH, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - C-372/10 (https://dejure.org/2012,301)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Steuerrecht - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer, die von den Kapitalgesellschaften erhoben wird - Verpflichtung eines Mitgliedstaats, die Richtlinien zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Beitritts dieses Staates nicht mehr galten ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Pak-Holdco

    Steuerrecht - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer, die von den Kapitalgesellschaften erhoben wird - Verpflichtung eines Mitgliedstaats, die Richtlinien zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Beitritts dieses Staates nicht mehr galten ...

  • EU-Kommission

    Pak-Holdco

    Steuerrecht - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer, die von den Kapitalgesellschaften erhoben wird - Verpflichtung eines Mitgliedstaats, die Richtlinien zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Beitritts dieses Staates nicht mehr galten ...

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny, Izba Finansowa, Wydzial II (Republik Polen), eingereicht am 26. Juli 2010 - Pak-Holdco Sp zoo/Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    RL 69/335/EWG Art 7 Abs 1, RL 73/79/EWG, RL 73/80/EWG
    Auslegung; Eigenmittel; Gesellschaftsteuer; Kapitalgesellschaft; Polen; Richtlinie

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Naczelny Sad Administracyjny, Izba Finansowa, Wydzial I (Polen) - Auslegung von Art. 5 Abs. 3 erster Gedankenstrich und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung ...

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 18.03.1993 - C-280/91

    Finanzamt Kassel-Goethestrasse / Viessmann

    Auszug aus EuGH, 16.02.2012 - C-372/10
    Rn. 37 Diese Hinzufügung wäre auch nicht mit dem Ziel vereinbar, das diese Bestimmung verfolgt, die aus der Bemessungsgrundlage die Beträge herausnimmt, die bereits der Gesellschaftsteuer unterlegen haben, um deren Doppelbesteuerung zu vermeiden, wodurch der freie Kapitalverkehr gefördert werden soll (vgl. entsprechend Urteile vom 18. März 1993, Viessmann, C-280/91, Slg. 1993, I-971, Randnr. 21, und vom 12. November 2009, Elektrownia Pątnów II, C-441/08, Slg. 2009, I-10799, Randnr. 40).
  • EuGH, 12.11.2009 - C-441/08

    Elektrownia Pątnów II - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - …

    Auszug aus EuGH, 16.02.2012 - C-372/10
    Rn. 37 Diese Hinzufügung wäre auch nicht mit dem Ziel vereinbar, das diese Bestimmung verfolgt, die aus der Bemessungsgrundlage die Beträge herausnimmt, die bereits der Gesellschaftsteuer unterlegen haben, um deren Doppelbesteuerung zu vermeiden, wodurch der freie Kapitalverkehr gefördert werden soll (vgl. entsprechend Urteile vom 18. März 1993, Viessmann, C-280/91, Slg. 1993, I-971, Randnr. 21, und vom 12. November 2009, Elektrownia Pątnów II, C-441/08, Slg. 2009, I-10799, Randnr. 40).
  • EuGH, 21.06.2007 - C-366/05

    Optimus - Telecomunicações - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - …

    Auszug aus EuGH, 16.02.2012 - C-372/10
    Obschon sich der Gerichtshof nämlich im Urteil vom 21. Juni 2007, 0ptimus-Telecomunicações (C-366/05, Slg. 2007, I-4985, Randnr. 27), gegen eine historische Auslegung dieser Bestimmung ausgesprochen habe, habe er eine solche Auslegung gleichwohl im Urteil vom 9. Juli 2009, Kommission/Spanien (C-397/07, Slg. 2009, I-6029, Randnr. 21), vorgenommen.
  • EuGH, 09.07.2009 - C-397/07

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Indirekte …

    Auszug aus EuGH, 16.02.2012 - C-372/10
    Obschon sich der Gerichtshof nämlich im Urteil vom 21. Juni 2007, 0ptimus-Telecomunicações (C-366/05, Slg. 2007, I-4985, Randnr. 27), gegen eine historische Auslegung dieser Bestimmung ausgesprochen habe, habe er eine solche Auslegung gleichwohl im Urteil vom 9. Juli 2009, Kommission/Spanien (C-397/07, Slg. 2009, I-6029, Randnr. 21), vorgenommen.
  • EuGH, 16.06.2011 - C-212/10

    Logstor ROR Polska - Steuerrecht - Gesellschaftsteuer - Richtlinie 69/335/EWG - …

    Auszug aus EuGH, 16.02.2012 - C-372/10
    Weder die Beitrittsakte noch ein anderer Rechtsakt enthält insoweit eine Ausnahmeregelung für die Republik Polen (vgl. in diesem Sinne Urteile Optimus-Telecomunicações, Randnr. 32, und vom 16. Juni 2011, Logstor ROR Polska, C-212/10, Slg. 2011, I-5453, Randnr. 33).
  • EuGH, 12.06.2014 - C-377/13

    Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta - …

    Rn. 45 Vielmehr enthält, wie der Gerichtshof entschieden hat, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 für die Mitgliedstaaten die klare, unbedingte Verpflichtung, diejenigen Vorgänge von der Gesellschaftsteuer zu befreien, die am 1. Juli 1984 steuerfrei waren oder einem Gesellschaftsteuersatz von 0, 50 % oder weniger unterlagen (vgl. Urteile Optimus - Telecomunicações, EU:C:2007:366, Rn. 30, und Pak-Holdco, C-372/10, EU:C:2012:86, Rn. 28).
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