Rn. 14 Aus dem Tenor Ziff. 7 des Urteils des Gerichtshofs vom 09.09.2021 - C-33/20, C-155/20, C-187/20 - und aus dem Tenor Ziff. 11 des Urteils des Gerichtshofs vom 21.12.2023 - C-38/20, C-47/21, C-232/21 -, ergibt sich, dass die Berufung des Verbrauchers auf sein Widerrufsrecht gem. Art. 14 Abs. 1 RL 2008/48/EG nicht als rechtsmissbräuchlich bewertet werden kann, wenn der Verzugszinssatz im Kreditvertrag nicht in Form eines konkreten Prozentsatzes angegeben worden ist.

Maßstab ist ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher (Urteil des Gerichtshofs vom 21.12.2023 - C-38/20, Rn. 256).

Rn. 39 Der Tenor Ziff. 11 des Urteils des Gerichtshofs vom 21.12.2023 - C-38/20, C-47/21, C-232/21 - lautet:.

Rn. 44 In Rn. 288 des Urteils vom 21.12.2023 - C-38/20, C-47/21, C-232/21 - bestätigt dies der Gerichtshof:.

Rn. 47 In Rn. 291 des Urteils vom 21.12.2023 - C-38/20, C-47/21, C-232/21 - stellt der Gerichtshof klar:.

Rn. 49 In den Gründen des Urteils vom 21.12.2023 - C-38/20, C-47/21, C-232/21 - führt der Gerichtshof allerdings außerdem aus, dass eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht grundsätzlich in Betracht kommt (…Rn. 281 ff.).

Der Gerichtshof hatte diese Rechtssache jedoch im Hinblick auf die Rechtssache C-38/20, C-47/21, C-232/21 - ausgesetzt, und der BGH hat dem Gerichtshof am 25. Januar 2024 mitgeteilt, dass er sein Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-117/22 nicht aufrechterhalten möchte.

48a C 38/20 RA EINGEGANGEN Kanm.

vom 20. Oktober 2021 (18a C 38/20) teilweise abgeändert und insgesamt.

Eine Aussetzung des Verfahrens gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV im Hinblick auf die bei dem EuGH anhängigen Vorlagefragen im Verfahren EuGH C-38/20 u.a. wird vom BGH ausdrücklich abgelehnt (…BGH, a.a.O., juris Rn. 22).