Rechtsprechung
| EuGH, 07.07.2010 - C-381/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Curia
- EU-Kommission
Gennaro Curia gegen Ministero dell'Economia e delle Finanze et Agenzia delle Entrate.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 25. September 2009 - Gennaro Curia/Ministero dell'Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
RL 77/388/EWG
Darlehen; Finanzierungsumsätze; Steuerbefreiung; Steuerpflicht; Umsatzsteuer; Wucher - IWW (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77
Vermittlung von Krediten, wucherisches Darlehen - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung von Art. 13 B Buchst. d Punkt 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche ...
Papierfundstellen
- DB 2010, 2487
Wird zitiert von ... (4)
- EuGH, 07.03.2013 - C-275/11
GfBk - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Steuerfreiheit für …
Nach ständiger Rechtsprechung verbietet jedoch der Grundsatz der steuerlichen Neutralität bei der Erhebung der Mehrwertsteuer eine Differenzierung zwischen erlaubten und unerlaubten Umsätzen (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juni 1998, Fischer, C-283/95, Slg. 1998, I-3369, Randnr. 21, und Beschluss vom 7. Juli 2010, Curia, C-381/09, Randnrn. - BFH, 05.05.2011 - V R 51/10
Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine …
Rn. 55 Darüber hinaus hat der EuGH mit einem --nicht vollständig in deutscher Sprache veröffentlichten Beschluss-- entschieden, dass die "Vergabe von Wucherdarlehen, die nach dem nationalen Strafrecht eine Straftat darstellt, ... trotz ihrer Rechtswidrigkeit in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie [fällt] und ... dass ein Mitgliedstaat diese Tätigkeit nicht der Mehrwertsteuer unterwerfen darf, wenn die entsprechende Tätigkeit der Gewährung von Gelddarlehen zu nicht überhöhten Zinsen von dieser Steuer befreit ist" (EuGH-Beschluss vom 7. Juli 2010 C-381/09, Gennaro Curia, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 1369). - BGH, 12.01.2022 - 1 StR 436/21
Umsatzsteuerhinterziehung (keine steuerbaren Umsätze durch den Handel mit …
In einer derartigen besonderen Situation, in der zwischen einem legalen und einem illegalen Wirtschaftssektor jeder Wettbewerb ausgeschlossen ist, kann der Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht berührt sein, wenn der fragliche Vorgang nicht steuerbar ist (st. Rspr.; grundlegend EuGH…, Urteil vom 5. Juli 1988 - 289/86 - Happy Family, Slg 1988, 3655-3678 Rn. 17 f.;… in der Folge u.a. EuGH, Urteile vom 11. Juni 1998 - C-283/95 - Fischer, Slg 1998, I-3369-3399 Rn. 19 ff.;… vom 29. Juni 1999 - C-158/98 - Coffeeshop Siberië, Slg 1999, I-3971-3997 Rn. 14;… vom 12. Januar 2006 - C-354/03, C-355/03 und C-484/03 - Optigen u.a., Slg 2006, I-483-524 Rn. 49;… vom 6. Juli 2006 - C-439/04 und C-440/04 - Kittel und Recolta Recycling, Slg 2006, I-6161-6198 Rn. 50; zuletzt Beschluss vom 7. Juli 2010 - C-381/09 - Curia Rn. 18). - Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-692/17
Paulo Nascimento Consulting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
{FN:55} Zur Veranschaulichung vgl. die verschiedenen Arten von Darlehen, die zum Urteil vom 29. April 2004, EDM (C-77/01, EU:C:2004:243), zum Beschluss vom 7. Juli 2010, Curia (C-381/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:406), sowie zum Urteil vom 8. Dezember 2016, Stock '94 (C-208/15, EU:C:2016:936), geführt haben.
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