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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 09.08.1994 - C-393/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3732
EuGH, 09.08.1994 - C-393/93 (https://dejure.org/1994,3732)
EuGH, Entscheidung vom 09.08.1994 - C-393/93 (https://dejure.org/1994,3732)
EuGH, Entscheidung vom 09. August 1994 - C-393/93 (https://dejure.org/1994,3732)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177

  • EU-Kommission PDF

    Stanner / Hauptzollamt Bochum

    Gemeinsamer Zolltarif; Tarifpositionen; Fleisch von wildlebenden, nach ihren zoologischen und genetischen Merkmalen aber zu den Hausschweinen gehörenden Tieren; Einreihung in die Tarifstelle 02.01 A III b; Ausschluß

  • EU-Kommission

    Stanner / Hauptzollamt Bochum

  • Wolters Kluwer

    Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) für Schweinefleisch; Einordnung des Fleischs von Hausschweinen und Wildschweinen in den Tarif; Zoologische und genetische Merkmale als relevante Unterscheidungskriterien gegenüber der Haltung des Schweins

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zolltarifierung: Bulgarisches Schweinefleisch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 177
    Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Fleisch von wildlebenden, nach ihren zoologischen und genetischen Merkmalen aber zu den Hausschweinen gehörenden Tieren - Einreihung in die Tarifstelle 02.01 A III b - Ausschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1994, 797
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 10.10.1985 - 200/84

    Daiber / Hauptzollamt Reutlingen

    Auszug aus EuGH, 09.08.1994 - C-393/93
    15 Ferner sind die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens wie auch die Tarifentscheide des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes wichtige Hilfsmittel für die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieses Tarifs; als solche geben sie wertvolle Hinweise für dessen Auslegung (Urteile vom 10. Oktober 1985 in der Rechtssache 200/84, Daiber, Slg. 1985, 3363, Randnr. 14, und vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, Randnr. 14).
  • EuGH, 19.05.1994 - C-11/93

    Siemens Nixdorf / Hauptzollamt Augsburg

    Auszug aus EuGH, 09.08.1994 - C-393/93
    14 Nach ständiger Rechtsprechung ist das entscheidende Kriterium für die Tarifierung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (Urteile vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-177/91, Bioforce, Slg. 1993, I-45, Randnr. 8, und vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache C-11/93, Siemens Nixdorf, Randnr. 11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • EuGH, 26.09.1985 - 166/84

    Thomasdünger / Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main

    Auszug aus EuGH, 09.08.1994 - C-393/93
    15 Ferner sind die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens wie auch die Tarifentscheide des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes wichtige Hilfsmittel für die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieses Tarifs; als solche geben sie wertvolle Hinweise für dessen Auslegung (Urteile vom 10. Oktober 1985 in der Rechtssache 200/84, Daiber, Slg. 1985, 3363, Randnr. 14, und vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, Randnr. 14).
  • EuGH, 14.01.1993 - C-177/91

    Bioforce / Oberfinanzdirektion München

    Auszug aus EuGH, 09.08.1994 - C-393/93
    14 Nach ständiger Rechtsprechung ist das entscheidende Kriterium für die Tarifierung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (Urteile vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-177/91, Bioforce, Slg. 1993, I-45, Randnr. 8, und vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache C-11/93, Siemens Nixdorf, Randnr. 11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • FG Hamburg, 19.07.2017 - 4 K 161/15

    Zollrecht - Tarifierung: Vorlageersuchen an den EuGH: Zur Einreihung von …

    Der EuGH habe in den Verfahren C-106/75, C-393/93 und C-165/07 festgestellt, dass Erläuterungen nicht auf Einfuhren anzuwenden seien, die vor ihrem Erlass stattgefunden hätten.

    Auch Erläuterungen zur KN sind nur zu berücksichtigen, wenn sie im maßgeblichen Zeitpunkt - hier der Einfuhr der Instantnudelgerichte im Januar 2013 - schon in Kraft getreten sind (…vgl. EuGH, Urt. v. 08.04.1976, Rs.106/75, ECLI:EU:C:1976:59, Rn. 4 - Merkur-Außenhandel; Urt. v. 09.08.1994, C-393/93, ECLI:EU:C:1994:258, Rn. 19 - Stanner;… Urt. v. 22.05.2008, C-165/07, ECLI:EU:C:2008:302, Rn. 40 - Ecco;… BFH, Urt. v. 30.08.1988, VII R 178/85, juris Rn. 12).

    Rn. 55 Sofern zeitlich nicht anwendbare Erläuterungen zur KN zur Bestätigung eines bereits gefundenen Einreihungsergebnisses herangezogen (…so EuGH, Urt. v. 08.04.1976, Rs.106/75, ECLI:EU:C:1976:59, Rn. 4 - Merkur-Außenhandel; Urt. v. 09.08.1994, C-393/93, ECLI:EU:C:1994:258, Rn. 19 - Stanner;… Urt. v. 22.05.2008, C-165/07, ECLI:EU:C:2008:302, Rn. 40 - Ecco) oder bei "unveränderter Tariflage" zur Klärung "noch bestehende[r] Einreihungszweifel" angewendet wurden (…so BFH, Urt. v. 01.03.2001, VII R 90/99, juris Rn. 22), ergibt sich hieraus im Ausgangsrechtsstreit keine Entscheidungserheblichkeit der Erläuterung zur Unterposition 1902 3010 KN.

  • FG Hamburg, 22.02.2018 - 4 K 163/16

    Zolltarif: Zur Einreihung von gefrorenen und leicht gesalzen Fischfilets - …

    Rn. 41 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH sind Erläuterungen zur KN nur zu berücksichtigen, wenn sie im maßgeblichen Zeitpunkt schon in Kraft getreten sind (EuGH…, Urteil vom 08.04.1976, Merkur-Außenhandel, 106/75, Rn. 4; Urteil vom 09.08.1994, Stanner, C-393/93, Rn. 19;… Urteil vom 22.05.2008, Ecco, C-165/07, Rn. 40; BFH…, Urteil vom 30.08.1988, VII R 178/85, juris Rn. 12; FG Hamburg…, Beschluss vom 19.07.2017, 4 K 161/15, juris Rn. 54).
  • FG Hamburg, 22.02.2018 - 4 K 118/15

    Zollrecht; Tarifierung: Zur Bestimmung des Stärkegehalts bei …

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs sind Erläuterungen zur KN nur zu berücksichtigen, wenn sie im maßgeblichen Zeitpunkt schon in Kraft getreten sind (EuGH…, Urteil vom 08.04.1976, Merkur-Außenhandel, 106/75, Rn. 4; Urteil vom 09.08.1994, Stanner, C-393/93, Rn. 19;… Urteil vom 22.05.2008, Ecco, C-165/07, Rn. 40; BFH…, Urteil vom 30.08.1988, VII R 178/85, juris Rn. 12; FG Hamburg…, Beschluss vom 19.07.2017, 4 K 161/15, juris Rn. 54).
  • BFH, 20.03.1998 - V B 138/97

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Hinzu kommt, daß die im Streitfall maßgebende Auslegung des Begriffs der Annoncen-Zeitungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 49 Buchst. b der Anlage zum UStG 1980 und dem Hinweis auf Position 49.02 des Gemeinsamen Zolltarifs -- GZT --) eigenen Regeln und Gesetzen des Zolltarifrechts unterliegt (vgl. EuGH-Urteil vom 9. August 1994 Rs. C-393/93 -- Stanner --, Slg. 1994, I-4011 Rz. 14, 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1998 - C-259/97

    Clees

    (21) - Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-393/93 (Slg. 1994, I-4011, Randnr. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-38/95

    Ministero delle Finanze gegen Foods Import Srl. - Gemeinsamer Zolltarif - …

    ( 34 ) Siehe z. B. Urteile vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-393/93 (Stanner, Slg. 1994, I-4011, Randnrn.
  • FG Düsseldorf, 02.07.1997 - 4 K 1149/93

    Anforderungen an die Nacherhebung von Eingangsabgaben; Aussetzung eines …

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  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1999 - C-405/97

    Mövenpick Deutschland

    12: - Vgl. z. B. Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-393/93 (Stanner, Slg. 1994, I-4011), wo es in Randnr. 15 heißt: "Ferner sind die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens wie auch die Tarifentscheide des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes wichtige Hilfsmittel für die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieses Tarifs; als solche geben sie wertvolle Hinweise für dessen Auslegung ... Bei der Auslegung der genannten Tarifpositionen sind daher nicht nur der Wortlaut und die Systematik des Gemeinsamen Zolltarifs, sondern auch der Inhalt dieser Erläuterungen zu berücksichtigen." Vgl. auch Urteile vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-395/93 (Neckermann, Slg. 1994, I-4027, Randnr. 5) und vom 10. Oktober 1985 in der Rechtssache 200/84 (Daiber, Slg. 1985, 3363, Randnr. 14).
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   Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-393/93   

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https://dejure.org/1994,22577
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-393/93 (https://dejure.org/1994,22577)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.06.1994 - C-393/93 (https://dejure.org/1994,22577)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 1994 - C-393/93 (https://dejure.org/1994,22577)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Walter Stanner GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Bochum.

    Gemeinsamer Zolltarif - Aus Bulgarien eingeführtes Schweinefleisch

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 26.09.1985 - 166/84

    Thomasdünger / Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-393/93
    (2) ° In diesem Sinne Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84 (Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, Randnr. 13), vom 10. Oktober 1985 in der Rechtssache 200/84 (Daiber, Slg. 1985, 3363, Randnr. 13), vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-177/91 (Bioforce, Slg. 1993, I-45, Randnr. 8) und vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache C-11/93 (Siemens Nixdorf, Slg. 1994, I-0000, Randnr. 11).

    (3) ° Urteil Thomasdünger (…a. a. O., Randnr. 14).

  • EuGH, 10.10.1985 - 200/84

    Daiber / Hauptzollamt Reutlingen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-393/93
    (2) ° In diesem Sinne Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84 (Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, Randnr. 13), vom 10. Oktober 1985 in der Rechtssache 200/84 (Daiber, Slg. 1985, 3363, Randnr. 13), vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-177/91 (Bioforce, Slg. 1993, I-45, Randnr. 8) und vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache C-11/93 (Siemens Nixdorf, Slg. 1994, I-0000, Randnr. 11).
  • EuGH, 19.05.1994 - C-11/93

    Siemens Nixdorf / Hauptzollamt Augsburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-393/93
    (2) ° In diesem Sinne Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84 (Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, Randnr. 13), vom 10. Oktober 1985 in der Rechtssache 200/84 (Daiber, Slg. 1985, 3363, Randnr. 13), vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-177/91 (Bioforce, Slg. 1993, I-45, Randnr. 8) und vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache C-11/93 (Siemens Nixdorf, Slg. 1994, I-0000, Randnr. 11).
  • EuGH, 14.01.1993 - C-177/91

    Bioforce / Oberfinanzdirektion München

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-393/93
    (2) ° In diesem Sinne Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84 (Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, Randnr. 13), vom 10. Oktober 1985 in der Rechtssache 200/84 (Daiber, Slg. 1985, 3363, Randnr. 13), vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-177/91 (Bioforce, Slg. 1993, I-45, Randnr. 8) und vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache C-11/93 (Siemens Nixdorf, Slg. 1994, I-0000, Randnr. 11).
  • EuGH, 12.12.1973 - 149/73

    Witt / Hauptzollamt Hamburg Ericus

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-393/93
    (4) ° Urteil vom 12. Dezember 1973 in der Rechtssache 149/73 (Witt, Slg. 1973, 1587, Randnr. 3).
  • EuGH, 08.12.1970 - 28/70

    Witt / Hauptzollamt Lüneburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-393/93
    (6) ° Urteil vom 8. Dezember 1970 in der Rechtssache 28/70 (Witt, Slg. 1970, 1021, Randnr. 6).
  • FG Hamburg, 19.07.2017 - 4 K 161/15

    Zollrecht - Tarifierung: Vorlageersuchen an den EuGH: Zur Einreihung von …

    Auch Erläuterungen zur KN sind nur zu berücksichtigen, wenn sie im maßgeblichen Zeitpunkt - hier der Einfuhr der Instantnudelgerichte im Januar 2013 - schon in Kraft getreten sind (…vgl. EuGH, Urt. v. 08.04.1976, Rs.106/75, ECLI:EU:C:1976:59, Rn. 4 - Merkur-Außenhandel; Urt. v. 09.08.1994, C-393/93, ECLI:EU:C:1994:258, Rn. 19 - Stanner;… Urt. v. 22.05.2008, C-165/07, ECLI:EU:C:2008:302, Rn. 40 - Ecco;… BFH, Urt. v. 30.08.1988, VII R 178/85, juris Rn. 12).

    Rn. 55 Sofern zeitlich nicht anwendbare Erläuterungen zur KN zur Bestätigung eines bereits gefundenen Einreihungsergebnisses herangezogen (…so EuGH, Urt. v. 08.04.1976, Rs.106/75, ECLI:EU:C:1976:59, Rn. 4 - Merkur-Außenhandel; Urt. v. 09.08.1994, C-393/93, ECLI:EU:C:1994:258, Rn. 19 - Stanner;… Urt. v. 22.05.2008, C-165/07, ECLI:EU:C:2008:302, Rn. 40 - Ecco) oder bei "unveränderter Tariflage" zur Klärung "noch bestehende[r] Einreihungszweifel" angewendet wurden (…so BFH, Urt. v. 01.03.2001, VII R 90/99, juris Rn. 22), ergibt sich hieraus im Ausgangsrechtsstreit keine Entscheidungserheblichkeit der Erläuterung zur Unterposition 1902 3010 KN.

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