Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - Passiver Veredelungsverkehr - Befreiung von Eingangsabgaben auf Veredelungserzeugnisse - Abzugsfähiger Betrag bei falscher Angabe von Tarifpositionen in der Anmeldung der vorübergehenden Warenausfuhr - Versäumnis ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 65; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 z... ur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 78; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 87; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 145; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 146; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 147; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 148; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 149; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Art. 150

• Europäischer Gerichtshof

  Gefco

  "Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - Passiver Veredelungsverkehr - Befreiung von Eingangsabgaben auf Veredelungserzeugnisse - Abzugsfähiger Betrag bei falscher Angabe von Tarifpositionen in der Anmeldung der vorübergehenden Warenausfuhr - ...

• EU-Kommission

  GEFCO SA gegen Receveur principal des douanes.

  Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 145 bis 151
  Freier Warenverkehr - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Passiver Veredelungsverkehr - Vollständige oder teilweise Befreiung von den Eingangsabgaben auf Veredelungserzeugnisse - Nichterfuellung der Voraussetzungen und Verpflichtungen bei diesem Verfahren - Nachweis des ...

• EU-Kommission

  GEFCO SA gegen Receveur principal des douanes

  Freier Warenverkehr , Zollunion

• Wolters Kluwer

  Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits wegen einer Zollschuld, die bei einem Vorgang der passiven Veredelung im Dreiecksverkehr entstanden ist; Veredelungsbewilligung zur vorübergehenden Ausfuhr von elektronischen Karten von Italien nach China oder Japan, um sie in ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - Passiver Veredelungsverkehr - Befreiung von Eingangsabgaben auf Veredelungserzeugnisse - Abzugsfähiger Betrag bei falscher Angabe von Tarifpositionen in der Anmeldung der vorübergehenden Warenausfuhr - Versäumnis ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  GEFCO

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance Metz - Auslegung der Artikel 145 und 151 des Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates) - Passiver Veredelungsverkehr - Verminderung anlässlich der Überführung der Veredelungserzeugnisse in den ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2003 - C-411/01
• EuGH, 02.10.2003 - C-411/01

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 31.01.1984 - 286/82

  Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-411/01

  Das ergebe sich aus den Urteilen des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Slg. 1981, 2595), vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83 (Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377) und vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965).
• EuGH, 21.09.1989 - 68/88

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-411/01

  Das ergebe sich aus den Urteilen des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Slg. 1981, 2595), vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83 (Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377) und vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965).
• EuGH, 11.11.1981 - 203/80

  Casati

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-411/01

  Das ergebe sich aus den Urteilen des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Slg. 1981, 2595), vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83 (Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377) und vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965).
• EuGH, 17.07.1997 - C-142/96

  Wacker Werke

  Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-411/01

  Einer der Zwecke des Verfahrens der passiven Veredelung besteht darin, eine Belastung von zur Veredelung aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren mit Abgaben zu verhindern (in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-142/96, Wacker Werke, Slg. 1997, I-4649, Randnr. 21).

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• EuG, 26.11.2025 - T-589/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex - Verordnungen (EWG) Nr. …

  In diesem Sinne hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass der Nachweis zulässig ist, dass eine irrige Anmeldung keine Folgen für das reibungslose Funktionieren des Zollverfahrens hatte, wenn der Wirtschaftsteilnehmer zweifelsfrei nachweisen kann, dass die Veredelungserzeugnisse aus den Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt wurden Urteil vom 2. Oktober 2003, GEFCO (, EU:C:2003:536, Rn. 52 und 55).

  Wenn also die Versäumnisse hinsichtlich einer Bedingung oder Verpflichtung im Zusammenhang mit der Überführung von Waren in das Verfahren der passiven Veredelung nicht als von Art. 150 Abs. 2 ZK erfasst angesehen würden, dürften die Zollbehörden die Befreiung von den Einfuhrabgaben nicht verweigern , wenn eine dieser Bedingungen oder Verpflichtungen nicht erfüllt ist In der Rechtssache, die dem Urteil vom 2. Oktober 2003, GEFCO (, EU:C:2003:536), zugrunde lag, hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 150 Abs. 2 ZK auf eine irrige Anmeldung der vorübergehenden Ausfuhr, d. h. auf einen Fehler bei der Überführung von Waren in das Verfahren der passiven Veredelung, anwendbar ist.

• BFH, 20.07.2012 - VII R 12/10

  Einbeziehung anderer Verwaltungsakte in laufendes Klageverfahren; …

  Rn. 21 ee) Daraus folgt schließlich auch, dass --selbst wenn man mit der Revision Art. 150 Abs. 2 ZK im Streitfall für grundsätzlich anwendbar hielte-- nicht der der Schuldnerin obliegende Nachweis erbracht wäre, dass die unterbliebene Überführung der Vormaterialien in den passiven Veredelungsverkehr ohne Folgen für das reibungslose Funktionieren des Verfahrens geblieben ist, denn ein solcher Nachweis muss insbesondere die zweifelsfreie Feststellung ermöglichen, dass die Veredelungserzeugnisse aus den Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt wurden (EuGH-Urteil vom 2. Oktober 2003 C-411/01 --Gefco--, Slg. 2003, I-11547, Rz 52).
• EuGH, 21.07.2016 - C-4/15

  Argos Supply Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer …

  Rn. 39 Ein solches Verfahren wird durch seinen Zweck gerechtfertigt, nämlich, eine Belastung von zur Veredelung ausgeführten Waren mit Abgaben bei Wiedereinfuhr in die Union zu verhindern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 1997, Wacker Werke, C-142/96, EU:C:1997:386, Rn. 21, und vom 2. Oktober 2003, GEFCO, C-411/01, EU:C:2003:536, Rn. 51).

• BFH, 16.10.2003 - VII B 6/03

  NZB: Divergenz

  Hierfür spricht das zwischenzeitlich ergangene Urteil des EuGH vom 5. Dezember 2002 Rs. C-379/00 --Overland Footwear-- (…EuGHE 2002, I-11133 Rdnr. 20 ff.), wonach die Behörde unbeschadet des Art. 65 Unterabs. 2 Buchst. c ZK noch eine Überprüfung der Zollanmeldung nach Art. 78 Abs. 3 ZK vornehmen kann (vgl. auch das zu Art. 150 Abs. 2 ZK ergangene EuGH-Urteil vom 2. Oktober 2003 in der Rs. C-411/01 --Gefco-- Rdnr. 50 f.).
• FG Düsseldorf, 11.08.2021 - 4 K 1370/20

  Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheides über eingeführtes Erdnussöl

  Ein derartiger Nachweis muss insbesondere die zweifelsfreie Feststellung ermöglichen, dass die Veredelungserzeugnisse aus den Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt worden sind (EuGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 Rs. C-411/01, Slg. 2003, I-11547 Randnr. 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15

  Argos Supply Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Passiver …

  {FN:27} - Vgl. den achten Erwägungsgrund der Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (…ABl. L 24, S. 58), den vierten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2473/86 sowie die Urteile Wacker Werke (…C-142/96, EU:C:1997:386, Rn. 21) und GEFCO (C-411/01, EU:C:2003:536, Rn. 51).