Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Italien

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Italien

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Unterbliebener Erlass der erforderlichen Maßnahmen, um den Art. 3, 4 und 5 des Beschlusses 2011/746/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 über die staatlichen Beihilfen Italiens zugunsten von Portovesme ...

Wird zitiert von ... (6)

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• EuG, 11.10.2017 - T-170/16

  Guardian Glass España, Central Vidriera/ Kommission - Nichtigkeitsklage - …

  Rn. 72 Wenn ein Mitgliedstaat bei der Durchführung einer Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen auf unvorhergesehene und unvorhersehbare Schwierigkeiten stößt, hat er sich an die Kommission zu wenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Kommission/Italien, C-411/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:832, Rn. 38).

  Rn. 73 Bei der Aufnahme solcher Diskussionen zur Durchführung einer Entscheidung der Kommission im Bereich staatlicher Beihilfen müssen die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat gemäß ihrer Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit redlich zusammenwirken, um diese Schwierigkeiten unter vollständiger Beachtung der Bestimmungen des AEU-Vertrags, insbesondere derjenigen über die Beihilfen, zu überwinden (Urteil vom 12. Dezember 2013, Kommission/Italien, C-411/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:832, Rn. 38).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-591/14

  Kommission/ Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtbefolgung …

  {FN:52} Vgl. insbesondere Urteile vom 12. Dezember 2013, Kommission/Italien (C-411/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:832, Rn. 36), und vom 11. September 2014, Kommission/Deutschland (…C-527/12, EU:C:2014:2193, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:53} Vgl. Urteil vom 12. Dezember 2013, Kommission/Italien, (C-411/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:832, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.05.2014 - C-184/11

  Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 Mio. Euro verurteilt, weil …

  Rn. 66 Auch wenn es zutrifft, dass bestimmte der Probleme, die sich diesem Mitgliedstaat im Verlauf des Verfahrens zur Wiedereinziehung der fraglichen rechtswidrigen Beihilfen gestellt haben, ihrer Art nach neu waren, ergibt sich doch aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass ein Mitgliedstaat, der bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen auf unvorhergesehene und unvorhersehbare Schwierigkeiten stößt oder sich über Folgen klar wird, die von der Kommission nicht beabsichtigt waren, diese Probleme der Kommission zur Beurteilung unterbreiten und dabei geeignete Änderungen der fraglichen Entscheidung vorschlagen muss (Urteile Kommission/Griechenland, C-354/10, EU:C:2012:109, Rn. 70, und Kommission/Italien, C-411/12, EU:C:2013:832, Rn. 38).

• EuGH, 17.01.2018 - C-363/16

  Kommission/ Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …

  Rn. 40 Was zum einen die zeitlichen Aspekte der Rückforderung der für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilfen angeht, ist darauf hinzuweisen, dass eine verspätete Wiedererlangung, d. h. nach Ablauf der festgesetzten Fristen, den Anforderungen aus dem AEU-Vertrag nicht genügt (Urteil vom 12. Dezember 2013, Kommission/Italien, C-411/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:832, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-527/12

  Kommission / Deutschland - Klage nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Staatliche Beihilfen …

  {FN:60} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2013, Kommission/Italien (C-411/12, Rn. 35), und vom 14. Juli 2011, Kommission/Italien (…C-303/09, Rn. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2017 - C-363/16

  Kommission/ Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …

  {FN:16} Urteil vom 12. Dezember 2013, Kommission/Italien (C-411/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:832, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).