Rechtsprechung
| EuGH, 18.06.2009 - C-417/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
Vertragsverletzungsklage
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 22. September 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21 April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Wird zitiert von ...
- EuGH, 24.09.2009 - C-477/08
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Änderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteile vom 11. Oktober 2001, Kommission/Österreich, C-110/00, Slg. 2001, I-7545, Randnr. 13, und vom 18. Juni 2009, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-417/08, Randnr. 6).