Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Griechenland / Kommission

• EU-Kommission

  Hellenische Republik gegen Europäische Kommission.

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 29. Januar 2009 von der Hellenischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 19. November 2008 in der Rechtssache T-404/05, Hellenische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 19. November 2008, Griechenland/Kommission (T-404/05), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 3243 der Kommission vom 1. September 2005 zur Kürzung des für das ...

Verfahrensgang

• EuG, 19.11.2008 - T-404/05
• EuGH, 22.01.2010 - C-43/09 P

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• EuG, 19.11.2008 - T-404/05

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.01.2010 - C-43/09

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 19. November 2008, Griechenland/Kommission (T-404/05), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2005) 3243 der Kommission vom 1. September 2005 zur Kürzung des für das Vorhaben Nr. 95/09/65/040 (neuer internationaler Flughafen von Athen in Spata) ursprünglich gewährten Zuschusses aus dem Kohäsionsfonds abgewiesen hat.

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• EuGH, 04.09.2014 - C-192/13

  Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - …

  Rn. 17 Was den ersten Klagegrund angeht, mit dem das Königreich Spanien im Wesentlichen geltend gemacht hat, die Einhaltung der sowohl nach Anhang II Art. H Abs. 2 der geänderten Verordnung Nr. 1164/94 als auch nach Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1386/2002 vorgesehenen dreimonatigen Frist impliziere, dass der Beschluss über die Finanzkorrektur innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Anhörung hätte erlassen werden müssen oder zumindest ab dem Zeitpunkt, als die Kommission von der spanischen Regierung die zusätzlichen Angaben erhalten habe, mit der Folge, dass der streitige Beschluss verspätet und folglich rechtswidrig sei, hat das Gericht in Rn. 32 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass sich aus seinem Urteil Griechenland/Kommission (…T-404/05, EU:T:2008:510, Rn. 44), das der Gerichtshof mit dem Beschluss Griechenland/Kommission (C-43/09 P, EU:C:2010:36) bestätigt habe, ergebe, dass Anhang II Art. H Abs. 2 der geänderten Verordnung Nr. 1164/94 für den Erlass des Kommissionsbeschlusses keinerlei Frist vorsehe.

  Rn. 35 Ferner habe das Gericht mit den zur Unterstützung seiner Auffassung in Rn. 32 des angefochtenen Urteils vorgenommenen Hinweisen auf das Urteil Griechenland/Kommission (EU:T:2008:510) und auf den Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache Griechenland/Kommission (EU:C:2010:36) diese Entscheidungen unzutreffend ausgelegt, da zum einen Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1386/2002, wie der Gerichtshof in diesem Beschluss ausdrücklich festgestellt habe, in dem Rechtsstreit, der zu diesen beiden Entscheidungen geführt habe, auf das fragliche Projekt nicht anwendbar gewesen sei und zum anderen sich der Gerichtshof zu der nunmehr vom Königreich Spanien aufgeworfenen Rechtsfrage in der Sache nicht geäußert habe.

  Rn. 36 Die Kommission trägt dagegen erstens vor, das Königreich Spanien habe in seiner Rechtsmittelschrift nicht dargelegt, inwiefern das Gericht dadurch rechtsfehlerhaft gehandelt haben solle, dass es im angefochtenen Urteil auf das Urteil Griechenland/Kommission (EU:T:2008:510) und auf den Beschluss des Gerichtshofs Griechenland/Kommission (EU:C:2010:36) verwiesen habe.

  Rn. 37 Jedenfalls sei der genannte Teil des Rechtsmittelgrundes unbegründet, denn das Gericht habe nicht rechtsfehlerhaft gehandelt, indem es seine Erwägungen auf die Auslegung der geänderten Verordnung Nr. 1164/94 gestützt habe, die es in dem Urteil entwickelt habe, das der Gerichtshof in dem Beschluss Griechenland/Kommission (EU:C:2010:36) zwar stillschweigend, aber denknotwendig bestätigt habe.

• EuGH, 04.09.2014 - C-197/13

  Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - …

  Rn. 17 Was den ersten Klagegrund angeht, mit dem das Königreich Spanien im Wesentlichen geltend gemacht hat, die Einhaltung der sowohl nach Anhang II Art. H Abs. 2 der geänderten Verordnung Nr. 1164/94 als auch nach Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1386/2002 vorgesehenen dreimonatigen Frist impliziere, dass der Beschluss über die Finanzkorrektur innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Anhörung hätte erlassen werden müssen oder zumindest ab dem Zeitpunkt, als die Kommission von der spanischen Regierung die zusätzlichen Angaben erhalten habe, mit der Folge, dass der streitige Beschluss verspätet und folglich rechtswidrig sei, hat das Gericht in Rn. 29 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass sich aus seinem Urteil Griechenland/Kommission (…T-404/05, EU:T:2008:510, Rn. 44), das der Gerichtshof mit dem Beschluss Griechenland/Kommission (C-43/09 P, EU:C:2010:36) bestätigt habe, ergebe, dass Anhang II Art. H Abs. 2 der geänderten Verordnung Nr. 1164/94 für den Erlass des Kommissionsbeschlusses keinerlei Frist vorsehe.

  Rn. 35 Ferner habe das Gericht mit den zur Unterstützung seiner Auffassung in Rn. 29 des angefochtenen Urteils vorgenommenen Hinweisen auf das Urteil Griechenland/Kommission (EU:T:2008:510) und auf den Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache Griechenland/Kommission (EU:C:2010:36) diese Entscheidungen unzutreffend ausgelegt, da zum einen Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1386/2002, wie der Gerichtshof in diesem Beschluss ausdrücklich festgestellt habe, in dem Rechtsstreit, der zu diesen beiden Entscheidungen geführt habe, auf das fragliche Projekt nicht anwendbar gewesen sei und zum anderen sich der Gerichtshof zu der nunmehr vom Königreich Spanien aufgeworfenen Rechtsfrage in der Sache nicht geäußert habe.

  Rn. 36 Die Kommission trägt dagegen erstens vor, das Königreich Spanien habe in seiner Rechtsmittelschrift nicht dargelegt, inwiefern das Gericht dadurch rechtsfehlerhaft gehandelt haben solle, dass es im angefochtenen Urteil auf das Urteil Griechenland/Kommission (EU:T:2008:510) und auf den Beschluss des Gerichtshofs Griechenland/Kommission (EU:C:2010:36) verwiesen habe.

  Rn. 37 Jedenfalls sei der genannte Teil des Rechtsmittelgrundes unbegründet, denn das Gericht habe nicht rechtsfehlerhaft gehandelt, indem es seine Erwägungen auf die Auslegung der geänderten Verordnung Nr. 1164/94 gestützt habe, die es in dem Urteil entwickelt habe, das der Gerichtshof in dem Beschluss Griechenland/Kommission (EU:C:2010:36) zwar stillschweigend, aber denknotwendig bestätigt habe.

• BGH, 25.02.2025 - KVZ 64/21

  Telekom/EWE - Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum gemeinsamen Ausbau und …

  Nach der Berichtigung der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 43/09 vom 21. Februar 2009, im Folgenden: Zuständigkeitsmitteilung) ist bei der Abgrenzung zum Teilfunktionsgemeinschaftsunternehmen zu berücksichtigen, ob die Muttergesellschaften in vorgelagerten oder nachgelagerten Märkten vertreten sind und dies dauerhaft zu umfangreichen Käufen beziehungsweise Verkäufen zwischen den Muttergesellschaften und dem Gemeinschaftsunternehmen führt (…Zuständigkeitsmitteilung Rn. 97).
• EuGH, 21.09.2016 - C-140/15

  Kommission / Spanien - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung der finanziellen …

  Rn. 77 Zum anderen genügt hinsichtlich des von der Kommission ebenfalls angeführten Beschlusses vom 22. Januar 2010, Griechenland/Kommission (C-43/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:36), der Hinweis, dass in der Rechtssache, die Gegenstand dieses Beschlusses war, weder die Verordnung Nr. 1386/2002 noch die Verordnung Nr. 1083/2006 in zeitlicher Hinsicht Anwendung fanden.
• EuGH, 21.09.2016 - C-139/15

  Kommission / Spanien - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung der finanziellen …

  Rn. 77 Zum anderen genügt hinsichtlich des von der Kommission ebenfalls angeführten Beschlusses vom 22. Januar 2010, Griechenland/Kommission (C-43/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:36), der Hinweis, dass in der Rechtssache, die Gegenstand dieses Beschlusses war, weder die Verordnung Nr. 1386/2002 noch die Verordnung Nr. 1083/2006 in zeitlicher Hinsicht Anwendung fanden.