Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; ; Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei Art. 6 Abs. 1; ; Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei Art. 6 Abs. 2

• EU-Kommission

  Bozkurt / Staatssecretaris van Justitie

  Assoziierungsabkommen EWG°Türkei; Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG°Türkei, Artikel 6 Absatz 1
  1. Völkerrechtliche Verträge; Assoziierungsabkommen EWG°Türkei; Freizuegigkeit; Arbeitnehmer; Zugehörigkeit eines türkischen Staatsangehörigen, der als Fahrer im grenzueberschreitenden Verkehr tätig ist, zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats; Beurteilung durch ...

• EU-Kommission

  Bozkurt / Staatssecretaris van Justitie

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Aufenthaltsrecht nach dem Assoziierungsabkommen mit der Türkei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Zugehörigkeit eines türkischen Staatsangehörigen, der als Fahrer im grenzüberschreitenden Verkehr tätig ist, zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats - Beurteilung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Feststellung des grenzüberschreitenden Verkehrs; Abkommen zur Gründung einer Assoziation; Hinreichend enge Anknüpfung an das Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaates

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - Beschluss des Assoziationsrates - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Fahrer im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr - Dauernde Arbeitsunfähigkeit - Verbleiberecht.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-434/93
• EuGH, 06.06.1995 - C-434/93

Papierfundstellen

• NVwZ 1995, 1093
• DVBl 1995, 843
• BB 1995, 779

Wird zitiert von ... (134)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 27.09.1989 - 9/88

  Lopes da Veiga / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 06.06.1995 - C-434/93

  1) Ist das im Urteil des Gerichtshofes vom 27. September 1989 in der Rechtssache 9/88 (Lopes da Veiga) aufgestellte Kriterium auch bei der Beantwortung der Frage anzuwenden, ob die Beschäftigung, die ein Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit aufgrund eines Arbeitsvertrags nach niederländischem Recht als Fahrer im grenzueberschreitenden Güterkraftverkehr im Dienst einer in den Niederlanden ansässigen Gesellschaft niederländischen Rechts ausübt, als (ordnungsgemässe) Beschäftigung in einem Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses Nr. 2/76 und/oder Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 anzusehen ist, und sind dabei vom nationalen Gericht mutatis mutandis dieselben Umstände zu berücksichtigen?.

  16 Im Urteil vom 27. September 1989 in der Rechtssache 9/88 (Lopes da Veiga, Slg. 1989, 2989, Randnr. 17) hat der Gerichtshof entschieden, daß bei einem Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats war und eine Dauertätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auf einem Schiff ausübte, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats, im damaligen Fall der Niederlande, führte, das vorlegende Gericht bei der Prüfung der Frage, ob dieses Arbeitsverhältnis im Rahmen der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (…ABl. L 257, S. 2) einen räumlichen Bezug zum Gebiet der Gemeinschaft oder eine hinreichend enge Verbindung mit diesem Gebiet aufwies, mehrere Umstände zu berücksichtigen hatte, die sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergaben, nämlich daß der Kläger des Ausgangsverfahrens auf einem in den Niederlanden registrierten Schiff im Dienst einer in den Niederlanden ansässigen Reedereigesellschaft niederländischen Rechts arbeitete, daß er in den Niederlanden eingestellt worden war, daß das Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitgeber niederländischem Recht unterlag und schließlich daß der Betroffene im Sozialversicherungssystem in den Niederlanden versichert und dort einkommensteuerpflichtig war.

  22 Um im Rahmen der Anwendung dieser Bestimmung zu ermitteln, ob der türkische Arbeitnehmer als dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörend anzusehen ist, ist gemäß dem in Artikel 12 des Abkommens aufgestellten Grundsatz und analog zum Fall eines Arbeitnehmers, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und in einem anderen Mitgliedstaat tätig ist, zu prüfen, ob das Arbeitsverhältnis im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats lokalisiert werden kann oder eine hinreichend enge Anknüpfung an dieses Gebiet aufweist, wie der Gerichtshof insbesondere in dem erwähnten Urteil Lopes da Veiga entschieden hat.

• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 06.06.1995 - C-434/93

  26 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 30) ausgeführt hat, setzt die Ordnungsmässigkeit der Beschäftigung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats voraus.

  28 Liegen diese Voraussetzungen vor, so impliziert Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80, der dem türkischen Arbeitnehmer das Recht verleiht, nach einem bestimmten Zeitraum ordnungsgemässer Beschäftigung seine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis bei dem gleichen Arbeitgeber oder im gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl weiter auszuüben oder jede Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis seiner Wahl frei aufzunehmen, zwangsläufig, daß dem Betroffenen ein Aufenthaltsrecht zusteht, weil sonst das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf Ausübung einer Beschäftigung völlig wirkungslos wäre (in diesem Sinne Urteil Sevince, a. a. O., Randnr. 29, und Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91, Kus, Slg. 1992, I-6781, Randnrn.

• EuGH, 16.12.1992 - C-237/91

  Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden

  Auszug aus EuGH, 06.06.1995 - C-434/93

  28 Liegen diese Voraussetzungen vor, so impliziert Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80, der dem türkischen Arbeitnehmer das Recht verleiht, nach einem bestimmten Zeitraum ordnungsgemässer Beschäftigung seine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis bei dem gleichen Arbeitgeber oder im gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl weiter auszuüben oder jede Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis seiner Wahl frei aufzunehmen, zwangsläufig, daß dem Betroffenen ein Aufenthaltsrecht zusteht, weil sonst das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf Ausübung einer Beschäftigung völlig wirkungslos wäre (in diesem Sinne Urteil Sevince, a. a. O., Randnr. 29, und Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91, Kus, Slg. 1992, I-6781, Randnrn.

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• EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

  Rn. 17 Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung aus dem Wortlaut von Art. 12 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei und Art. 36 des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten, dem Abkommen als Anhang beigefügten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (…ABl. L 293, S. 1) im Namen der Gemeinschaft abgeschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls sowie aus dem Zweck des Beschlusses Nr. 1/80 abgeleitet, dass die im Rahmen der Art. 48 und 49 EG-Vertrag (nach Änderung Art. 39 EG und 40 EG) sowie des Art. 50 EG-Vertrag (später Art. 41 EG) geltenden Grundsätze soweit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer, die die im Beschluss Nr. 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden müssen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 6. Juni 1995, Bozkurt, C-434/93, Slg. 1995, I-1475, Randnrn.
• EuGH, 10.02.2000 - C-340/97

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …

  In solchen Fällen ist davon auszugehen, daß der Betroffene den Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats endgültig verlassen hat, so daß das von ihm begehrte Aufenthaltsrecht keinerlei Bezug zu einer - und sei es künftigen - Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufweist (vgl. Urteil vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93, Bozkurt, Slg. 1995, I-1475, Randnrn.

  Wie der Gerichtshof jedoch entschieden hat, gilt Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht nur für einen erwerbstätigen, sondern auch für einen arbeitsunfähigen türkischen Arbeitnehmer, sofern die Arbeitsunfähigkeit nur vorübergehend ist, also nicht die Fähigkeit des Betroffenen beeinträchtigt, sein Recht auf Beschäftigung aus dem genannten Beschluß weiterhin auszuüben, wenn auch nach einer zeitweiligen Unterbrechung seines Arbeitsverhältnisses (vgl. Urteil Bozkurt, Randnrn.

  54. Die Vorschriften des Abschnitts 1 von Kapitel II des Beschlusses Nr. 1/80 bilden somit eine weitere Stufe bei der Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Geiste der Artikel 48, 49 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 40 EG) und 50 EG-Vertrag (jetzt Artikel 41 EG) (Urteile Bozkurt, Randnrn.

  55. Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung aus dem Wortlaut des Artikels 12 des Assoziierungsabkommens und des Artikels 36 des Zusatzprotokolls sowie aus dem Zweck des Beschlusses Nr. 1/80 hergeleitet, daß die im Rahmen der Artikel 48, 49 und 50 EG-Vertrag geltenden Grundsätze soweit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer, die die im Beschluß Nr. 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile Bozkurt, Randnrn.

  Diese Schlußfolgerung ergibt sich zum einen aus dem Urteil Bozkurt(2), in dem der Gerichtshof erklärt hat: "Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 gilt somit für türkische Arbeitnehmer, die erwerbstätig oder vorübergehend arbeitsunfähig sind.

  Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche." 20. Der Gerichtshof hat im Urteil Bozkurt in Randnummer 38 erklärt, daß dieser Absatz 5insbesondere" für die Berechnung der Dauer des für die Gewährung des Rechts auf freien Zugang zu jeder Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis erforderlichen Zeitraums gilt.

  2: - Urteil vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93 (Bozkurt, Slg. 1995, I-1475, Randnrn.

  5: - Urteil Bozkurt, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-123/17

  Yön - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss …

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. Juni 1995, Bozkurt (C-434/93, EU:C:1995:168, Rn. 14).

  {FN:37} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juni 1995, Bozkurt (C-434/93, EU:C:1995:168, Rn. 20).

  {FN:48} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juni 1995, Bozkurt (C-434/93, EU:C:1995:168, Rn. 40 und 41).

  {FN:58} Urteil vom 6. Juni 1995, Bozkurt (C-434/93, EU:C:1995:168).

  {FN:66} Urteil vom 6. Juni 1995, Bozkurt (C-434/93, EU:C:1995:168, Rn. 14).

  Vgl. Urteil vom 6. Juni 1995, Bozkurt (C-434/93, EU:C:1995:168, Rn. 40).

• EuGH, 23.01.1997 - C-171/95

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE FRAGE, OB EIN TÜRKISCHER ARBEITNEHMER, DER …

  13 Aus einem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 1995, der am 25. September 1995 beim Gerichtshof eingegangen ist, geht hervor, daß es die erste Vorlagefrage durch das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93 (Bozkurt, Slg. 1995, I-1475) für ausreichend geklärt hält.

  20 Die Vorschriften des Kapitels II (Soziale Bestimmungen) Abschnitt 1 (Fragen betreffend die Beschäftigung und die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer) des Beschlusses Nr. 1/80, zu denen Artikel 6 gehört, bilden somit einen weiteren durch die Artikel 48, 49 und 50 des Vertrages geleiteten Schritt zur Herstellung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer (Urteil Bozkurt, a. a. O., Randnrn.

  Der Gerichtshof hat es daher als unabdingbar bezeichnet, daß auf türkische Arbeitnehmer, die die im Beschluß Nr. 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, soweit wie möglich die im Rahmen dieser Artikel geltenden Grundsätze übertragen werden (vgl. Urteil Bozkurt, a. a. O., Randnr. 20).

  29 und 30, und Bozkurt, Randnr. 28).

  44 Die deutsche und die französische Regierung haben ferner vorgetragen, daß das Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat nur aus dem Recht auf Beschäftigung abgeleitet sei; da sich aus dem Urteil Bozkurt (…a. a. O.) ergebe, daß ein türkischer Staatsangehöriger nach einem Arbeitsunfall, der zu einer dauernden Arbeitsunfähigkeit geführt habe, nicht das Recht habe, im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats zu verbleiben, müsse dies erst recht gelten, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats durch Aufgabe seiner Beschäftigung bewusst verlassen habe.

  45 Im Urteil Bozkurt (…a. a. O., Randnrn. 38 und 39) hat der Gerichtshof wegen des Fehlens einer entsprechenden ausdrücklichen Vorschrift einem türkischen Staatsangehörigen, der einen Arbeitsunfall erlitten hat, durch den er unfähig geworden ist, weiterhin eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben, das Recht zum Verbleib im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats abgesprochen.

• EuGH, 26.11.1998 - C-1/97

  Birden / Stadtgemeinde Bremen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit …

  Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung aus dem Wortlaut des Artikels 12 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei und des Artikels 36 des Zusatzabkommens, das am 23. November 1970 unterzeichnet, dem Abkommen als Anlage beigefügt und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (…ABl. L 293, S. 1) abgeschlossen wurde, sowie aus dem Zweck des Beschlusses Nr. 1/80 hergeleitet, daß die im Rahmen der Artikel 48, 49 und 50 EG-Vertrag geltenden Grundsätze soweit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer, die die im Beschluß Nr. 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93, Bozkurt, Slg. 1995, I-1475, Randnrn.

  Für die Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers, der im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zur Ausübung einer tatsächlichen und echten wirtschaftlichen Tätigkeit eingestellt wurde, zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne derselben Bestimmung des Beschlusses Nr. 1/80 kommt es nach ständiger Rechtsprechung (Urteile Bozkurt, Randnrn.

  Die Vorschriften des Kapitels II Abschnitt 1 des Beschlusses Nr. 1/80, zu denen Artikel 6 gehört, bilden somit einen weiteren, durch die Artikel 48, 49 und 50 EG-Vertrag geleiteten Schritt zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (vgl. die Urteile Bozkurt, Randnrn.

  Daß ein solcher Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ausgeübt hat, setzt nach ständiger Rechtsprechung (Urteile Sevince, Randnr. 30, Bozkurt, Randnr. 26, und Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91, Kus, Slg. 1992, I-6781, Randnrn.

  Auch ist der Umstand, daß dem Kläger nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt worden war, unerheblich, denn nach ständiger Rechtsprechung stehen den türkischen Arbeitnehmern die durch Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehenen Rechte unabhängig davon zu, ob die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ein spezielles Verwaltungsdokument wie eine Arbeits- oder eine Aufenthaltserlaubnis ausstellen (vgl. in diesem Sinn die Urteile Bozkurt, Randnrn.

• VGH Hessen, 11.11.1996 - 12 UE 1533/96

  Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 bei Tätigkeit …

  Um zu ermitteln, ob ein türkischer Arbeitnehmer als dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats zugehörend anzusehen ist, ist zu prüfen, ob das Arbeitsverhältnis eine hinreichend enge Anknüpfung an das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufweist, wobei insbesondere der Ort der Einstellung, das Gebiet, von dem aus die unselbständige Tätigkeit ausgeübt wird, und die im Bereich des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind (EuGH, 06.06.1995 - C-434/93 - "Bozkurt", EZAR 811 Nr. 23 = InfAuslR 1995, 261 = NVwZ 1995, 1093 = DVBl. 1995, 843).

  Eine ordnungsgemäße Beschäftigung in diesem Sinne setzt eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt voraus (EuGH, 20.09.1990 - C-192/89 -, "Sevince", EZAR 811 Nr. 11 = NVwZ 1991, 255; EuGH, 06.06.1995, a.a.O.;… Hess. VGH, 22.05.1996, a.a.O.); eine ordnungsgemäße Beschäftigung kann nur ausüben, wer sowohl über ein nicht nur vorläufiges Aufenthaltsrecht als auch über eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt verfügt (…EuGH, 16.12.1992, a.a.O.).

  Auch bei arbeitserlaubnisfreien Tätigkeiten liegt eine ordnungsgemäße Beschäftigung vor, wenn der Arbeitnehmer eine gesicherte Position auf dem Arbeitsmarkt inne hat und sein Aufenthalt sowie seine Beschäftigung den nationalen Rechtsvorschriften genügt (…EuGH, 16.12.1992, a.a.O.; 06.06.1995, a.a.O.;… VG Schleswig, 15.12.1993, a.a.O.; Renner, Einreise und Aufenthalt von Ausländern nach dem in Deutschland geltenden Recht, Diss.

  Desgleichen kann eine ordnungsgemäße Beschäftigung auch erfolgen, wenn keine Aufenthaltsgenehmigungspflicht besteht (EuGH, 06.06.1995, a.a.O.).

  Durch die Rechtsprechung des EuGH (06.06.1995, a.a.O.) ist jedoch geklärt, dass Rechte aus Art. 6 ARB nur solange bestehen bleiben, als der begünstigte Arbeitnehmer nicht endgültig - etwa durch dauernde Arbeitsunfähigkeit oder wegen Alters oder aus eigenem Entschluss - aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist.

  Diese Bestimmungen garantieren somit nur den Fortbestand des Anspruchs auf Beschäftigung und setzen die Fähigkeit zu einer Fortsetzung nach zeitweiliger Unterbrechung voraus (EuGH, 06.06.1995, a.a.O.; VG Stuttgart, 11.02.1994 - 4 K 74/94 -, InfAuslR 1994, 175; Renner, a.a.O., S. 81).

  Rn. 42 Auch im gesamten folgenden Zeitraum bis Juni 1996 war der Kläger nicht endgültig aus dem regulären Arbeitsmarkt Deutschlands ausgeschieden, sondern vielmehr im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB unfreiwillig arbeitslos mit der Folge, daß seine aufenthaltsrechtliche Position aus Art. 6 Abs. 1 ARB nicht erloschen ist (siehe EuGH, 06.06.1995, a.a.O.).

  Die Zeiten der Arbeitslosigkeit berühren nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche, weil der Kläger die Fähigkeit zur Fortführung seiner Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland hatte und die Zurechnung der Zeiten der Aufrechterhaltung von erworbenen Ansprüchen dient (EuGH, 06.06.1995, a.a.O.).

• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Rn. 66 Gerade dem Wortlaut dieser Vorschriften und dem mit ihnen verfolgten Zweck hat eine ständige Rechtsprechung seit dem Urteil vom 6. Juni 1995, Bozkurt (C-434/93, Slg. 1995, I-1475, Randnrn.
• EuGH, 19.11.2002 - C-188/00

  Kurz - "Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Zum ersten dieser Begriffe ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus dem Wortlaut des Artikels 12 des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei vom 12. September 1963 und des Artikels 36 des am 23. November 1970 unterzeichneten, dem Abkommen als Anhang beigefügten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (…ABl. L 293, S. 1) abgeschlossenen Zusatzprotokolls sowie aus dem Zweck des Beschlusses Nr. 1/80 hergeleitet hat, dass die im Rahmen der Artikel 48 und 49 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und Artikel 40 EG) sowie Artikel 50 EG-Vertrag (jetzt Artikel 41 EG) anerkannten Grundsätze so weit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer zu übertragen sind, die die im Beschluss Nr. 1/80 eingeräumten Rechte genießen (siehe in diesem Sinn u. a. Urteile vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93, Bozkurt, Slg. 1995, I-1475, Randnrn.

  Für die Zugehörigkeit eines solchen Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne der genannten Bestimmung des Beschlusses Nr. 1/80 kommt es sodann nach ständiger Rechtsprechung (Urteile Bozkurt, Randnrn.

  12 und 22, sowie Urteile Bozkurt, Randnr. 26, und Birden, Randnr. 55) hinzuweisen, nach der die Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats und damit ein nicht bestrittenes Aufenthaltsrecht voraussetzt.

  Denn zunächst stehen den türkischen Arbeitnehmern die ihnen durch Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verliehenen Rechte nach ständiger Rechtsprechung unabhängig davon zu, ob die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ein spezielles Verwaltungsdokument wie eine Arbeits- oder eine Aufenthaltserlaubnis ausstellen (vgl. in diesem Sinn Urteile Bozkurt, Randnrn.

  Denn ein solcher türkischer Arbeitnehmer hat den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats nicht endgültig verlassen und hat dort Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung, um weiterhin sein Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis gemäß der genannten Bestimmung auszuüben, indem er sich nicht nur um tatsächlich angebotene Arbeitsstellen bewirbt, sondern auch eine neue Beschäftigung innerhalb eines angemessenen Zeitraums sucht (siehe in diesem Sinn Urteile Bozkurt, Randnrn.

• BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16

  EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug …

  Die Übertragbarkeit dieses vom Gerichtshof in der Rechtssache Bozkurt (Urteil vom 6. Juni 1995 - C-434/93 [ECLI:EU:C:1995:168] - Rn. 14) für das Verhältnis von Art. 2 ARB 2/76 und Art. 6 ARB 1/80 angenommenen Vorrangs des Beschlusses Nr. 1/80 auf die Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 bedarf der Klärung.

  Rn. 29 Dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Bozkurt (Urteil vom 6. Juni 1995 - C-434/93 - Rn. 14) könnte möglicherweise aber auch die weitergehende Aussage zu entnehmen sein, dass der Beschluss Nr. 1/80 (insbesondere die Vorschriften des Kapitels II) zu einer Erweiterung der Rechtsstellung des türkischen Arbeitnehmers geführt hat und daher die (gegenüber den Regelungen des Beschlusses Nr. 2/76 insgesamt günstigeren) Regelungen des Beschlusses Nr. 1/80 ab dessen Inkrafttreten bzw. Anwendbarkeit an die Stelle der (insgesamt ungünstigeren) Bestimmungen des Beschlusses Nr. 2/76 getreten sind, die Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 also vollständig durch Art. 13 ARB 1/80 ersetzt wurde.

• BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 25.08

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  a) Für eine Übertragung des in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG geregelten Ausweisungsschutzes auf nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigte türkische Staatsangehörige könnte sprechen, dass es der Gerichtshof als unabdingbar angesehen hat, die im Rahmen der Art. 48, 49 und 50 EGV (nunmehr: Art. 39, 40 und 41 EG) geltenden Grundsätze soweit wie möglich auf türkische Arbeitnehmer, die die im Beschluss Nr. 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, zu übertragen (EuGH, Urteile vom 6. Juni 1995 - Rs. C-434/93, Bozkurt - NVwZ 1995, 1093 ; vom 23. Januar 1997 - Rs. C-171/95, Tetik - Slg. 1997, I-329 ; vom 30. September 1997 - Rs. C-36/96, Günaydin - Slg. 1997, I-5143 ; vom 30. September 1997 - Rs. C-98/96, Ertanir - Slg. 1997, I-5179 und vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97, Birden - Slg. 1998, I-7747 ).

  Eine derartige Annahme ließe sich schwerlich in das dem Assoziationsabkommen immanente Konzept einer durch den Assoziationsrat gesteuerten schrittweisen Entwicklung der Assoziation einpassen (vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 6. Juni 1995 - Rs. C-434/93, Bozkurt - Slg. 1995, I-1475 ); sie würde beim Ausweisungsschutz vielmehr zu einer automatischen Rechtsangleichung führen, die allein von den ohne Beteiligung des Assoziationsrates erlassenen Regelungen der Europäischen Union abhinge (…vgl. auch Beschluss vom 24. April 2008 - BVerwG 1 C 20.07 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 51 Rn. 26).

  Dieser Bezug zum regulären Arbeitsmarkt bleibt bei dem Aufenthaltsrecht des Arbeitnehmers aus Art. 6 ARB 1/80 immer erhalten (EuGH, Urteil vom 6. Juni 1995 - Rs. C-434/93, Bozkurt - Slg. 1995, I-1475 ), während er sich bei den abgeleitet berechtigten Familienangehörigen nach Ablauf der in Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 vorausgesetzten Zeiten des tatsächlichen Zusammenlebens mit dem Stammberechtigten verliert (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - Rs. C-373/03, Aydinli - Slg. 2005, I-6181 ).

• EuGH, 10.01.2006 - C-230/03

  Sedef - Assoziierung EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 des …
• EuGH, 07.08.2018 - C-123/17

  Yön - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2003 - C-317/01

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR DEUTSCHLAND BERECHTIGT, EINE REGELUNG …
• EuGH, 21.10.2003 - C-317/01

  WIRD VON TÜRKISCHEN FAHRERN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENER LKWS, DIE DIE STRECKE …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-462/08

  Bekleyen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit - Art. 7 Satz 2 des …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2005 - C-230/03

  Sedef - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des …
• EuGH, 16.03.2000 - C-329/97

  Ergat - "Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2005 - 10 A 11017/04

  Ermessensausweisung eines supranationalen, aufenthaltsberechtigten türkischen …
• EuGH, 11.05.2000 - C-37/98

  Savas - "Assoziation EWG-Türkei - Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und …
• BVerwG, 06.11.2014 - 1 C 4.14

  Assoziationsrecht EWG-Türkei; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Familiennachzug; neue …
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers
• EuGH, 30.09.1997 - C-98/96

  Ertanir / Land Hessen
• EuGH, 30.09.1997 - C-36/96

  Günaydin u.a. / Freistaat Bayern
• EuGH, 17.04.1997 - C-351/95

  Kadiman / Freistaat Bayern
• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-340/97

  Nazli
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-210/97

  Haydar Akman gegen Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen-Kreises.
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11

  Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
• EuGH, 07.07.2005 - C-383/03

  Dogan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• BSG, 09.03.2022 - B 7/14 KG 1/20 R

  (Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05

  Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96

  Nour Eddline El-Yassini gegen Secretary of State for Home Department.
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 26.02

  Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer …
• BVerwG, 18.03.2003 - 1 C 2.02

  Aufenthaltsrecht; türkischer Seemann; Erwerbstätigkeit an Land; Unterbrechungen …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 27.02

  Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 1303/04

  Wegfall des aufgrund Familiennachzugs erworbenen assoziationsrechtlichen …
• VG Aachen, 10.04.2007 - 8 K 1769/05

  D (A), Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türken, …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 13 S 816/96

  Vorlagebeschluß zum supranationalen Aufenthaltsrecht aus EWGAssRBes 1/80 für …
• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95

  Ausländerrecht - Regelungsgehalt des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80, Zeitweiliges Fehlen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 11 S 2967/06

  Wirkungen der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Hessen, 02.12.2002 - 12 UE 1893/02

  Recht auf Wiederkehr - gewöhnlicher Aufenthalt vor Ausreise
• EuGH, 04.07.2024 - C-375/23

  Meislev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• EuGH, 30.09.2004 - C-275/02

  Ayaz - Assoziation EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 Satz 1 …
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94

  Ausländerrecht - Tatbestandsmerkmal des Regelfalles i.S.v. § 7 Abs. 2 AuslG
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 31/96 R

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen …
• EuGH, 08.05.2003 - C-171/01

  Wählergruppe Gemeinsam - "Assoziation EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer …
• VG Augsburg, 17.06.2020 - Au 6 K 18.116

  Niederlassungserlaubnis sowie Verlustfeststellung der Freizügigkeitsberechtigung …
• OVG Bremen, 06.10.2021 - 2 LC 23/21

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1996 - C-171/95

  Recep Tetik gegen Land Berlin. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des …
• VG Düsseldorf, 07.05.2007 - 8 L 2494/06

  Kein Rechtsanspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis und Verlängerung der …
• EuGH, 05.06.1997 - C-285/95

  Kol / Land Berlin
• VG Stuttgart, 21.10.2009 - 8 K 2123/09

  Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
• BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 89/00 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Arbeitserlaubnis- bzw …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2003 - 11 S 420/03

  Ermessensausweisung - Schadensausmaß - Wiederholungswahrscheinlichkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-37/98

  Savas
• VG Düsseldorf, 07.08.2020 - 8 L 996/20

  Berufsausbildung; Fitnessfachwirt; Assoziationsrecht; Familienangehöriger; Kind; …
• OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 210/09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht
• VG Düsseldorf, 05.11.2020 - 8 K 15409/17

  Ordnungsgemäße Beschäftigung; Student; studienvorbereitende Maßnahmen; …
• EuGH, 19.11.1998 - C-210/97

  Akman / Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen-Kreises - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 11 B 2.22

  Ausweisung eines türkischer Arbeitnehmer - Beschäftigungsunterbrechung wegen …
• EuGH, 18.12.2014 - C-81/13

  Vereinigtes Königreich / Rat - Nichtigkeitsklage - Koordinierung der Systeme der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2000 - 13 S 950/00

  Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 11 S 1009/14

  Entfallen der Fortgeltungsfiktion - Standstill-Klausel - Sprachkenntnisse und …
• VG Berlin, 18.07.2012 - 7 K 329.11

  Erteilung eines Visums; Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Erteilung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-171/13

  Demirci u.a. - Assoziierung zwischen der EWG und der Türkei - Beschluss Nr. 3/80 …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-138/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, …
• VGH Bayern, 16.11.2022 - 10 B 20.2616

  Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft bei der Pflege eines lebensbedrohlich …
• EuGH, 26.05.2011 - C-485/07

  Akdas u.a.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2389/06

  Ausweisung Ausweisungsschutz Assoziationsberechtigter Unionsbürgerrichtlinie …
• BSG, 19.12.2001 - B 11 AL 90/00 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH - Arbeitserlaubnis- bzw …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 18 A 855/07

  D (A), Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Zukunftsprognose, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 18 A 2765/07

  Erlöschen eines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 im Falle der …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-188/00

  Kurz
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2014 - 7 B 40.13

  Abschiebungsandrohung; gesetzliche Ausreisepflicht; Assoziationsrecht EWG-Türkei; …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-325/05

  Derin - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 11 S 1711/15

  Ehegattennachzug zu türkischem Arbeitnehmer ohne Einholung eines nationalen …
• VG Hamburg, 29.11.2010 - 11 K 1998/09

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Hessen, 29.12.2004 - 12 TG 3649/04

  Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger, die ein Aufenthaltsrecht nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 11 B 5.14

  Erteilung eines Visums zum Nachzug zum in Deutschland lebenden Ehemann bzw. Vater …
• OVG Bremen, 02.02.2010 - 1 B 366/09

  Assoziationsberechtigter türkischer Arbeitnehmer; Wegfall der Voraussetzungen für …
• OVG Berlin, 30.07.2004 - 8 S 336.02

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen infolge der Begehung von Straftaten …
• VGH Hessen, 21.09.1998 - 6 TG 2276/97

  Kein Vertrauensschutz bei einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-467/02

  Cetinkaya
• EuGH, 14.01.2015 - C-171/13

  Demirci u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• VG Stuttgart, 19.12.2002 - 4 K 4760/02

  Erhöhter Ausweisungsschutz; Strafhaft; Drogentherapie; Arbeitslosigkeit
• VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-36/96

  Faik Günaydin, Hatice Günaydin, Günes Günaydin und Seda Günaydin gegen Freistaat …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-221/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt P. Cruz Villalón haben türkische Staatsangehörige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 18 B 291/08

  Assozíationsberechtigter Aufenthaltserlaubnis Ausreisepflicht Vollziehbarkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-81/13

  Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-294/06

  Payir u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 6 Absatz 1 des …
• VGH Hessen, 10.03.2003 - 12 UE 318/02

  Ordnungsgemäße Beschäftigung - Beschäftigungszeiten bei mehreren Arbeitgebern; …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2001 - 11 M 4041/00

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung; …
• VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05

  Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
• VG Cottbus, 10.03.2026 - 9 L 583/25

  Assoziationsabkommen Türkei, Chancenkarte, E-Mail-to Fax, keine offensichtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-136/03

  Dörr und Ünal
• VG Berlin, 03.07.2001 - 11 A 565.01

  Visumsfreiheit türkischer Fernfahrer, die bei Unternehmen mit Sitz in der Türkei …
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.1996 - 13 S 466/96

  Rauschgiftdelikt - zur generalpräventiven Ausweisung; zum Ausnahmefall; zum …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.1996 - 10 A 12882/95
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2004 - 19 B 1741/03

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung oder Verlängerung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-70/18

  A u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• VGH Hessen, 12.01.1998 - 12 TG 4426/96

  Übergang von Lehrzeit zur Gesellenzeit stellt neuen Aufenthaltszweck dar; zur …
• VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04

  Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …
• OVG Hamburg, 07.07.2021 - 6 Bs 105/21

  Schwarzarbeit stellt keine ordnungsgemäße Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt …
• VG Aachen, 05.08.2009 - 8 K 339/07

  Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Begriff des …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-171/01

  Wählergruppe Gemeinsam
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-257/99

  Barkoci und Malik
• VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
• BVerwG, 02.09.1997 - 1 B 135.97

  Freiwillige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen türkischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-235/99

  Kondova
• BVerwG, 30.08.1995 - 1 C 20.93

  Aufhebung des Beschlusses auf Grund Klärung der Frage durch Urteil des …
• VG Düsseldorf, 03.06.2008 - 7 L 2190/07

  Student Türkei Teilzeitbeschäftigung Aufenthaltsrecht ordnungsgemäße …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1999 - 18 B 1448/99

  Aufenthaltsrecht; Türkei; Assoziierungsabkommen; Unbefristete Arbeitserlaubnis
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-329/97

  Sezgin Ergat gegen Stadt Ulm.
• BVerwG, 02.09.1997 - 1 PKH 10.97

  Freiwillige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen türkischen …
• VG Würzburg, 22.11.2010 - W 7 K 09.1280

  Kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht bei fehlender ununterbrochener …
• VG Sigmaringen, 27.08.2003 - 1 K 638/02

  Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen - Assoziationsrecht EG-Türkei
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17

  Çoban - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• OVG Berlin, 11.02.2003 - 8 S 93.02

  "Scheinehe", türkischer Werkvertragsarbeitnehmer, regulärer Arbeitsmarkt
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-98/96

  Kasim Ertanir gegen Land Hessen. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 18 B 1483/15

  Zugehörigkeit eines Türken zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1996 - 10 B 10137/96

  Türkischer Arbeitnehmer; Ordnungsgemäße Beschäftigung; Arbeitserlaubnis ; …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-63/99

  Gloszczuk
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 17 B 1327/96

  Antrag auf Verlängerung einer aus Studiengründen erteilten Aufenthaltserlaubnis …
• BVerwG, 04.12.1995 - 1 B 183.93

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtssache hinsichtlich einer möglichen Ableitung …
• VG Schleswig, 16.12.2019 - 11 B 171/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Gießen, 15.03.2001 - 7 G 4142/00

  Regelausweisung oder Ist-Ausweisung straffälliger türkischer Arbeitnehmer
• OVG Niedersachsen, 27.09.2000 - 11 M 2943/00

  Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; Erlaubnisfiktion; Täuschung
• VG Aachen, 28.08.2007 - 8 L 50/07

  D (A), Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, …
• OVG Niedersachsen, 11.10.2002 - 11 ME 314/02

  Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt; ordnungsgemäße Beschäftigung
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2000 - L 13 AL 3131/98

  Genehmigungspflichtigkeit hinsichtlich der Arbeit eines türkischen Arbeitnehmers …
• VG Freiburg, 26.08.2002 - 1 K 1572/02

  Vorliegen eines unbestrittenen Aufenthaltsrechts für die Begründung einer …
• VG Berlin, 22.09.2009 - 22 A 123.08

  Klage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis