Rechtsprechung
| EuGH, 28.09.2016 - C-438/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Durante
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Identische Vorlagefragen - Art. 49 und 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Beschränkungen - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Durante
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Identische Vorlagefragen - Art. 49 und 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Beschränkungen - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - ...
Wird zitiert von ... (4)
- EuGH, 20.12.2017 - C-322/16
Global Starnet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr, …
Rn. 29 Es ist darauf hinzuweisen, dass in Fällen, in denen eine nationale Maßnahme gleichzeitig mit mehreren Grundfreiheiten im Zusammenhang steht, der Gerichtshof sie grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser Freiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Einzelfalls die anderen Freiheiten dieser ersten gegenüber völlig zweitrangig sind und ihr zugeordnet werden können (vgl. Beschluss vom 28. September 2016, Durante, C-438/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:728, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 08.06.2017 - C-580/15
Van der Weegen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Art. 36 des …
Steht aber eine nationale Maßnahme gleichzeitig mit mehreren Grundfreiheiten im Zusammenhang, prüft der Gerichtshof sie grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser Freiheiten, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Einzelfalls die anderen Freiheiten dieser ersten gegenüber völlig zweitrangig sind und ihr zugeordnet werden können (…vgl. entsprechend Urteile vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, EU:C:2009:519, Rn. 47, …und vom 11. März 2010, Attanasio Group, C-384/08, EU:C:2010:133, Rn. 40, sowie Beschluss vom 28. September 2016, Durante, C-438/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:728, Rn. 14). - VGH Bayern, 08.02.2017 - 22 B 14.2304
Zugang zu Umweltinformationen eines Staatsforstunternehmens
Anerkannt ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ferner, dass die konkreten Umstände, die möglicherweise die Berufung auf den Begriff der öffentlichen Ordnung rechtfertigen, von einem Mitgliedstaat zum anderen und im zeitlichen Wechsel verschieden sein können, und dass deswegen den zuständigen innerstaatlichen Behörden innerhalb der durch das Unionsrecht gezogenen Grenzen ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist (EuGH, Urteil vom 2.6.2016 - C-438/15 - ECLI:ECLI:EU:C:2016:401 Rn. 68). - Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-375/14
Laezza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungs- und …
Das Ersuchen gehört außerdem zu einer Gruppe von 17 gegenwärtig beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen, die alle eine vergleichbare Problematik betreffen (Rechtssachen Tomassi [C-210/14], Di Adamo, [C-211/14], De Ciantis [C-212/14], Biolzi [C-213/14], Proia [C-214/14], Rosa [C-433/14], Mignone [C-434/14], Barletta [C-435/14], Cazzorla [C-436/14], Seminario [C-437/14], Carlucci [C-462/14], Baldo [C-467/14], Pontillo [C-474/14], Gaiti u. a. [C-534/14], Santoro [C-65/15] und Conti [C-504/15]), und weist Berührungspunkte mit drei weiteren, ebenfalls beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen auf, die einen anderen Aspekt der italienischen Vorschriften auf diesem Gebiet betreffen, nämlich die Bestimmungen zum Nachweis der wirtschaftlich-finanziellen Leistungsfähigkeit der Veranstalter (Rechtssache Politano [C-225/15], Durante [C-438/15] und Manzo [C-542/15]).
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