Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 96/48/EG - Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems

• Judicialis

  Richtlinie 96/48/EWG Art. 23 Abs. 1; ; Richtlinie 96/48/EWG Art. 25

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 96/48/EG - Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems"

• EU-Kommission

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Artikel 249 Absatz 3 EG
  Handlungen der Organe Richtlinien Durchführung durch die Mitgliedstaaten Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung Nichtbestehen einer durch eine Richtlinie geregelten Tätigkeit in einem Mitgliedstaat Unbeachtlichkeit Ausnahme Geografische Gründe

• EU-Kommission

  Kommission / Vereinigtes Königreich

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung des Vereinigte Königreich Großbritanniens und Nordirlands wegen Verstoßes gegen die Richtlinie 96/48/EG; Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Handlungen der Organe Richtlinien Durchführung durch die Mitgliedstaaten Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung Nichtbestehen einer durch eine Richtlinie geregelten Tätigkeit in einem Mitgliedstaat Unbeachtlichkeit Ausnahme Geografische Gründe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Vereinigtes Königreich

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-441/00
• EuGH, 30.05.2002 - C-441/00

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 16.11.2000 - C-214/98

  Kommission / Griechenland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 30.05.2002 - C-441/00

  Der Gerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass, wenn eine bestimmte Tätigkeit, auf die sich eine Richtlinie bezieht, in einem Mitgliedstaat nicht besteht, dies den Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung entbinden kann, Rechtsvorschriften zu erlassen, um eine angemessene Umsetzung sämtlicher Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten (vgl. Urteile vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-214/98, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-9601, Randnr. 22, und Kommission/Irland, Randnr. 11).
• EuGH, 13.12.2001 - C-372/00

  Kommission / Irland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 30.05.2002 - C-441/00

  Dass die TSI noch nicht erlassen worden sind, ist folglich für die Beurteilung des Vorliegens einer Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat irrelevant (Urteil vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-372/00, Kommission/Irland, Slg. 2001, Ia-10303, Randnrn.
• EuGH, 07.07.1987 - 420/85

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 30.05.2002 - C-441/00

  Nur wenn die Umsetzung einer Richtlinie aus geografischen Gründen gegenstandslos ist, lässt sie keine Verpflichtung entstehen (in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 1987 in der Rechtssache 420/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2983, Randnr. 5).

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• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2009 - C-343/08

  Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung - Umsetzung der …

  Rn. 74 Schließlich wurde in dem Urteil vom 13. Dezember 2001, Kommission/Irland{FN-VERWEIS:22}, und in dem vorgenannten Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich festgestellt, dass die Tatsache, dass es in Irland und in Nordirland keine Hochgeschwindigkeitszüge gab, Irland und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland nicht davon entband, die Richtlinie 96/48/EG des Rates{FN-VERWEIS:23} umzusetzen.

  {FN:10} - Die Kommission führt die Urteile vom 16. November 2000, Kommission/Griechenland (C-214/98, Slg. 2000, I-9601, Randnr. 22), und vom 30. Mai 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-441/00, Slg. 2002, I-4699, Randnrn.

  {FN:25} - Vorgenanntes Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (Randnr. 17).

• EuGH, 14.01.2010 - C-343/08

  Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Rn. 39 In diesem Zusammenhang ist in Bezug auf den angeführten Umstand, dass in der Tschechischen Republik keine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung ihren Standort habe, darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Umstand, dass es eine bestimmte Tätigkeit, auf die sich eine Richtlinie bezieht, in einem Mitgliedstaat nicht gibt, den Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung entbinden kann, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um eine angemessene Umsetzung sämtlicher Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten (Urteile vom 16. November 2000, Kommission/Griechenland, C-214/98, Slg. 2000, I-9601, Randnr. 22, vom 13. Dezember 2001, Kommission/Irland, C-372/00, Slg. 2001, I-10303, Randnr. 11, vom 30. Mai 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-441/00, Slg. 2002, I-4699, Randnr. 15, und vom 8. Juni 2006, Kommission/Luxemburg, C-71/05, Randnr. 12).
• EuGH, 14.06.2007 - C-422/05

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Rn. 59 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Umstand, dass es eine bestimmte Tätigkeit, auf die sich eine Richtlinie bezieht, in einem Mitgliedstaat nicht gibt, den Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung entbinden kann, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um eine angemessene Umsetzung sämtlicher Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten (Urteile vom 15. März 1990, Kommission/Niederlande, C-339/87, Slg. 1990, I-851, Randnr. 22, vom 16. November 2000, Kommission/Griechenland, C-214/98, Slg. 2000, I-9601, Randnr. 22, vom 13. Dezember 2001, Kommission/Irland, C-372/00, Slg. 2001, I-10303, Randnr. 11, und vom 30. Mai 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-441/00, Slg. 2002, I-4699, Randnr. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2010 - C-41/09

  Kommission / Niederlande - Mehrwertsteuer - Ermäßigter Steuersatz - Lieferung, …

  22 bis 27), vom 13. Dezember 2001, Kommission/Irland (C-372/00, Slg. 2001, I-10303, Randnr. 11), und vom 30. Mai 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-441/00, Slg. 2002, I-4699, Randnr. 15).