Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, dem ersten ohne seine Zustimmung erfolgenden Inverkehrbringen von Waren dieser Marke im EWR zu widersprechen

• damm-legal.de

  Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG
  Widerspruchsrecht des Markeninhabers bezüglich des ersten Inverkehrbringens von Originalware

• Europäischer Gerichtshof

  Canon

  Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, dem ersten ohne seine Zustimmung erfolgenden Inverkehrbringen von Waren dieser Marke im EWR zu widersprechen

 
• EU-Kommission

  Canon

  Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, dem ersten ohne seine Zustimmung erfolgenden Inverkehrbringen von Waren dieser Marke im EWR zu widersprechen

• EU-Kommission

  Canon

  Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, dem ersten ohne seine Zustimmung erfolgenden Inverkehrbringen von Waren dieser Marke im EWR zu widersprechen“

• aufrecht.de

  Widerspruchsrecht des Markeninhabers bei Inverkehrbringen von Ware in den EWR

• info-it-recht.de

  Recht des Markeninhabers zu widersprechen beim ersten ohne seine Zustimmung erfolgenden Inverkehrbringen von Waren dieser Marke im EWR

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Canon Kabushiki Kaisha

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Canon

  Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, dem ersten ohne seine Zustimmung erfolgenden Inverkehrbringen von Waren dieser Marke im EWR zu widersprechen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien), eingereicht am 18. November 2009 - Canon Kabushiki Kaisha/IPN Bulgaria OOD

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien) - Auslegung von Art. 5 in Verbindung mit Art. 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• GRUR 2011, 147
• GRUR Int. 2011, 135
• EuZW 2011, 61

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09

  PROTI

  Im vorliegenden Rechtsstreit findet jedoch im Hinblick auf den für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitraum, der vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2008/95/EG am 28. November 2008 liegt, die Richtlinie 89/104/EWG - nachfolgend MarkenRL - Anwendung (vgl. EuGH, Beschluss vom 28. Oktober 2010  C449/09, GRUR Int. 2011, 135 Rn. 7 - Canon/IPN Bulgaria).
• EuGH, 16.07.2015 - C-379/14

  TOP Logistics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …

  Vielmehr sind die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren, da für sie die Einfuhrabgaben entrichtet und sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 89/104 eingeführt worden (…vgl. in diesem Sinne Urteil Class International, C-405/03, EU:C:2005:616, Rn. 43 und 44, sowie Beschluss Canon, C-449/09, EU:C:2010:651, Rn. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-681/13

  Diageo Brands - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -Verordnung (EG) Nr. …

  12 - Vgl. u. a. Urteil Class International (…C-405/03, EU:C:2005:616, Rn. 58) sowie Beschluss Canon (C-449/09, EU:C:2010:651, Rn. 19 und 26).