Rechtsprechung
| EuGH, 24.01.2002 - C-45/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
Richtlinie 69/335/EWG Art. 4; ; Richtlinie 69/335/EWG Art. 10; ; Richtlinie 69/335/EWG Art. 12 Abs. 1 Buchst. e
- datenbank.nwb.de
Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital, obligatorische Eintragung der Satzungsänderung einer Gesellschaft im Handelsregister, Abgaben mit Gebührencharakter)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuGH, 14.02.2000 - C-45/00
- EuGH, 24.01.2002 - C-45/00
Wird zitiert von ... (5)
- EuGH, 21.06.2007 - C-366/05
Optimus - Telecomunicações - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - …
Rn. 44 Der Gerichtshof hat im Urteil vom 21. Juni 2001, SONAE (C-206/99, Slg. 2001, I-4679), und im Beschluss vom 24. Januar 2002, SONAE Turismo (C-45/00, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), festgestellt, dass die Gebühren, die in Portugal für die Eintragung einer unter die Richtlinie 69/335 fallenden Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft in das nationale Handelsregister erhoben wurden, eine Steuer im Sinne dieser Richtlinie darstellten und insoweit nach Art. 10 Buchst. c der Richtlinie verboten waren. - VG Köln, 30.07.2004 - 11 K 442/01 Rn. 63 Vgl. EuGH, Urteil vom 24.01.2002 - C - 45/00 -.
- VG Köln, 12.07.2004 - 11 K 43/01
Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung für die Zuteilung einer beantragten …
Rn. 63 Vgl. EuGH, Urteil vom 24.01.2002 - C - 45/00 -. - VG Köln, 03.07.2009 - 27 K 4568/07
Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von Rufnummernblöcken von 1000 …
Rn. 47 Vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - Rs. C-45/00 -, nachgewiesen bei juris. - VG Köln, 03.07.2009 - 27 K 3726/07
Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von 10-stelligen Rufnummernblöcken nach § …
Rn. 33 Vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - Rs. C-45/00 -, nachgewiesen bei juris.
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Rechtsprechung
| EuGH, 14.02.2000 - C-45/00 |
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Sonae Turismo
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo, 2. Abteilung - Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. 1969, L 249, S. 25) - An das Handelsregister zu zahlende Gebühren, die ...
Verfahrensgang
- EuGH, 14.02.2000 - C-45/00
- EuGH, 24.01.2002 - C-45/00
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