Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Ambisig

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 - Steuerpflichtige - Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Ablauf des Verfahrens - Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe - Art. 63 - Wirtschaftsteilnehmer, ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachweis der Leistungsfähigkeit bei Eignungsleihe nicht erst nach Auftragsvergabe!

Besprechungen u.ä.

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsleihe: Keine Flexibilität zum Nachweiszeitpunkt

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ambisig

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Ambisig

Papierfundstellen

• NZBau 2023, 747

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 07.09.2021 - C-927/19

  Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 10.01.2023 - C-469/22

  Rn. 23 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Art. 63 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24 das Recht eines Wirtschaftsteilnehmers vorsieht, für einen bestimmten Auftrag die Kapazitäten anderer Unternehmen - ungeachtet des Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden rechtlichen Beziehungen - in Anspruch zu nehmen, um sowohl die in Art. 58 Abs. 3 der Richtlinie genannten Kriterien zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit als auch die in Art. 58 Abs. 4 der Richtlinie genannten Kriterien zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit zu erfüllen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Oktober 2013, Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino, C-94/12, EU:C:2013:646, Rn. 29 und 33, sowie vom 7. September 2021, Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras, C-927/19, EU:C:2021:700, Rn. 150).
• EuGH, 10.10.2013 - C-94/12

  Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 10.01.2023 - C-469/22

  Rn. 23 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Art. 63 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24 das Recht eines Wirtschaftsteilnehmers vorsieht, für einen bestimmten Auftrag die Kapazitäten anderer Unternehmen - ungeachtet des Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden rechtlichen Beziehungen - in Anspruch zu nehmen, um sowohl die in Art. 58 Abs. 3 der Richtlinie genannten Kriterien zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit als auch die in Art. 58 Abs. 4 der Richtlinie genannten Kriterien zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit zu erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Oktober 2013, Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino, C-94/12, EU:C:2013:646, Rn. 29 und 33, …sowie vom 7. September 2021, Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras, C-927/19, EU:C:2021:700, Rn. 150).
• EuGH, 17.05.2022 - C-787/21

  Estaleiros Navais de Peniche - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …

  Auszug aus EuGH, 10.01.2023 - C-469/22

  Rn. 19 Angesichts der Entscheidung des Gerichtshofs, nach Art. 99 der Verfahrensordnung durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, erübrigt sich jedoch eine Entscheidung über diesen Antrag (Beschluss vom 17. Mai 2022, Estaleiros Navais de Peniche, C-787/21, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:414, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 22.01.2026 - C-812/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- …

  Rn. 40 Art. 63 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 dieser Richtlinie verleiht einem Wirtschaftsteilnehmer das Recht, für einen bestimmten Auftrag die Kapazitäten anderer Unternehmen - ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen - in Anspruch zu nehmen, um sowohl die in Art. 58 Abs. 3 der Richtlinie genannten Kriterien zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit als auch die in Art. 58 Abs. 4 der Richtlinie genannten Kriterien zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit zu erfüllen (…vgl. u. a. Urteil vom 3. Juni 2021, Rad Service u. a., C-210/20, EU:C:2021:445, Rn. 30, sowie Beschluss vom 10. Januar 2023, Ambisig, C-469/22, EU:C:2023:25, Rn. 23).

  Rn. 57 Unter diesem Blickwinkel beschränkt sich Art. 59 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Richtlinie, indem darin vorgesehen ist, dass die öffentlichen Auftraggeber zum Zeitpunkt der Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten die EEE "akzeptieren", auf den - im Übrigen häufigsten - Fall, dass sich der Bewerber oder Bieter dafür entschieden hat, auf eine solche Art des Nachweises zurückzugreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Januar 2023, Ambisig, C-469/22, EU:C:2023:25, Rn. 24).

• EuGH, 16.03.2023 - C-493/22

  ARMAPROCURE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung - …

  Rn. 35 Angesichts der Entscheidung des Gerichtshofs, nach Art. 99 der Verfahrensordnung durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, erübrigt sich jedoch eine Entscheidung über diesen Antrag (Beschluss vom 10. Januar 2023, Ambisig, C-469/22, EU:C:2023:25, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).