Rechtsprechung
| EuGH - C-477/15 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ...
- EuG, 07.09.2022 - T-627/21
Segimerus/ EUIPO - Karsten Manufacturing (MONSOON) - Unionsmarke - …
Entgegen dem Vorbringen der Klägerin hat der Gerichtshof weder im Beschluss vom 10. November 2015 (C-477/15 AJ, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:747) noch im Beschluss vom 14. Dezember 2017, Verus/EUIPO (C-101/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:979), mit dem der Gerichtshof das Rechtsmittel gegen das Urteil vom 7. Juli 2016, LUCEO (T-82/14, EU:T:2016:396), als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen hat, eine Tatsachenverfälschung festgestellt.
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