Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Yanchev

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung - Investitionsbeihilfen im Agrarsektor - Steuerbefreiung - Erlass der Körperschaftsteuer - Voraussetzungen - Versagung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Yanchev

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung - Investitionsbeihilfen im Agrarsektor - Steuerbefreiung - Erlass der Körperschaftsteuer - Voraussetzungen - Versagung einer ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Yanchev

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (8)

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• EuGH, 24.09.2026 - C-503/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelungen …

  Rn. 36 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung, die den Zugang zu staatlichen Beihilfen von strengeren Voraussetzungen abhängig macht als die Unionsregelung, von vornherein nicht entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 30. Mai 2018, Yanchev, C-481/17, EU:C:2018:352, Rn. 22 bis 24).
• EuGH, 31.01.2023 - C-284/21

  Kommission/ Braesch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 und 108 …

  Rn. 79 Zum anderen wird zwar die Italienische Republik durch den streitigen Beschluss zur Auszahlung der angemeldeten Beihilfen ermächtigt - nicht aber verpflichtet - (…vgl. u. a. Urteil vom 20. Mai 2010, Todaro Nunziatina & C., C-138/09, EU:C:2010:291, Rn. 52 und 53, sowie Beschluss vom 30. Mai 2018, Yanchev, C-481/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:352, Rn. 22 und 23), doch stellt er keinen Rechtstitel dar, auf dessen Grundlage der BMPS Kuponzahlungen an die Inhaber von FRESH-Anleihen untersagt werden könnten.
• EuGH, 06.05.2020 - C-415/19

  Blumar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Ein solcher Beschluss bezweckt und bewirkt lediglich, eine Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären und damit zu genehmigen, nicht aber, sie dem betreffenden Mitgliedstaat vorzuschreiben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2008, Foselev Sud-Ouest, C-18/08, EU:C:2008:647, Rn. 16, …und vom 20. Mai 2010, Todaro Nunziatina & C., C-138/09, EU:C:2010:291, Rn. 52, sowie Beschluss vom 30. Mai 2018, Yanchev, C-481/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:352, Rn. 22).

  Rn. 24 Daher hindert der Beschluss der Kommission, mit dem eine staatliche Beihilferegelung genehmigt wird, den betreffenden Mitgliedstaat nicht daran, eine Beihilfe nach dieser Regelung gleichwohl zu versagen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 30. Mai 2018, Yanchev, C-481/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:352, Rn. 22).

• EuG, 14.07.2021 - T-677/20

  Das Gericht bestätigt, dass die Austrian Airlines von Österreich gewährte …

  Rn. 55 Insbesondere sind die Mitgliedstaaten zum einen zwar nach Art. 108 Abs. 3 AEUV verpflichtet, ihre Vorhaben im Bereich staatlicher Beihilfen vor deren Durchführung bei der Kommission anzumelden; er schreibt ihnen hingegen nicht die Gewährung einer Beihilfe vor (Beschluss vom 30. Mai 2018, Yanchev, C-481/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:352, Rn. 22).
• EuG, 14.04.2021 - T-378/20

  Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS …

  Rn. 22 Im Einzelnen verpflichtet Art. 108 Abs. 3 AEUV die Mitgliedstaaten zum einen zwar, ihre Beihilfevorhaben vor deren Durchführung bei der Kommission anzumelden, nicht aber, eine Beihilfe zu gewähren (Beschluss vom 30. Mai 2018, Yanchev, C-481/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:352, Rn. 22).
• EuG, 14.04.2021 - T-379/20

  Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS …

  Rn. 23 Im Einzelnen verpflichtet Art. 108 Abs. 3 AEUV die Mitgliedstaaten zum einen zwar, ihre Beihilfevorhaben vor deren Durchführung bei der Kommission anzumelden, nicht aber, eine Beihilfe zu gewähren (Beschluss vom 30. Mai 2018, Yanchev, C-481/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:352, Rn. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-347/20

  Zinātnes parks - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EU) Nr. 651/2014 - …

  {FN:15} Vgl. Beschlüsse vom 6. Mai 2020, Blumar u. a. (…C-415/19 bis C-417/19, EU:C:2020:360, Rn. 23), und vom 30. Mai 2018, Yanchev (C-481/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:352, Rn. 22), so auch Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Nerea (C-245/16, EU:C:2017:271, Nr. 74).
• EuG, 29.03.2023 - T-142/21

  Die Klage gegen den Beschluss, mit dem die Kommission die der Fluggesellschaft …

  Rn. 41 Im Einzelnen verpflichtet Art. 108 Abs. 3 AEUV die Mitgliedstaaten zum einen zwar, ihre Beihilfevorhaben vor deren Durchführung bei der Kommission anzumelden, nicht aber, eine Beihilfe zu gewähren (Beschluss vom 30. Mai 2018, Yanchev, C-481/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:352, Rn. 22).