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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 16.02.2012 - C-488/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,304
EuGH, 16.02.2012 - C-488/10 (https://dejure.org/2012,304)
EuGH, Entscheidung vom 16.02.2012 - C-488/10 (https://dejure.org/2012,304)
EuGH, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - C-488/10 (https://dejure.org/2012,304)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 19 Abs. 1 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verletzung oder drohende Verletzung - Begriff 'Dritter'

  • Europäischer Gerichtshof

    Celaya Emparanza y Galdos Internacional

    Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 19 Abs. 1 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verletzung oder drohende Verletzung - Begriff "Dritter"

  • EU-Kommission PDF

    Celaya Emparanza y Galdos Internacional SA gegen Proyectos Integrales de Balizamientos SL.

  • EU-Kommission

    Celaya Emparanza y Galdos International

    Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 19 Abs. 1 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verletzung oder drohende Verletzung - Begriff ‚Dritter‘“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 19 Abs. 1 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verletzung oder drohende Verletzung - Begriff 'Dritter'

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Número 1 de Alicante (Spanien), eingereicht am 11. Oktober 2010 - Celaya Emparanza y Galdós Internacional S.A./Proyectos Integrales de Balizamiento S.L.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Juzgado de lo Mercantil de Alicante - Auslegung von Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1) - Verletzung oder drohende Verletzung - Begriff der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 510
  • GRUR Int. 2012, 353
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuGH, 27.09.2017 - C-24/16

    Nintendo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) …

    Rn. 66 Zum anderen kann mit dieser Auslegung das mit der Verordnung Nr. 6/2002 verfolgte Ziel eines wirksamen Schutzes der eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der gesamten Union gewährleistet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Celaya Emparanza y Galdos International, C-488/10, EU:C:2012:88, Rn. 44).

    Der Gerichtshof hat zudem bereits entschieden, dass mit der Verordnung das Ziel eines wirksamen Schutzes der Gemeinschaftsgeschmacksmuster verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Celaya Emparanza y Galdos International, C-488/10, EU:C:2012:88, Rn. 44).

  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 110/16

    form-strip II - Verletzung einer Unionsmarke: Einrede des Inhabers eines älteren …

    Rn. 27 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat schon für die Gemeinschaftsmarkenverordnung ausgesprochen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung im Licht des Prioritätsprinzips auszulegen sind, dem zufolge die ältere Gemeinschaftsmarke Vorrang vor der jüngeren Gemeinschaftsmarke hat (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Februar 2013 - C-561/11, GRUR Int. 2013, 337 Rn. 39 = WRP 2013, 614 - FCI/FCIPPR; zur Verordnung [EG] Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster EuGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - C-488/10, GRUR 2012, 510 Rn. 39 - Celaya Emparanza y Galdos Internacional).
  • EuGH, 21.02.2013 - C-561/11

    Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarken - Verordnung (EG) Nr. …

    Diese Bestimmung erkennt dem Inhaber einer Gemeinschaftsmarke also ein ausschließliches Recht zu, das es ihm gestattet, "Dritten" zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr Zeichen zu benutzen, die seine Marke verletzen könnten (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Februar 2012, Celaya Emparanza y Galdos Internacional, C-488/10, Randnrn.

    Rn. 39 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung, wie die Europäische Kommission in ihren Erklärungen ausgeführt hat, im Licht des Prioritätsprinzips auszulegen sind, das besagt, dass die ältere Gemeinschaftsmarke Vorrang vor der jüngeren Gemeinschaftsmarke hat (vgl. entsprechend Urteil Celaya Emparanza y Galdos Internacional, Randnr. 39).

    Rn. 47 Zum anderen hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1) bereits entschieden, dass sich die Verletzungsklagen und die Nichtigkeitsklagen in ihrem Gegenstand und ihren Wirkungen voneinander unterscheiden, so dass die Möglichkeit für den Inhaber eines älteren eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, eine Verletzungsklage gegen den Inhaber eines später eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu erheben, nicht geeignet ist, einen gegen Letzteren gerichteten Antrag auf Nichtigerklärung beim HABM sinnlos werden zu lassen (Urteil Celaya Emparanza y Galdos Internacional, Randnr. 50).

  • EuGH, 13.10.2022 - C-256/21

    Gemeinde Bodman-Ludwigshafen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarken - …

    Zwar wurde die Bearbeitung von Anträgen auf Erklärung der Nichtigkeit und des Verfalls durch diese Verordnung grundsätzlich beim EUIPO zentralisiert; dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, und die Zuständigkeit für die Erklärung der Nichtigkeit oder des Verfalls einer Unionsmarke ist gemäß den Art. 63 und 124 der Verordnung 2017/1001 den von den Mitgliedstaaten nach Art. 123 Abs. 1 dieser Verordnung benannten Unionsmarkengerichten und dem EUIPO gemeinsam übertragen worden (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Februar 2012, Celaya Emparanza y Galdos International, C-488/10, EU:C:2012:88, Rn. 48).
  • EuG, 13.06.2017 - T-9/15

    Ball Europe/ EUIPO - Crown Hellas Can (Canettes) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

    Rn. 55 Es ist nämlich festzustellen, dass das mit der Verordnung Nr. 6/2002 geschaffene Eintragungsverfahren für Gemeinschaftsgeschmacksmuster aus einer beschleunigten, im Wesentlichen formellen Kontrolle besteht, die, wie aus dem 18. Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht, keine materiell-rechtliche Prüfung der Erfüllung der Schutzvoraussetzungen durch das Geschmacksmuster vor der Eintragung erfordert und die im Übrigen, anders als das Eintragungsverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (…ABl. 2009, L 78, S. 1), keine Phase vorsieht, die es dem Inhaber eines älteren eingetragenen Geschmacksmusters erlauben würde, der Eintragung zu widersprechen (Urteile vom 16. Februar 2012, Celaya Emparanza y Galdos International, C-488/10, EU:C:2012:88, Rn. 41 und 43, …und vom 27. Juni 2013, Beifa Group/HABM - Schwan-Stabilo Schwanhäußer [Schreibgeräte], T-608/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:334, Rn. 77).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-561/11

    Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarke - Verletzung - Begriff …

    {FN:3} - Vgl. Urteil vom 16. Februar 2012, Celaya Emparanza y Galdos Internacional (C-488/10), in dem der Gerichtshof über eine Vorlagefrage des Juzgado de lo Mercantil n. 1 de Alicante zur Auslegung des Begriffs "Dritte" im Sinne von Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (…ABl. 2002, L 3, S. 1) entschieden hat.

    {FN:4} - Vgl. meine Schlussanträge vom 8. November 2011 in der Rechtssache C-488/10 (oben in Fn. 3 angeführt, insbesondere Nrn. 20 bis 23).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-256/21

    Gemeinde Bodman-Ludwigshafen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke …

    Vgl. auch entsprechend zum ähnlichen Fall der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (…ABl. 2002, L 3, S. 1) das Urteil vom 16. Februar 2012, Celaya Emparanza y Galdos International (C-488/10, EU:C:2012:88, Rn. 48), in dem es heißt, dass "[d]ie Behandlung von Anträgen auf Nichtigerklärung eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster … durch die Verordnung dagegen beim HABM zentralisiert [wurde], wobei dieser Grundsatz dadurch abgeschwächt wird, dass die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte über Widerklagen auf Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters entscheiden können, die im Rahmen einer Verletzungsklage oder einer Klage wegen drohender Verletzung erhoben werden.".
  • LG München I, 10.10.2022 - 42 O 8618/21

    Nachschaffende Übernahme begründet keine Unlauterkeit

    Subjektive Überlegungen und die Zielsetzung des Anmelders sind nicht berücksichtigungsfähig (vgl. Eichmann/ Jestaedt/ Fink/ Meiser/ Jestaedt, GGV, 6. Auflage, Art. 6 Rdn. 31 unter Verweis auf EuGH GRUR 2012, 510 Tz. 55 - Leitpfosten zur Straßenmarkierung).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2011 - C-488/10   

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https://dejure.org/2011,6232
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.11.2011 - C-488/10 (https://dejure.org/2011,6232)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. November 2011 - C-488/10 (https://dejure.org/2011,6232)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Celaya Emparanza y Galdos Internacional

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verletzung - Begriff "Dritter"

  • EU-Kommission PDF

    Celaya Emparanza y Galdos International

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verletzung - Begriff "Dritter"

  • EU-Kommission

    Celaya Emparanza y Galdos International

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verletzung - Begriff ‚Dritter‘“

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 02.07.2009 - C-32/08

    FEIA - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 14 und …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2011 - C-488/10
    {FN:7} - Bis heute hat der Gerichtshof meines Wissens die Verordnung nur im Urteil vom 2. Juli 2009, FEIA (C-32/08, Slg. 2009, I-5611), und im Urteil PepsiCo (in Fn. 3 angeführt) in der Sache ausgelegt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-281/10

    PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic - Rechtsmittel - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2011 - C-488/10
    {FN:3} - Wie ich bereits in Fn. 6 meiner Schlussanträge vom 12. Mai 2011 in der Rechtssache C-281/10 P, PepsiCo (entschieden mit Urteil vom 20. Oktober 2011, Slg. 2011, I-10153), habe feststellen können, sind in der Verordnung die Begriffe "disegno" und "modelo" gleichwertig.
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