Volltextveröffentlichungen (7)

• MIR - Medien Internet und Recht

  DSGVO-Schadenersatz - Eine Entschuldigung kann einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen

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• Europäischer Gerichtshof

  Patērētāju tiesību aizsardzības centrs

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 82 Abs. 1 - Haftung und Recht auf Schadenersatz - Rechtswidrige Datenverarbeitung - Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten - Schadensbegriff - Ersatz eines ...

• IWW

  DS-GVO
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  DSGVO - Entschuldigung als immaterieller Schadensersatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 82 Abs. 1 - Haftung und Recht auf Schadenersatz - Rechtswidrige Datenverarbeitung - Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten - Schadensbegriff - Ersatz eines ...

• rechtsportal.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 82 Abs. 1 - Haftung und Recht auf Schadenersatz - Rechtswidrige Datenverarbeitung - Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten - Schadensbegriff - Ersatz eines ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Datenschutzrecht: A/Pateretaju tiesibu aizsardzibas centrs

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Entschuldigung als Schadensersatz?

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Eine Entschuldigung kann als angemessener Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO ausreichend sein

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

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• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

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  Vorabentscheidungsersuchen des Augstākā tiesa (Senāts) (Lettland), eingereicht am 8. August 2023 - A/Pateretāju tiesību aizsardzības centrs

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

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Papierfundstellen

• NJW 2025, 141
• GRUR 2024, 1838
• EuZW 2024, 1163
• MIR 2024, Dok. 080
• K&R 2024, 730

Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-507/23

  Rn. 18 Das vorlegende Gericht ist vor dem Hintergrund des Urteils vom 4. Mai 2023, Österreichische Post (Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten) (C-300/21, im Folgenden: Urteil Österreichische Post, EU:C:2023:370), erstens der Ansicht, dass Art. 82 DSGVO es nicht zulasse, Schadenersatz wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung anzuordnen, ohne zuvor einen durch diesen Verstoß verursachten Schaden bestimmt zu haben.

  Rn. 19 Zweitens stellt das vorlegende Gericht die Frage nach einem angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO in seiner Auslegung durch das Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post (C-300/21, EU:C:2023:370).

  Somit muss die Person, die auf der Grundlage dieser Bestimmung den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden tatsächlich entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post, C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 32, 33, 42 und 50…, vom 20. Juni 2024, Scalable Capital, C-182/22 und C-189/22, EU:C:2024:531, Rn. 41 und 42, …sowie vom 20. Juni 2024, PS [Fehlerhafte Anschrift], C-590/22, EU:C:2024:536, Rn. 22, 24, 25 und 27).

  Aus diesen Erwägungsgründen ergibt sich nämlich erstens, dass der Eintritt eines Schadens im Rahmen einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten eine nur potenzielle und keine automatische Folge einer solchen Verarbeitung ist, zweitens, dass ein Verstoß gegen die DSGVO nicht zwangsläufig zu einem Schaden führt, und drittens, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem fraglichen Verstoß und dem der betroffenen Person entstandenen Schaden bestehen muss, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post, C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 37).

  Rn. 31 Nach ständiger Rechtsprechung ist es nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die verfahrensrechtlichen Modalitäten der Rechtsbehelfe, die zum Schutz der Rechte der Bürger bestimmt sind, festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass diese Modalitäten bei unter das Unionsrecht fallenden Sachverhalten nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post, C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 53, …und vom 20. Juni 2024, Scalable Capital, C-182/22 und C-189/22, EU:C:2024:531, Rn. 32).

  Rn. 32 Da die DSGVO keine Bestimmung enthält, die Regeln für die Bemessung des Schadenersatzes festlegt, der aufgrund des in Art. 82 dieser Verordnung verankerten Schadenersatzanspruchs geschuldet wird, haben die nationalen Gerichte zu diesem Zweck die innerstaatlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über den Umfang der finanziellen Entschädigung anzuwenden, sofern die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post, C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 54 und 59…, vom 20. Juni 2024, Scalable Capital, C-182/22 und C-189/22, EU:C:2024:531, Rn. 27 und 33, …sowie vom 20. Juni 2024, PS [Fehlerhafte Anschrift], C-590/22, EU:C:2024:536, Rn. 40).

  Rn. 34 Was die Wahrung des Effektivitätsgrundsatzes angeht, bedingt die ausschließlich ausgleichende Funktion des in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruchs, dass die Kriterien für die Bemessung des nach diesem Artikel geschuldeten Schadenersatzes innerhalb der Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen sind, wobei ein solcher Schadenersatz vollständig und wirksam sein muss, ohne dass ein solcher vollumfänglicher Ausgleich die Verhängung von Strafschadenersatz erfordert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post, C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 57 und 58…, vom 20. Juni 2024, Scalable Capital, C-182/22 und C-189/22, EU:C:2024:531, Rn. 23, 24, 35, 36 und 43, …sowie vom 20. Juni 2024, PS [Fehlerhafte Anschrift], C-590/22, EU:C:2024:536, Rn. 42).

  Rn. 40 Der fehlende Verweis auf solche Kriterien ist dadurch gerechtfertigt, dass Art. 82 DSGVO - anders als andere, ebenfalls in Kapitel VIII dieser Verordnung enthaltene Bestimmungen, nämlich die Art. 83 und 84, die im Wesentlichen einen Strafzweck haben, da sie die Verhängung von Geldbußen bzw. anderen Sanktionen erlauben - ausschließlich eine ausgleichende Funktion hat, denn eine auf Art. 82 DSGVO gestützte - insbesondere finanzielle - Entschädigung muss es ermöglichen, den entstandenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post, C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 38 und 40, …sowie vom 20. Juni 2024, Scalable Capital, C-182/22 und C-189/22, EU:C:2024:531, Rn. 22).

• EuGH, 20.06.2024 - C-182/22

  Scalable Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-507/23

  Somit muss die Person, die auf der Grundlage dieser Bestimmung den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden tatsächlich entstanden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post, C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 32, 33, 42 und 50, vom 20. Juni 2024, Scalable Capital, C-182/22 und C-189/22, EU:C:2024:531, Rn. 41 und 42, …sowie vom 20. Juni 2024, PS [Fehlerhafte Anschrift], C-590/22, EU:C:2024:536, Rn. 22, 24, 25 und 27).

  Rn. 31 Nach ständiger Rechtsprechung ist es nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die verfahrensrechtlichen Modalitäten der Rechtsbehelfe, die zum Schutz der Rechte der Bürger bestimmt sind, festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass diese Modalitäten bei unter das Unionsrecht fallenden Sachverhalten nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (…Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post, C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 53, und vom 20. Juni 2024, Scalable Capital, C-182/22 und C-189/22, EU:C:2024:531, Rn. 32).

  Rn. 32 Da die DSGVO keine Bestimmung enthält, die Regeln für die Bemessung des Schadenersatzes festlegt, der aufgrund des in Art. 82 dieser Verordnung verankerten Schadenersatzanspruchs geschuldet wird, haben die nationalen Gerichte zu diesem Zweck die innerstaatlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über den Umfang der finanziellen Entschädigung anzuwenden, sofern die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post, C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 54 und 59, vom 20. Juni 2024, Scalable Capital, C-182/22 und C-189/22, EU:C:2024:531, Rn. 27 und 33, …sowie vom 20. Juni 2024, PS [Fehlerhafte Anschrift], C-590/22, EU:C:2024:536, Rn. 40).

  Rn. 34 Was die Wahrung des Effektivitätsgrundsatzes angeht, bedingt die ausschließlich ausgleichende Funktion des in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruchs, dass die Kriterien für die Bemessung des nach diesem Artikel geschuldeten Schadenersatzes innerhalb der Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen sind, wobei ein solcher Schadenersatz vollständig und wirksam sein muss, ohne dass ein solcher vollumfänglicher Ausgleich die Verhängung von Strafschadenersatz erfordert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post, C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 57 und 58, vom 20. Juni 2024, Scalable Capital, C-182/22 und C-189/22, EU:C:2024:531, Rn. 23, 24, 35, 36 und 43, …sowie vom 20. Juni 2024, PS [Fehlerhafte Anschrift], C-590/22, EU:C:2024:536, Rn. 42).

  Rn. 35 Der Gerichtshof hat ferner anerkannt, dass ein nationales Gericht bei fehlender Schwere des der betroffenen Person entstandenen Schadens diesen ausgleichen kann, indem es dieser Person einen geringfügigen Schadenersatz zuspricht, sofern die geringe Höhe des gewährten Schadenersatzes geeignet ist, den Schaden in vollem Umfang auszugleichen; es ist Sache des nationalen Gerichts, dies zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juni 2024, Scalable Capital, C-182/22 und C-189/22, EU:C:2024:531, Rn. 46).

  Rn. 40 Der fehlende Verweis auf solche Kriterien ist dadurch gerechtfertigt, dass Art. 82 DSGVO - anders als andere, ebenfalls in Kapitel VIII dieser Verordnung enthaltene Bestimmungen, nämlich die Art. 83 und 84, die im Wesentlichen einen Strafzweck haben, da sie die Verhängung von Geldbußen bzw. anderen Sanktionen erlauben - ausschließlich eine ausgleichende Funktion hat, denn eine auf Art. 82 DSGVO gestützte - insbesondere finanzielle - Entschädigung muss es ermöglichen, den entstandenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post, C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 38 und 40, sowie vom 20. Juni 2024, Scalable Capital, C-182/22 und C-189/22, EU:C:2024:531, Rn. 22).

  Rn. 42 Zweitens schließt die ausschließlich ausgleichende Funktion des in Art. 82 Abs. 1 DSGVO verankerten Schadenersatzanspruchs es aus, dass der Schweregrad und die etwaige Vorsätzlichkeit des Verstoßes gegen die Verordnung, den der Verantwortliche begangen hat, für den Ersatz eines Schadens auf der Grundlage dieser Bestimmung berücksichtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juni 2024, Scalable Capital, C-182/22 und C-189/22, EU:C:2024:531, Rn. 28 bis 30).

• EuGH, 20.06.2024 - C-590/22

  PS (Adresse erronée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-507/23

  Somit muss die Person, die auf der Grundlage dieser Bestimmung den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden tatsächlich entstanden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post, C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 32, 33, 42 und 50…, vom 20. Juni 2024, Scalable Capital, C-182/22 und C-189/22, EU:C:2024:531, Rn. 41 und 42, sowie vom 20. Juni 2024, PS [Fehlerhafte Anschrift], C-590/22, EU:C:2024:536, Rn. 22, 24, 25 und 27).

  Rn. 32 Da die DSGVO keine Bestimmung enthält, die Regeln für die Bemessung des Schadenersatzes festlegt, der aufgrund des in Art. 82 dieser Verordnung verankerten Schadenersatzanspruchs geschuldet wird, haben die nationalen Gerichte zu diesem Zweck die innerstaatlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über den Umfang der finanziellen Entschädigung anzuwenden, sofern die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post, C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 54 und 59…, vom 20. Juni 2024, Scalable Capital, C-182/22 und C-189/22, EU:C:2024:531, Rn. 27 und 33, sowie vom 20. Juni 2024, PS [Fehlerhafte Anschrift], C-590/22, EU:C:2024:536, Rn. 40).

  Rn. 34 Was die Wahrung des Effektivitätsgrundsatzes angeht, bedingt die ausschließlich ausgleichende Funktion des in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruchs, dass die Kriterien für die Bemessung des nach diesem Artikel geschuldeten Schadenersatzes innerhalb der Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen sind, wobei ein solcher Schadenersatz vollständig und wirksam sein muss, ohne dass ein solcher vollumfänglicher Ausgleich die Verhängung von Strafschadenersatz erfordert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post, C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 57 und 58…, vom 20. Juni 2024, Scalable Capital, C-182/22 und C-189/22, EU:C:2024:531, Rn. 23, 24, 35, 36 und 43, sowie vom 20. Juni 2024, PS [Fehlerhafte Anschrift], C-590/22, EU:C:2024:536, Rn. 42).

  Rn. 41 Angesichts der Unterschiede im Wortlaut und in der Zielsetzung, die zwischen Art. 82 DSGVO im Licht des 146. Erwägungsgrundes dieser Verordnung und ihrem Art. 83 im Licht ihres 148. Erwägungsgrundes bestehen, kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die in Art. 83 DSGVO speziell angegebenen Bemessungskriterien im Rahmen von Art. 82 DSGVO entsprechend anwendbar sind (Urteil vom 20. Juni 2024, PS (Fehlerhafte Anschrift), C-590/22, EU:C:2024:536, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Feststellung gilt insbesondere für die Festsetzung der Höhe des auf Art. 82 DSGVO gestützten Schadenersatzanspruchs (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juni 2024, PS [Fehlerhafte Anschrift], C-590/22, EU:C:2024:536, Rn. 39 und 44), sowie allgemeiner für die Bestimmung der finanziellen oder sonstigen Form und der Höhe eines solchen Schadenersatzes.

  Rn. 43 In Anbetracht der ausschließlich ausgleichenden und nicht strafenden Funktion dieses Schadenersatzanspruchs kann sich die Schwere eines solchen Verstoßes nicht auf die Höhe des auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO gewährten Schadenersatzes auswirken und darf der Schadenersatz nicht in einer Höhe bemessen werden, die über den vollständigen Ausgleich des Schadens hinausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juni 2024, PS (Fehlerhafte Anschrift), C-590/22, EU:C:2024:536, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

  juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-507/23

  Rn. 26 Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass, auch wenn die Bestimmung der DSGVO, gegen die verstoßen wurde, natürlichen Personen Rechte verleihen sollte, ein solcher Verstoß für sich genommen keinen "immateriellen Schaden" im Sinne dieser Verordnung darstellen und keinen entsprechenden Schadenersatzanspruch begründen kann, da die Verordnung verlangt, dass auch die beiden anderen in Rn. 24 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 40).

  Um die Höhe einer solchen finanziellen Entschädigung festzulegen, ist allein der von der betroffenen Person konkret erlittene Schaden zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 64).

• EuGH, 14.12.2023 - C-456/22

  Gemeinde Ummendorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-507/23

  Rn. 25 Da diese drei kumulativen Voraussetzungen erforderlich und ausreichend für einen Schadenersatzanspruch im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO sind (Urteil vom 14. Dezember 2023, Gemeinde Ummendorf, C-456/22, EU:C:2023:988, Rn. 14), kann dieser Anspruch nicht von dem zusätzlichen Nachweis abhängig gemacht werden, dass das rechtliche Interesse einer betroffenen Person im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, das durch diese Verordnung geschützt werden soll, nämlich das Recht einer solchen Person auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten, ungerechtfertigt verletzt wurde.

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• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Rn. 21 4. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erfordert ein Schadensersatzanspruch im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-507/23, juris Rn. 24 - Pateretāju tiesību aizsardzības centrs;… vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 34 - juris;… vom 25. Januar 2024 - C-687/21, CR 2024, 160 Rn. 58 - MediaMarktSaturn).

  Insbesondere können aufgrund des unterschiedlichen Zwecks der Vorschriften nicht die in Art. 83 DSGVO genannten Kriterien herangezogen werden (EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-507/23, juris Rn. 39 ff. - Pateretāju tiesību aizsardzības centrs;… vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 57, 62 - juris).

  Auch dürfen sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-507/23, juris Rn. 31 - Pateretāju tiesību aizsardzības centrs;… vom 20. Juni 2024 - C-182/22 und C-189/22, NJW 2024, 2599 Rn. 32 - Scalable Capital;… vom 4. Mai 2023 - C-300/21, NJW 2023, 1930 Rn. 53 - Österreichische Post).

  Rn. 96 bb) In Anbetracht der Ausgleichsfunktion des in Art. 82 DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruchs, wie sie in ErwG 146 Satz 6 DSGVO zum Ausdruck kommt, ist eine auf Art. 82 DSGVO gestützte Entschädigung in Geld als "vollständig und wirksam" anzusehen, wenn sie es ermöglicht, den aufgrund des Verstoßes gegen diese Verordnung konkret erlittenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen; eine Abschreckungs- oder Straffunktion soll der Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO dagegen nicht erfüllen (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 42 - PS GbR; vgl. auch EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-507/23, juris Rn. 43 f. - Pateretāju tiesību aizsardzības centrs;… vom 20. Juni 2024 - C-182/22 und C-189/22, NJW 2024, 2599 Rn. 23 - Scalable Capital;… vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 59 - juris;… vom 25. Januar 2024 - C-687/21, CR 2024, 160 Rn. 47 - MediaMarktSaturn).

  Ist der Schaden gering, ist daher auch ein Schadensersatz in nur geringer Höhe zuzusprechen (vgl. EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-507/23, juris Rn. 35 - Pateretāju tiesību aizsardzības centrs;… vom 20. Juni 2024 - C-182/22 und C-189/22, NJW 2024, 2599 Rn. 45 f. - Scalable Capital).

• EuGH, 04.09.2025 - C-655/23

  Quirin Privatbank - DSGVO: Wiederholungsgefahr, immaterieller Schaden

  Das Ziel, die Wirksamkeit dieses Grundrechts zu gewährleisten, indem in allen Mitgliedstaaten ein hohes und gleichwertiges Schutzniveau gewährleistet wird, liegt, wie sich aus Art. 1 und dem zehnten Erwägungsgrund der DSGVO ergibt, der Anwendung dieser Verordnung zugrunde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2023, Ministerstvo zdravotnictví [Mobile App Covid-19], C-659/22, EU:C:2023:745, Rn. 28, vom 4. Oktober 2024, Pateretāju tiesību aizsardzības centrs, C-507/23, EU:C:2024:854, Rn. 28, …und vom 3. April 2025, Ministerstvo zdravotnictví [Daten über den Vertreter einer juristischen Person], C-710/23, EU:C:2025:231, Rn. 29).

  Somit muss die betroffene Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen diese Verordnung nachweisen, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß tatsächlich ein solcher Schaden entstanden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 32, 33, 37 und 42…, vom 4. Oktober 2024, Agentsia po vpisvaniyata, C-200/23, EU:C:2024:827, Rn. 140 bis 142, und vom 4. Oktober 2024, Pateretāju tiesību aizsardzības centrs, C-507/23, EU:C:2024:854, Rn. 24 und 25).

  Rn. 66 Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass - da die DSGVO keine Bestimmungen enthält, die Regeln für die Bemessung des Schadensersatzes festlegen, der aufgrund des in Art. 82 DSGVO verankerten Schadensersatzanspruchs geschuldet wird - die nationalen Gerichte zu diesem Zweck die innerstaatlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats über den Umfang der finanziellen Entschädigung anzuwenden haben, sofern die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 54 und 59, sowie vom 4. Oktober 2024, Pateretāju tiesību aizsardzības centrs, C-507/23, EU:C:2024:854, Rn. 32).

  Rn. 69 Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass die nationalen Gerichte in Anbetracht der Ausgleichsfunktion des in Art. 82 DSGVO vorgesehenen Schadensersatzanspruchs verpflichtet sind, einen "vollständigen und wirksamen" Schadensersatz für den erlittenen Schaden sicherzustellen, wie im 146. Erwägungsgrund dieser Verordnung ausgeführt, ohne dass ein solcher vollumfänglicher Ausgleich die Verhängung von Strafschadensersatz erfordert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 57 und 58, sowie vom 4. Oktober 2024, Pateretāju tiesību aizsardzības centrs, C-507/23, EU:C:2024:854, Rn. 34).

  Rn. 70 Im Unterschied zu dem, was Art. 83 DSGVO für Geldbußen vorsieht, wobei die betreffenden Kriterien im Rahmen von Art. 82 DSGVO nicht entsprechend anwendbar sind, erfüllt der in Art. 82 DSGVO vorgesehene Schadensersatzanspruch, insbesondere im Fall eines immateriellen Schadens, ausschließlich eine Ausgleichsfunktion, da eine auf Art. 82 DSGVO gestützte finanzielle Entschädigung es ermöglichen muss, den wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung konkret erlittenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen, und keine Abschreckungs- oder Straffunktion (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2024, Agentsia po vpisvaniyata, C-200/23, EU:C:2024:827, Rn. 153, und vom 4. Oktober 2024, Pateretāju tiesību aizsardzības centrs, C-507/23, EU:C:2024:854, Rn. 39 bis 41).

  Daraus folgt, dass im Rahmen dieser Bestimmung die Haltung und die Beweggründe des Verantwortlichen nicht berücksichtigt werden dürfen, um der betroffenen Person gegebenenfalls einen Schadensersatz zu gewähren, der geringer ist als der Schaden, der ihr konkret entstanden ist - sei es hinsichtlich der Höhe oder der Form dieses Schadensersatzes (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Pateretāju tiesību aizsardzības centrs, C-507/23, EU:C:2024:854, Rn. 42 bis 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 78 Insbesondere müssen die in der Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats festgelegten Kriterien für die Bemessung des Schadensersatzes, der im Rahmen von Klageverfahren geschuldet wird, die den Schutz der dem Einzelnen aus Art. 82 DSGVO erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, es ermöglichen, einen vollständigen und wirksamen Schadensersatz für den von der betroffenen Person infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO erlittenen Schaden zu gewährleisten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2024, Agentsia po vpisvaniyata, C-200/23, EU:C:2024:827, Rn. 152, und vom 4. Oktober 2024, Pateretāju tiesību aizsardzības centrs, C-507/23, EU:C:2024:854, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem kann eine Entschuldigung einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens auf der Grundlage von Art. 82 DSGVO darstellen - insbesondere, wenn es nicht möglich ist, die Lage vor dem Eintritt des Schadens wiederherzustellen -, sofern diese Form des Schadensersatzes, soweit sie im nationalen Recht vorgesehen ist, einen solchen vollumfänglichen Ausgleich des Schadens ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Pateretāju tiesību aizsardzības centrs, C-507/23, EU:C:2024:854, Rn. 35 bis 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BAG, 05.06.2025 - 8 AZR 117/24

  Uni googelt Bewerber vor Kennenlerngespräch: Münchner Anwalt bekommt 1.000 Euro …

  Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist geklärt, dass der in Art. 82 Abs. 1 DSGVO geregelte Schadenersatzanspruch ausschließlich eine ausgleichende und keine strafende Funktion hat, und dass die Höhe eines auf der Grundlage dieser Bestimmung gewährten Schadenersatzes nicht über das hinausgehen darf, was zum Ausgleich eines erlittenen Schadens erforderlich ist (zuletzt EuGH 4. Oktober 2024 - C-507/23 - Rn. 40 ff.).

• BGH, 11.02.2025 - VI ZR 365/22

  Datenschutzverstoß durch Auslagerung des Personalwesens einer Bundesbehörde auf …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) erfordert ein Schadensersatzanspruch im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-507/23, K&R 2024, 730 Rn. 24 - Pateretāju tiesību aizsardzības centrs;… vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 34 - juris;… vom 25. Januar 2024 - C-687/21, NJW 2024, 2009 Rn. 58 - MediaMarktSaturn).
• LAG München, 04.06.2025 - 11 Sa 456/23

  Gekündigt, weil er einen Betriebsrat gründen wollte: Jurastudent erstreitet …

  Da der Kläger schlüssig vorgetragen hat, bei der Begründung der Kündigung durch die Beklagte hinsichtlich des Alters diskriminiert worden zu sein, hat der Kläger, nachdem die Arbeitgeberin im Verfahren nicht erschienen ist, im Wege des Versäumnisurteils als Schadensersatz die von ihm begehrte Entschuldigung zugesprochen erhalten (in Anlehnung an EuGH 04.10.2024 - C-507/23).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-526/24

  Brillen Rottler: DSGVO: Auskunftsanspruch, exzessiv, Rechstmissbrauch; …

  {FN:29} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post (Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten) (…C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 32 bis 34), und zuletzt Urteil vom 4. Oktober 2024, Pateretāju tiesību aizsardzības centrs (C-507/23, EU:C:2024:854, Rn. 24).
• OLG München, 26.06.2026 - 36 U 1054/25

  Personenbezogene Daten, Business Tools, Feststellunganspruch, …

  Die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzungen trifft die Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DS-GVO den Ersatz eines (immateriellen) Schadens verlangt (BGH…, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, NJW 2025, 298, juris Rdnr. 21; EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C-507/23, NJW 2025, 141, juris Rdnr. 24; EuGH…, Urteil vom 11.04.2024, C-741/21, NJW 2024, 1561, juris Rdnr. 34 f.; EuGH…, Urteil vom 25.01.2024, C-687/21, NJW 2024, 2009, juris Rdnr. 58; EuGH…, Urteil vom 21.12.2023, C-667/21, K & R 2024, 114, juris Rdnr. 82; EuGH…, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21, NJW 2023, 1930, juris Rdnr. 32; EuGH…, Urteil vom 14.12.2023, C-340/21, NJW 2024, 1091, juris Rdnr. 77).

  Schließlich muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem fraglichen Verstoß und dem der betroffenen Person entstandenen Schaden bestehen (EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C- 507/23, NJW 2025, 141, juris Rdnr. 27; EuGH…, Urteil vom 04.05.2023, C- 300/21, NJW 2023, 1930, juris Rdnr. 37).

  Folglich haben die nationalen Gerichte zum Zweck dieser Bemessung nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie die innerstaatlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über den Umfang der finanziellen Entschädigung anzuwenden, sofern die vom EuGH definierten unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden (EuGH…, Urteil vom 11.04.2024, C-741/21, NJW 2024, 1561, juris Rdnr. 58; EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C-507/23, NJW 2025, 141, juris Rdnr. 32; EuGH…, Urteil vom 25.01.2024, C-687/21, NJW 2024, 2009, juris Rdnr. 53; EuGH…, Urteil vom 21.12.2023, C-667/21, K & R 2024, 114, juris Rdnr. 83; EuGH…, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21, NJW 2023, 1930, juris Rdnr. 54; EuGH…, Urteil vom 20.06.2024, NJW 2024, 2599, C-182/22, juris Rdnr. 27).

  Rn. 155 Dies hat unter anderem zur Folge, dass sich die Schwere eines solchen Verstoßes nicht auf die Höhe des gewährten Schadenersatzes auswirken darf und der Schadenersatz nicht in einer Höhe bemessen werden darf, die über den vollständigen Ausgleich des Schadens hinausgeht (EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C-507/23, NJW 2025, 141, juris Rdnr. 43; EuGH…, Urteil vom 11.04.2024, C-741/21, NJW 2024, 1561, juris Rdnr. 60; EuGH…, Urteil vom 25.01.2024, C-687/21, NJW 2024, 2009, juris Rdnr. 48, 52; EuGH…, Urteil vom 21.12.2023, C-667/21, K & R 2024, 114, juris Rdnr. 86; EuGH…, Urteil vom 20.06.2024, C-590/22, VersR 2024, 1302, juris Rdnr. 41).

  Ebenso wenig finden die Haltung und die Beweggründe des Verantwortlichen Eingang, zumindest dann nicht, wenn dies dazu dienen soll, der betroffenen Personen einen Schadensersatz zu gewähren, der geringer ist als der Schaden, der ihr konkret entstanden ist (EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C-507/23, NJW 2025, 141, juris Rdnr. 45).

  Rn. 156 Mithin ist in Anbetracht der Ausgleichsfunktion eine auf Art. 82 DS-GVO gestützte finanzielle Entschädigung als "vollständig und wirksam" anzusehen, wenn sie es ermöglicht, den aufgrund des Verstoßes gegen diese Verordnung konkret erlittenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen, ohne dass ein solcher vollumfänglicher Ausgleich die Verhängung von Strafschadenersatz erfordert (EuGH…, Urteil vom 11.04.2024, C-741/21, NJW 2024, 1561, juris Rdnr. 60 f.; EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C-507/23, NJW 2025, 141, juris Rdnr. 34, 40; EuGH…, Urteil vom 21.12.2023, C-667/21, K & R 2024, 114, juris Rdnr. 84; EuGH…, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21, NJW 2023, 1930, juris Rdnr. 58 BGH…, Urteil vom 28.01.2025, VI ZR 183/22, NJW 2025, 1059, juris Rdnr. 11; EuGH…, Urteil vom 20.06.2024, C-590/22, VersR 2024, 1302, juris Rdnr. 42).

• BFH, 30.06.2026 - IX R 2/25

  Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer …

  Das Gebot eines zügigen und wirksamen Rechtsschutzes wird nicht negativ berührt (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 15.09.2025 - IX R 11/23, BFHE 291, 325, Rz 40), zumal der immaterielle Schadenersatzanspruch auch durch eine Entschuldigung erfüllt werden kann (vgl. EuGH-Urteile Pateretāju tiesību aizsardzības centrs vom 04.10.2024 - C-507/23, ECLI:EU:C:2024:854, Rz 36, und Quirin Privatbank vom 04.09.2025 - C-655/23, ECLI:EU:C:2025:655, Rz 79).
• OLG Schleswig, 24.04.2025 - 5 U 59/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …

  Rn. 35 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erfordert ein Schadensersatzanspruch im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-507/23, juris Rn. 24 - Pateretāju tiesību aizsardzības centrs; EuGH…, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 34; EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, Rn. 58 - MediaMarktSaturn; BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 21).

  Insbesondere können aufgrund des unterschiedlichen Zwecks der Vorschriften nicht die in Art. 83 DSGVO genannten Kriterien herangezogen werden (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-507/23, juris Rn. 39 ff. - Pateretāju tiesību aizsardzības centrs; EuGH…, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 57, 62).

  Auch dürfen sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-507/23, juris Rn. 31 - Pateretāju tiesību aizsardzības centrs; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-182/22 und C-189/22, Rn. 32 - Scalable Capital; EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Rn. 53 - Österreichische Post; BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 95).

  Rn. 162 In Anbetracht der Ausgleichsfunktion des in Art. 82 DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruchs, wie sie in ErwG 146 Satz 6 DSGVO zum Ausdruck kommt, ist eine auf Art. 82 DSGVO gestützte Entschädigung in Geld als "vollständig und wirksam" anzusehen, wenn sie es ermöglicht, den aufgrund des Verstoßes gegen diese Verordnung konkret erlittenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen; eine Abschreckungs- oder Straffunktion soll der Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO dagegen nicht erfüllen (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, Rn. 42 - PS GbR; vgl. auch EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-507/23, juris Rn. 43 f. - Pateretāju tiesību aizsardzības centrs;… EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-182/22 und C-189/22, Rn. 23 - Scalable Capital; EuGH…, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 59; EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, Rn. 47 - MediaMarktSaturn).

  Ist der Schaden gering, ist daher auch ein Schadensersatz in nur geringer Höhe zuzusprechen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-507/23, juris Rn. 35 - Pateretāju tiesību aizsardzības centrs;… EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-182/22 und C-189/22, Rn. 45 f. - Scalable Capital).

• OLG München, 06.06.2025 - 36 U 1891/24

  Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Materielle Rechtskraft, …

  Die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzungen trifft die Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DS-GVO den Ersatz eines (immateriellen) Schadens verlangt (BGH…, Urteil vom 18.11.2024, VI ZR 10/24, NJW 2025, 298, juris Rdnr. 21; EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C-507/23, NJW 2025, 141, juris Rdnr. 24; EuGH…, Urteil vom 11.04.2024, C-741/21, NJW 2024, 1561, juris Rdnr. 34 f.; EuGH…, Urteil vom 25.01.2024, C-687/21, NJW 2024, 2009, juris Rdnr. 58; EuGH…, Urteil vom 21.12.2023, C-667/21, K & R 2024, 114, juris Rdnr. 82; EuGH…, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21, NJW 2023, 1930, juris Rdnr. 32; EuGH…, Urteil vom 14.12.2023, C-340/21, NJW 2024, 1091, juris Rdnr. 77).

  Schließlich muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem fraglichen Verstoß und dem der betroffenen Person entstandenen Schaden bestehen (EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C-507/23, NJW 2025, 141, juris Rdnr. 27; EuGH…, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21, NJW 2023, 1930, juris Rdnr. 37).

  Folglich haben die nationalen Gerichte zum Zweck dieser Bemessung nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie die innerstaatlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über den Umfang der finanziellen Entschädigung anzuwenden, sofern die vom EuGH definierten unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden (EuGH…, Urteil vom 11.04.2024, C-741/21, NJW 2024, 1561, juris Rdnr. 58; EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C-507/23, NJW 2025, 141, juris Rdnr. 32; EuGH…, Urteil vom 25.01.2024, C-687/21, NJW 2024, 2009, juris Rdnr. 53; EuGH…, Urteil vom 21.12.2023, C-667/21, K & R 2024, 114, juris Rdnr. 83; EuGH…, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21, NJW 2023, 1930, juris Rdnr. 54; EuGH…, Urteil vom 20.06.2024, NJW 2024, 2599, C-182/22, juris Rdnr. 27).

  Rn. 114 Dies hat unter anderem zur Folge, dass sich die Schwere eines solchen Verstoßes nicht auf die Höhe des gewährten Schadenersatzes auswirken darf und der Schadenersatz nicht in einer Höhe bemessen werden darf, die über den vollständigen Ausgleich des Schadens hinausgeht (EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C-507/23, NJW 2025, 141, juris Rdnr. 43; EuGH…, Urteil vom 11.04.2024, C-741/21, NJW 2024, 1561, juris Rdnr. 60; EuGH…, Urteil vom 25.01.2024, C-687/21, NJW 2024, 2009, juris Rdnr. 48, 52; EuGH…, Urteil vom 21.12.2023, C-667/21, K & R 2024, 114, juris Rdnr. 86; EuGH…, Urteil vom 20.06.2024, C-590/22, VersR 2024, 1302, juris Rdnr. 41).

  Ebenso wenig finden die Haltung und die Beweggründe des Verantwortlichen Eingang, zumindest dann nicht, wenn dies dazu dienen soll, der betroffenen Personen einen Schadensersatz zu gewähren, der geringer ist als der Schaden, der ihr konkret entstanden ist (EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C-507/23, NJW 2025, 141, juris Rdnr. 45).

  Rn. 115 Mithin ist in Anbetracht der Ausgleichsfunktion eine auf Art. 82 DS-GVO gestützte finanzielle Entschädigung als "vollständig und wirksam" anzusehen, wenn sie es ermöglicht, den aufgrund des Verstoßes gegen diese Verordnung konkret erlittenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen, ohne dass ein solcher vollumfänglicher Ausgleich die Verhängung von Strafschadenersatz erfordert (EuGH…, Urteil vom 11.04.2024, C-741/21, NJW 2024, 1561, juris Rdnr. 60 f.; EuGH, Urteil vom 04.10.2024, C-507/23, NJW 2025, 141, juris Rdnr. 34, 40; EuGH…, Urteil vom 21.12.2023, C-667/21, K & R 2024, 114, juris Rdnr. 84; EuGH…, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21, NJW 2023, 1930, juris Rdnr. 58; BGH…, Urteil vom 28.01.2025, VI ZR 183/22, NJW 2025, 1059, juris Rdnr. 11; EuGH…, Urteil vom 20.06.2024, C-590/22, VersR 2024, 1302, juris Rdnr. 42).

• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Meta Business Tools - und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung
• OLG München, 26.09.2025 - 36 U 1368/24

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Mitverschulden, Berufung, Verletzung, …
• OLG München, 06.06.2025 - 36 U 4233/23

  Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Materielle Rechtskraft, …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2025 - C-655/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) …
• OLG Schleswig, 27.03.2025 - 5 U 61/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 96/23

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 101/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• BFH, 15.09.2025 - IX R 11/23

  Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 56/24

  Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2025 - 7 SLa 89/24

  Ansprüche wegen Mobbings und Weitergabe von personenbezogenen Daten
• BFH, 06.05.2025 - IX R 2/23

  Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines …
• LG Karlsruhe, 20.05.2026 - 8 O 266/25

  Überweisung auf ein Fremdkonto nach Manipulation einer Rechnung; Anforderungen an …
• LG Köln, 07.01.2025 - 14 O 472/23

  Kontrollverlust als immaterieller Schaden
• BFH, 15.09.2025 - IX R 10/23

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.09.2025 IX R 11/23 - …
• ArbG Koblenz, 20.11.2025 - 6 Ca 2023/25

  Sonderkündigungsschutz und Beweislastumkehr nach § 36 HinSchG bei …
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 44/25
• OLG Frankfurt, 08.04.2025 - 6 U 79/23

  Schadenersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und …
• LG Aachen, 15.04.2025 - 15 40/24
• LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25

  Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …
• OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung; Kontrollverlust und Streitwert …
• OLG Braunschweig, 05.06.2025 - 2 U 71/24

  Scraping; Schadensersatz; Kontrollverlust; DSGVO; zeitlicher Anwendungsbereich; …
• AG Lüdenscheid, 25.06.2025 - 93 C 11/25

  Positivdaten, SCHUFA, Telekommunikationsvertrag, Berechtigtes Interesse
• BFH, 24.01.2025 - IX B 99/24

  Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht
• SG Dresden, 22.10.2025 - S 15 SF 304/24
• OLG Schleswig, 10.04.2025 - 5 U 99/23

  Scraping - Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk; …
• OLG Frankfurt, 09.05.2025 - 6 U 53/24

  Scraping bei Facebook - Pseudonym als Benutzername
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2026 - C-185/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) …
• LG Kiel, 28.11.2024 - 6 O 255/24
• OLG Nürnberg, 17.07.2025 - 16 U 540/25

  Dsgvo, Berechtigtes Interesse, Mobilfunkvertrag, Schufa-Eintrag, Personenbezogene …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-808/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - …
• OLG Frankfurt, 02.05.2025 - 6 U 14/24

  Scraping bei Facebook
• OLG Frankfurt, 02.05.2025 - 6 U 6/24

  Scraping bei Facebook - Unvollständiger Name als Benutzername
• OLG Frankfurt, 06.03.2026 - 6 U 63/25

  Immaterieller Schadenersatz nach § 82 Abs. 1 DSGVO für Datenscraping
• FG Sachsen, 04.02.2026 - 8 K 793/24

  Datenschutzverstoß durch irrtümlichen Versand der Steuererklärung an einen …
• OLG Frankfurt, 02.05.2025 - 6 U 190/23

  Scraping bei Facebook
• OLG Frankfurt, 02.05.2025 - 6 U 11/24

  Scraping bei Facebook - Betroffenheit des Inhabers eines gelöschten Nutzerkontos
• OLG Hamm, 22.01.2026 - 10 U 10/25
• KG, 19.01.2026 - 27 U 80/25

  Erfolglose Berufung des Klägers wegen Ablehnung datenschutzrechtlicher …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 218/24

  Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins …
• LG Ellwangen/Jagst, 16.10.2025 - 3 O 480/24
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 67/24

  Begehren nach Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 97/24

  Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 57/24

  Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 184/24

  Datenschutzansprüche gegen soziales Netzwerk
• OLG Brandenburg, 24.03.2025 - 1 U 18/23

  Anspruch gegen eine Social Media-Plattform auf Schadensersatz im Zusammenhang mit …
• LG Bielefeld, 01.04.2025 - 6 O 77/24