Rechtsprechung
| EuGH, 07.11.2019 - C-513/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
P.J.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 94 der Verfahrensordnung - Keine hinreichenden Angaben zum Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits - Offensichtliche Unzulässigkeit
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
P.J.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 94 der Verfahrensordnung - Keine hinreichenden Angaben zum Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits - Offensichtliche Unzulässigkeit
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
P.J.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
P.J.
Wird zitiert von ...
- EuGH, 16.07.2020 - C-686/18
Adusbef u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Art. 63 ff. AEUV - …
Rn. 38 Die Anforderungen an den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens sind ausdrücklich in Art. 94 der Verfahrensordnung aufgeführt, von dem das vorlegende Gericht im Rahmen der in Art. 267 AEUV vorgesehenen Zusammenarbeit Kenntnis haben sollte und den es sorgfältig zu beachten hat (…Beschlüsse vom 12. Mai 2016, Security Service u. a., C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 18…, vom 5. Juni 2019, Wilo Salmson France, C-10/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:464, Rn. 14, sowie vom 7. November 2019, P.J., C-513/19, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:953, Rn. 15).
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