Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 5 EG-Vertrag und Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften - Unterbliebener Erlaß der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Übertragung der Ruhegehaltsansprüche der ...

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 5; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Spanien

• EU-Kommission

  Kommission / Spanien

  EG-Vertrag, Artikel 5; Beamtenstatut, Anhang VIII, Artikel 11 Absatz 2
  Beamte - Versorgung - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Erlaß der Maßnahmen, die die Übertragung ermöglichen - Verstoß

• EU-Kommission

  Kommission / Spanien

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung des Mitgliedstaats Spanien durch Nichterlassen nationaler Maßnahmen; Unterbliebener Erlaß der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Übertragung der Ruhegehaltsansprüche der Beamten auf das System der Gemeinschaften zu ermöglichen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamte - Versorgung - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Erlaß der Maßnahmen, die die Übertragung ermöglichen - Verstoß; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 5 EG-Vertrag und Anhang VIII Artikel 11 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften - Nichtergreifen der Maßnahmen, die zur Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen von Beamten auf das Versorgungssystem ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1997 - C-52/96
• EuGH, 17.07.1997 - C-52/96

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 20.10.1981 - 137/80

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-52/96

  Erstens sind die Mitgliedstaaten, wenn eine Vorschrift des Beamtenstatuts Durchführungsmaßnahmen auf nationaler Ebene erforderlich macht, gemäß Artikel 5 des Vertrages verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art zu treffen (Urteil vom 20. Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80, Kommission/Belgien, Slg. 1981, 2393, Randnr. 9).

  Zu dem Vorbringen, mit dem das Königreich Spanien diese Unterlassung zu rechtfertigen sucht, genügt der Hinweis, daß sich die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände ihrer internen Rechtsordnung berufen können, um damit die Nichtbeachtung von Verpflichtungen zu rechtfertigen, die in einer Gemeinschaftsverordnung festgelegt sind (Urteil Kommission/Belgien, a. a. O., Randnr. 17).

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• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-647/13

  Melchior - Zugang zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit in einem Mitgliedstaat - …

  {FN:20} - Dieselbe Pflichtverletzung wurde im Urteil Kommission/Spanien (C-52/96, EU:C:1997:382) im Hinblick auf das Königreich Spanien festgestellt.

  {FN:21} - Vgl. Rn. 9 und im selben Sinne Urteil Kommission/Spanien (EU:C:1997:382, Rn. 9).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-147/23

  Kommission/ Polen (Directive lanceurs d'alerte) - Nichterfüllung von …

  {FN:13} Vgl. Urteil vom 17. Juli 1997, Kommission/Spanien (C-52/96, EU:C:1997:382, Rn. 8 bis 11).
• EuGH, 05.12.2013 - C-166/12

  Časta - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des …

  Rn. 37 Zum einen hat nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Beamter der Union die Eigenschaft eines Wanderarbeitnehmers (vgl. Urteile My, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. Februar 2006, Öberg, C-185/04, Slg. 2006, I-1453, Randnr. 12, und vom 4. Juli 2013, Gardella, C-233/12, Randnr. 25), und zum anderen fällt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Übertragung der von den Beamten der Union aufgrund ihrer früheren Tätigkeiten erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Union zu ermöglichen und zu diesem Zweck eine Berechnungsmethode festzulegen, in den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 EUV (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997, Kommission/Spanien, C-52/96, Slg. 1997, I-4637, Randnr. 9).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-166/12

  Časta - Beamte der Europäischen Union - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des …

  {FN:10}- Urteile vom 20. Oktober 1981, Kommission/Belgien (137/80, Slg. 1981, 2393, Randnrn. 9 und 18), vom 20. März 1986, Kommission/Niederlande (72/85, Slg. 1986, 1219, Randnr. 16), vom 18. April 1989, Retter (130/87, Slg. 1989, 865, Randnr. 22), vom 17. Juli 1997, Kommission/Spanien (C-52/96, Slg. 1997, I-4637, Randnr. 9).