Rechtsprechung
| EuGH, 02.12.2010 - C-526/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Portugal
- EU-Kommission
Europäische Kommission gegen Portugiesische Republik.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Art. 11 Abs. 1 und 2 - Einleiten von industriellem Abwasser in die Sammelsysteme und Kläranlagen für kommunales Abwasser - Erfordernis einer ...
- EU-Kommission
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 17. Dezember 2009 - Europäische Kommission/Portugiesische Republik
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/271/EWG vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) - Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser - "Estação de Serviço Sobritos"
Wird zitiert von ... (4)
- EuGH, 28.01.2016 - C-398/14
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Dabei ist jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Kommission, die über keine eigenen entsprechenden Ermittlungsbefugnisse verfügt, im Rahmen der Prüfung der Frage, ob die nationalen Bestimmungen, mit denen die wirksame Durchführung einer Richtlinie sichergestellt werden soll, in der Praxis korrekt angewandt werden, weitgehend auf die Angaben etwaiger Beschwerdeführer und des betreffenden Mitgliedstaats angewiesen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal, C-526/09, EU:C:2010:734, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 48 Daraus folgt insbesondere, dass es, wenn die Kommission genügend Anhaltspunkte dafür beigebracht hat, dass die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung einer Richtlinie auf dem Gebiet des beklagten Mitgliedstaats in der Praxis nicht ordnungsgemäß angewandt werden, dem Mitgliedstaat obliegt, diese Anhaltspunkte und ihre Folgen substantiiert zu bestreiten (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal, C-526/09, EU:C:2010:734, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 30.11.2023 - C-328/22
Kommission/ Slowenien (Traitement des eaux urbaines résiduaires) - …
Dabei ist jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Kommission, die über keine eigenen entsprechenden Ermittlungsbefugnisse verfügt, im Rahmen der Prüfung der Frage, ob die nationalen Bestimmungen, mit denen die wirksame Durchführung einer Richtlinie sichergestellt werden soll, in der Praxis korrekt angewandt werden, weitgehend auf die Angaben etwaiger Beschwerdeführer und des betreffenden Mitgliedstaats angewiesen ist (Urteil vom 2. Dezember 2010, Kommission/Portugal, C-526/09, EU:C:2010:734, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 42 Daraus folgt insbesondere, dass es, wenn die Kommission genügend Anhaltspunkte dafür beigebracht hat, dass die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung einer Richtlinie im Hoheitsgebiet des beklagten Mitgliedstaats in der Praxis nicht ordnungsgemäß angewandt werden, dem Mitgliedstaat obliegt, diese Anhaltspunkte und ihre Folgen substantiiert zu bestreiten (Urteil vom 2. Dezember 2010, Kommission/Portugal, C-526/09, EU:C:2010:734, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-557/14
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …
{FN:73} - Urteile Kommission/Portugal (C-233/07, EU:C:2008:271), Kommission/Portugal (C-526/09, EU:C:2010:734), Kommission/Portugal (C-220/10, EU:C:2011:558) und Kommission/Portugal (C-398/14, EU:C:2016:61). - Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-316/19
Kommission/ Slowenien (Archives de la BCE) - Vertragsverletzungsverfahren - Art. …
{FN:28} Urteile vom 26. April 2005, Kommission/Irland (…C-494/01, EU:C:2005:250, Rn. 44), vom 2. Dezember 2010, Kommission/Portugal (C-526/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:734, Rn. 22), vom 18. Oktober 2012, Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-301/10, EU:C:2012:633, Rn. 72).
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