Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Instituto Cervantes/ Kommission

  Rechtsmittel - Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Europäische Union - Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 - Auftrag für Sprachunterrichtsdienstleistungen - Verpflichtung zur Einreichung von Angeboten über das elektronische System eSubmission - Nutzung eines ...

• Europäischer Gerichtshof

  3. Juli 2025

• IWW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Europäische Union - Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 - Auftrag für Sprachunterrichtsdienstleistungen - Verpflichtung zur Einreichung von Angeboten über das elektronische System eSubmission - Nutzung eines ...

• rechtsportal.de

  Rechtsmittel - Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Europäische Union - Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 - Auftrag für Sprachunterrichtsdienstleistungen - Verpflichtung zur Einreichung von Angeboten über das elektronische System eSubmission - Nutzung eines ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuschlagsinformation erfordert keine Vergleichsanalyse!

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Was nicht hochgeladen ist, gilt nicht!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlagsinformation erfordert keine Vergleichsanalyse! (VPR 2025, 91)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlagsinformation erfordert keine Vergleichsanalyse! (IBR 2025, 472)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Instituto Cervantes/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Instituto Cervantes/ Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 14.06.2023 - T-376/21
• EuG, 30.11.2023 - T-376/21
• EuGH, 03.07.2025 - C-534/23 P, C-539/23 P

Papierfundstellen

• NZBau 2025, 655

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 03.05.2018 - C-376/16

  EUIPO/ European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 03.07.2025 - C-534/23

  Rn. 125 Wie jedoch der Gerichtshof bereits betont hat, kann vom öffentlichen Auftraggeber nicht verlangt werden, dass er einem Bieter, dessen Angebot nicht ausgewählt wurde, zum einen neben den Gründen für die Ablehnung des Angebots eine detaillierte Zusammenfassung, in der jedes Detail seines Angebots im Hinblick auf dessen Bewertung berücksichtigt wurde, und zum anderen im Rahmen der Mitteilung der Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots eine detaillierte vergleichende Analyse des ausgewählten Angebots und des Angebots des abgelehnten Bieters übermittelt (Urteil vom 3. Mai 2018, EUIPO/European Dynamics Luxembourg u. a., C-376/16 P EU:C:2018:299, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Für den Fall, dass die Auftragsunterlagen spezifische bezifferte Gewichtungen enthalten, die den Kriterien oder Unterkriterien zugeordnet sind, verlangt der Transparenzgrundsatz jedoch, dass diese Kriterien oder Unterkriterien eine bezifferte Bewertung erhalten (Urteil vom 3. Mai 2018, EUIPO/European Dynamics Luxembourg u. a., C-376/16 P, EU:C:2018:299, Rn. 63).

  In diesem Fall verlangen der Grundsatz der Transparenz und die Begründungspflicht, dass dem Betroffenen die je nach den positiven und negativen Kommentaren zu diesen Komponenten dieses Unterkriteriums vergebenen Bruchteile von Punkten offengelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2018, EUIPO/European Dynamics Luxembourg u. a., C-376/16 P, EU:C:2018:299, Rn. 65 bis 67).

• EuGH, 10.10.2013 - C-336/12

  Manova - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 03.07.2025 - C-534/23

  Rn. 67 Selbst wenn man annähme, dass die Verwendung solcher Links nicht ordnungsgemäß sei, habe das Gericht in Rn. 147 des angefochtenen Urteils aus dem Urteil vom 10. Oktober 2013, Manova (C-336/12, EU:C:2013:647), das die Möglichkeit betreffe, ein Angebot zum Zweck der Klarstellung oder Berichtigung offensichtlicher materieller Fehler zu berichtigen oder zu ergänzen, zu Unrecht abgeleitet, dass die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, das IC aufzufordern, die Unterlagen erneut durch Hochladen in das System eSubmission vorzulegen.

  Rn. 88 Insoweit hat das Gericht in Rn. 147 des angefochtenen Urteils zu Recht ausgeführt, dass die auf das Urteil vom 10. Oktober 2013, Manova (C-336/12, EU:C:2013:647), zurückgehende Rechtsprechung nicht dahin verstanden werden könne, dass die Kommission das IC auffordern müsse, dass die Einreichung der in Rede stehenden Unterlagen nachgebessert wird.

• EuGH, 19.09.2024 - C-725/20

  Coppo Gavazzi u. a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - …

  Auszug aus EuGH, 03.07.2025 - C-534/23

  Zusicherungen, die solche Erwartungen wecken können, sind präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte von zuständiger und zuverlässiger Seite, unabhängig von der Form ihrer Mitteilung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2024, Coppo Gavazzi u. a./Parlament, C-725/20 P, EU:C:2024:766, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 72 Ist dagegen eine umsichtige und besonnene Person in der Lage, den Erlass einer Unionsmaßnahme, die ihre Interessen berühren kann, vorherzusehen, so kann sie sich im Fall ihres Erlasses nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen (Urteil vom 19. September 2024, Coppo Gavazzi u. a./Parlament, C-725/20 P, EU:C:2024:766, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 27.04.2016 - T-556/11

  European Dynamics Luxembourg u.a. / EUIPO - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuGH, 03.07.2025 - C-534/23

  Zur Stützung dieses Vorbringens verweist es auf die Rn. 247 bis 254 des Urteils vom 27. April 2016, European Dynamics Luxembourg u. a./EUIPO (T-556/11, EU:T:2016:248).

  Rn. 119 Das Gericht habe in Rn. 90 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Verdingungsunterlagen im vorliegenden Fall weniger detailliert seien als jene, um die es in der Rechtssache gegangen sei, in der das Urteil vom 27. April 2016, European Dynamics Luxembourg u. a./EUIPO (T-556/11, EU:T:2016:248), ergangen sei.

• EuGH, 30.01.2024 - C-471/22

  Agentsia "Patna infrastruktura" (Financement européen d'infrastructures …

  Auszug aus EuGH, 03.07.2025 - C-534/23

  Rn. 122 Zur Begründungspflicht, die der Kommission nach Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta obliegt, ist darauf hinzuweisen, dass die Begründung die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für den Rechtsakt entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2024, Agentsia "Patna infrastruktura" [Europäische Finanzierung der Straßeninfrastruktur], C-471/22, EU:C:2024:99, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In der Begründung brauchen daher nicht alle Gesichtspunkte genannt zu werden, die als tatsächlich oder rechtlich einschlägig betrachtet werden könnten (Urteil vom 30. Januar 2024, Agentsia "Platna infrastruktura" [Europäische Finanzierung der Straßeninfrastruktur], C-471/22, EU:C:2024:99, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.10.2024 - C-581/22

  Wettbewerb: Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Europäischen Kommission, …

  Auszug aus EuGH, 03.07.2025 - C-534/23

  Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aber aus Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteil vom 4. Oktober 2024, thyssenkrupp/Kommission, C-581/22 P, EU:C:2024:821, Rn. 57 und 58).
• EuGH, 14.03.2024 - C-291/22

  Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Die Europäische …

  Auszug aus EuGH, 03.07.2025 - C-534/23

  Die objektive Komponente besagt, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ausreichende Garantien bieten müssen, um jeden berechtigten Zweifel hinsichtlich etwaiger Vorurteile auszuschließen (Urteil vom 14. März 2024, D & A Pharma/Kommission und EMA, C-291/22 P, EU:C:2024:228, Rn. 72 und 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.06.2021 - C-39/20

  Jumbocarry Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 …

  Auszug aus EuGH, 03.07.2025 - C-534/23

  Alle Rechtsvorschriften müssen es den Betroffenen ermöglichen, dass sie ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juni 2021, Jumbocarry Trading, C-39/20, EU:C:2021:435, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.03.2025 - C-72/23

  PKK/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Bekämpfung …

  Auszug aus EuGH, 03.07.2025 - C-534/23

  Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (Urteil vom 13. März 2025, PKK/Rat, C-72/23 P, EU:C:2025:182, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.06.2023 - T-376/21

  Instituto Cervantes/ Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuGH, 03.07.2025 - C-534/23

  Rn. 1 Mit ihren Rechtsmitteln beantragen das Instituto Cervantes (im Folgenden: IC) und das Königreich Spanien die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Juni 2023, 1nstituto Cervantes/Kommission (T-376/21, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2023:331), mit dem das Gericht die Klage des IC auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19. April 2021 abgewiesen hat, mit dem diese den Zuschlag für das Los Nr. 3 (Erlernen der spanischen Sprache) des Auftrags über Rahmenverträge für die Sprachausbildung für die Organe, Einrichtungen und Agenturen der Europäischen Union (HR/2020/OP/0014) der Gruppe CLL Centre de Langues-Allingua (im Folgenden: Gruppe CLL) erteilt hat und IC an die zweite Stelle gesetzt hat (im Folgenden: streitige Entscheidung).

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• VK Bund, 13.08.2025 - VK 2-53/25

  Nachunternehmereinsatz "nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung?

  Eine nachträgliche Korrektur scheide aus, was der EuGH mit Urteil vom 3. Juli 2025, Rs. C-534/23, erneut bestätigt habe; die Unveränderbarkeit der Angebotsunterlagen nach Ablauf der Angebotsfrist stelle danach ein zentrales Prinzip des Vergaberechts dar.
• VK Bund, 28.08.2025 - VK 1-56/25

  Wie sind (Los-)Kombinationsangebote zu werten?

  Dies verlangt einen objektiven Vergleich des "relativen Wertes" der Angebote (siehe Erwägungsgrund 90 der Vergaberichtlinie 2014/24/EU; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2024, VII-Verg 24/24; zur vergleichenden Wertung auch EuGH, Urteil vom 3. Juli 2025, C-534/23 P und C-539/23 P).
• VK Bund, 13.05.2026 - VK 1-37/26

  Wer "angegriffen" wird, muss sich verteidigen dürfen!

  Es spricht bereits viel dafür, dass spätestens die Informationen, die die Antragsgegnerin der Antragstellerin am 3. März 2026 gegeben hat, den Anforderungen des § 134 GWB genügen (vgl. dazu, dass ein Bieter keinen Anspruch auf eine detaillierte Vergleichsanalyse zwischen seinem und dem Angebot des Bestbieters hat: EuGH, Urteil vom 3. Juli 2025, Rs. C-534/23; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2023, VII-Verg 17/22).