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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 17.10.2013 - C-555/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,27704
EuGH, 17.10.2013 - C-555/11 (https://dejure.org/2013,27704)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.2013 - C-555/11 (https://dejure.org/2013,27704)
EuGH, Entscheidung vom 17. Oktober 2013 - C-555/11 (https://dejure.org/2013,27704)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2002/92/EG - Versicherungsvermittlung - Ausschluss der von einem Versicherungsunternehmen oder einem unter seiner Verantwortung tätigen Angestellten ausgeübten Tätigkeiten - Möglichkeit für diesen Angestellten, gelegentlich Tätigkeiten der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    EEAE u.a.

    Richtlinie 2002/92/EG - Versicherungsvermittlung - Ausschluss der von einem Versicherungsunternehmen oder einem unter seiner Verantwortung tätigen Angestellten ausgeübten Tätigkeiten - Möglichkeit für diesen Angestellten, gelegentlich Tätigkeiten der ...

  • EU-Kommission

    EEAE u.a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    - Enosi Epangelmation Asfaliston Ellados / Ypourgos Anaptyxis -, Erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung durch AN eines VU außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    EEAE u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Symvoulio tis Epikrateias - Auslegung von Art. 2 Nr. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung - Begriff der Versicherungsvermittlung - Ausschluss von ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 19.07.2012 - C-33/11

    A - Sechste Richtlinie - Befreiungen - Art. 15 Nr. 6 - Befreiung der Lieferungen …

    Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-555/11
    Rn. 21 Zur Beurteilung des Umfangs des in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausschlusses ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, A, C-33/11, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 29.09.2022 - C-633/20

    TC Medical Air Ambulance Agency - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    Rn. 52 Wie insoweit im Wesentlichen in den Erwägungsgründen 8 und 9 der Richtlinie 2002/92 zum Ausdruck kommt, soll diese u. a. die Gleichbehandlung aller Kategorien von Versicherungsvermittlern sicherstellen und den Verbraucherschutz im Versicherungswesen verbessern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, EEAE u. a., C-555/11, EU:C:2013:668, Rn. 27 und 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-633/20

    TC Medical Air Ambulance Agency - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …

    Was die Reichweite dieses Ausschlusses angeht, vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, EEAE u. a. (C-555/11, EU:C:2013:668).

    {FN:30} So in Bezug auf den Begriff "Versicherungsvermittlung" in Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92, vgl. Urteile vom 17. Oktober 2013, EEAE u. a. (C-555/11, EU:C:2013:668, Rn. 21), und vom 31. Mai 2018, Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag u. a. (…C-542/16, EU:C:2018:369, Rn. 39).

    {FN:37} Vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, EEAE u. a. (C-555/11, EU:C:2013:668, Rn. 28).

    {FN:38} Vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, EEAE u. a. (C-555/11, EU:C:2013:668, Rn. 29).

    {FN:39} Vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, EEAE u. a. (C-555/11, EU:C:2013:668, Rn. 27).

    {FN:40} Urteil vom 17. Oktober 2013, EEAE u. a. (C-555/11, EU:C:2013:668, Rn. 30).

    {FN:41} Vgl. entsprechend Urteil vom 17. Oktober 2013, EEAE u. a. (C-555/11, EU:C:2013:668, Rn. 29).

    {FN:50} Urteil vom 17. Oktober 2013, EEAE u. a. (C-555/11, EU:C:2013:668, Rn. 30).

  • BGH, 15.10.2020 - I ZR 8/19

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …

    Damit soll zum einen ein hohes berufliches Niveau der Versicherungsvermittlung und die Harmonisierung des unionsweiten Vermittlermarkts durch die Beseitigung von Hindernissen für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr geschaffen werden, zum anderen soll der Verbraucherschutz, das heißt der Schutz der Versicherungsnehmer, in diesem Bereich verbessert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-555/11, r + s 2014, 428 Rn. 27 - EEAE u. a.).
  • BGH, 15.12.2022 - I ZR 8/19

    Notwendige Erlaubnis der IHK für Vermittlung von Versicherungen - …

    Die dieser Regelung zugrundeliegenden Richtlinien 2002/92/EG und (EU) 2016/97 verfolgen einen doppelten Zweck: zum einen soll ein hohes berufliches Niveau der Versicherungsvermittlung und die Harmonisierung des unionsweiten Vermittlermarkts durch die Beseitigung von Hindernissen für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr geschaffen werden, zum anderen soll der Verbraucherschutz, das heißt der Schutz der Versicherungsnehmer, in diesem Bereich verbessert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-555/11, r + s 2014, 428 [juris Rn. 27] - EEAE u. a.).
  • BGH, 01.08.2014 - I ZR 19/13
    Diese Regelung bezweckt - ebenso wie die ihr zugrundeliegende Richtlinie 2002/92/EG (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-555/11, juris Rn. 25 bis 27 - EEAE u.a./Ypourgos Anaptyxis u.a.) - die Schaffung eines hohen beruflichen Niveaus der Versicherungsvermittlung und die Harmonisierung des unionsweiten Vermittlermarkts durch die Beseitigung von Hindernissen für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie die Verbesserung des Verbraucherschutzes (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, BT-Drucks. 16/1935 S. 1 f. und 13; VG Bremen…, Urteil vom 2. November 2011 - 5 K 3670/07, juris Rn. 26;… Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, 8. Aufl., § 34d Rn. 3 mwN).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2017 - C-542/16

    Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag u.a. - Richtlinie 2002/92/EG - …

    {FN:15} Vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, EEAE u. a. (C-555/11, EU:C:2013:668, Rn. 27 und 30).
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   Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-555/11   

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https://dejure.org/2013,23961
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-555/11 (https://dejure.org/2013,23961)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.09.2013 - C-555/11 (https://dejure.org/2013,23961)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. September 2013 - C-555/11 (https://dejure.org/2013,23961)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    EEAE u.a.

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 2002/92/EG - Anwendungsbereich - Versicherungsvermittlung - Ausschluss der von einem Versicherungsunternehmen oder einem seiner Angestellten ausgeübten Tätigkeiten - Möglichkeit für diesen Angestellten, ...

  • EU-Kommission

    EEAE u.a.

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 2002/92/EG - Anwendungsbereich - Versicherungsvermittlung - Ausschluss der von einem Versicherungsunternehmen oder einem seiner Angestellten ausgeübten Tätigkeiten - Möglichkeit für diesen Angestellten, ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Versicherungsvermittlung durch natürliche und juristische Personen

  • rechtsportal.de

    Versicherungsvermittlung durch natürliche und juristische Personen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des griechischen Symvoulio tis Epikrateias

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  • EuGH, 19.07.2012 - C-33/11

    A - Sechste Richtlinie - Befreiungen - Art. 15 Nr. 6 - Befreiung der Lieferungen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-555/11
    {FN:7} - Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, A (C-33/11, Randnr. 27).
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