Rechtsprechung
| EuGH, 06.05.2021 - C-571/20 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Vorabentscheidungsersuchen über die Gültigkeit einer Bestimmung des AEU-Vertrags - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Gleichbehandlung - ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca u.a.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca u.a.
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 14.07.2022 - C-436/20
ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Rein interner …
Rn. 47 In einem solchen Zusammenhang ist es Sache des vorlegenden Gerichts, dem Gerichtshof den Anforderungen von Art. 94 seiner Verfahrensordnung entsprechend anzugeben, inwieweit der bei ihm anhängige Rechtsstreit trotz seines rein innerstaatlichen Charakters einen Anknüpfungspunkt bezüglich der Vorschriften des Unionsrechts betreffend die Grundfreiheiten aufweist, der die Auslegung im Wege der Vorabentscheidung, um die ersucht wird, für die Entscheidung dieses Rechtsstreits erforderlich macht (…Urteil vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 55, und Beschluss vom 6. Mai 2021, Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca u. a., C-571/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:364, Rn. 23). - EuGH, 29.07.2024 - C-112/22
Sozialhilfe: Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter …
Das Fehlen einer autonomen und einheitlichen unionsrechtlichen Definition der Begriffe der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe und des Sozialschutzes im Sinne dieser Richtlinie und die Verweisung auf das nationale Recht bedeuten jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 2003/109 bei der Anwendung des in dieser Bestimmung vorgesehenen Gleichbehandlungsgrundsatzes beeinträchtigen dürften (Urteile vom 24. April 2012, Kamberaj, C-571/20, EU:C:2012:233, Rn. 77 und 78, …sowie vom 28. Oktober 2021, ASGI u. a., C-462/20, EU:C:2021:894, Rn. 31).
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