Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Spanien (Directive 91/676)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG - Art. 3 Abs. 4 - Art. 5 Abs. 4 - Anhang II Punkt A Nrn. 2 und 5 - Anhang II Punkt B Nr. 9 - Anhang III Abs. 1 Nrn. 2 und 3 und Abs. 2 - Art. 5 Abs. 5 - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Spanien (Directive 91/676)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG - Art. 3 Abs. 4 - Art. 5 Abs. 4 - Anhang II Punkt A Nrn. 2 und 5 - Anhang II Punkt B Nr. 9 - Anhang III Abs. 1 Nrn. 2 und 3 und Abs. 2 - Art. 5 Abs. 5 - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Spanien

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission / Spanien

Verfahrensgang

• EuGH, 14.03.2024 - C-576/22
• EuGH, 25.04.2024 - C-576/22

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 21.06.2018 - C-543/16

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 14.03.2024 - C-576/22

  Rn. 96 Es stand dem Königreich Spanien nämlich frei, weitere wissenschaftliche Studien und Dokumente vorzulegen, um dem Vorbringen der Kommission entgegenzutreten (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Juni 2018, Kommission/Deutschland, C-543/16, EU:C:2018:481, Rn. 77).

  Rn. 153 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass es für die Feststellung, dass die in Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 91/676 genannten verbindlich vorgeschriebenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die in Art. 1 dieser Richtlinie festgelegten Ziele zu erreichen, genügt, wenn die Kommission nachweist, dass sich die Wasserqualität im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum nicht verbessert hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2018, Kommission/Deutschland, C-543/16, EU:C:2018:481, Rn. 55, 56, 59 und 71).

  Rn. 154 Die Mitgliedstaaten müssen die zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkten Aktionen nach Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 91/676 ab dem Beginn des ersten Aktionsprogramms oder anhand der Erfahrungen bei der Durchführung der Aktionsprogramme durchführen, d. h., sobald festgestellt wird, dass sie erforderlich sind (Urteil vom 21. Juni 2018, Kommission/Deutschland, C-543/16, EU:C:2018:481, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 181 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass sich aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Punkt A Nrn. 2 und 3 der Richtlinie 91/676 ergibt, dass Gewässer nicht nur dann als von Verunreinigung betroffen anzusehen sind, wenn Grundwasser mehr als 50 mg/l Nitrat enthält, sondern insbesondere auch dann, wenn in Binnengewässern, Mündungsgewässern, Küstengewässern und Meeren eine Eutrophierung festgestellt wurde (Urteil vom 21. Juni 2018, Kommission/Deutschland, C-543/16, EU:C:2018:481, Rn. 60).

• EuGH, 24.06.2021 - C-559/19

  Umwelt und Verbraucher

  Auszug aus EuGH, 14.03.2024 - C-576/22

  Nur wenn die Kommission genügend Anhaltspunkte für den Nachweis der behaupteten Vertragsverletzung vorgebracht hat, obliegt es dem Mitgliedstaat, diese Anhaltspunkte und die sich daraus ergebenden Folgen substantiiert zu bestreiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2021, Kommission/Spanien [Verschlechterung des Naturraums Doñana], C-559/19, EU:C:2021:512, Rn. 46 und 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.09.2005 - C-221/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 14.03.2024 - C-576/22

  Wie die Kommission in ihrer Erwiderung ausgeführt hat, hat der Gerichtshof jedoch im Urteil vom 22. September 2005, Kommission/Belgien (C-221/03, EU:C:2005:573, Rn. 86 und 87), bereits entschieden, dass ein solcher Beitrag in Höhe von 17 % erheblich im Sinne der in Rn. 66 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ist.

• EuGH, 15.06.2006 - C-255/04

  Kommission / Frankreich - Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der …

  Auszug aus EuGH, 14.03.2024 - C-576/22

  Zum anderen trifft es zwar zu, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juni 2006, Kommission/Frankreich (C-255/04, EU:C:2006:401, Rn. 25), auf das sich das Königreich Spanien zur Stützung seiner Einrede der Unzulässigkeit beruft, entschieden hat, dass eine Rüge, die in der Begründung der Klageschrift erwähnt wird, aber nicht in den Anträgen der Kommission enthalten ist, unzulässig ist.
• EuGH, 28.04.2022 - C-510/20

  Kommission/ Bulgarien (Mise à jour des stratégies marines) - Vertragsverletzung …

  Auszug aus EuGH, 14.03.2024 - C-576/22

  Rn. 75 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung aber anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; spätere Änderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (Urteil vom 28. April 2022, Kommission/Bulgarien [Aktualisierung der Meeresstrategien], C-510/20, EU:C:2022:324, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.04.2015 - C-149/14

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 14.03.2024 - C-576/22

  Es genügt, dass diese erheblich dazu beitragen (Urteil vom 23. April 2015, Kommission/Griechenland, C-149/14, EU:C:2015:264, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• BVerwG, 08.10.2025 - 10 C 1.25

  Nationales Aktionsprogramm Nitrat muss erstellt werden

  Die ihrer bisherigen Rechtspraxis erklärtermaßen zugrundeliegende Annahme, die Regelungen der Düngeverordnung stellten zugleich das oder jedenfalls den wesentlichen Teil des düngebezogenen nationalen Aktionsprogramms dar, ist - unabhängig von unionsrechtlichen Anforderungen an das nationale Aktionsprogramm und dessen Rechtsverbindlichkeit (…vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 17. Juni 2010 - C-105/09 und C-110/09 [ECLI:EU:C:2010:355], Region Wallone - Rn. 48 m. w. N. und vom 14. März 2024 - C-576/22 [ECLI:EU:C:2024:227], Kommission ./. Königreich Spanien - Rn. 94) - mit der vom Bundesgesetzgeber in § 3a Abs. 1 DüngG getroffenen Regelung nicht vereinbar.

  Die Mitgliedstaaten sind in jedem dieser Fälle verpflichtet, die in Art. 5 Nitrat-RL vorgesehenen Maßnahmen zu treffen (…EuGH, Urteile vom 21. Juni 2018 - C-543/16 [ECLI:EU:C:2018:481], Kommission ./. Deutschland - Rn. 60 und vom 14. März 2024 - C-576/22 - Rn. 181).

• OVG Niedersachsen, 28.01.2025 - 10 KN 66/22

  Immissionsbasierte Abgrenzung; Aktionsprogramme; Außenwirkung; …

  Der in Anhang I Buchst. A. der RL 91/676/EWG genannte Grenzwert von 50 mg Nitrat/l gilt unabhängig davon, ob dieser ausschließlich durch landwirtschaftliche Tätigkeit verursacht wird (EuGH, Urteile vom 14.3.2024 - C-576/22 -, juris Rn. 66…, vom 22.9.2005 - C-221/03 -, juris Rn. 84, …und vom 29.4.1999 - C-293/97 -, juris Rn. 30, 32).

  Angesichts des vom Gemeinschaftsgesetzgeber verfolgten Zieles, die durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursachte oder ausgelöste Gewässerverunreinigung zu verringern oder ihr vorzubeugen, sowie des Umfangs der hierzu in Art. 5 RL 91/676/EWG vorgesehenen Maßnahmen, muss die Ableitung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen jedoch erheblich zur Verunreinigung beitragen (EuGH, Urteile vom 14.3.2024 - C-576/22 -, juris Rn. 66 m. w. N., …und vom 29.4.1999 - C-293/97 -, juris Rn. 35).

• EuGH, 25.04.2024 - C-576/22

  Kommission/ Spanien (Directive 91/676)

  Rn. 1 Le 14 mars 2024, 1a Cour (sixième chambre) a rendu l'arrêt Commission/Espagne (Directive 91/676) (C-576/22, EU:C:2024:227).

  1) Le point 107 de l'arrêt du 14 mars 2024, Commission/Espagne (Directive 91/676) (C-576/22, EU:C:2024:227), dans sa version en langue de procédure, doit être rectifié comme suit :.