Den Rechtsakt, mit dem dieser Antrag abgelehnt wird, kann er dann vor den nationalen Gerichten anfechten, indem er die Ungültigkeit des Beschlusses der Kommission, mit dem die fragliche Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar oder vorbehaltlich der Einhaltung von Zusagen des betreffenden Mitgliedstaats für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, geltend macht, um diese Gerichte zu veranlassen, den Gerichtshof im Wege von Vorabentscheidungsfragen nach der Gültigkeit dieses Beschlusses zu befragen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 36 und 59, sowie Beschluss vom 15. Januar 2015, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und Telefónica/Kommission, C-587/13 P und C-588/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:18, Rn. 49 und 65).

{FN:50} - S. 238. Vgl. zuletzt Beschluss Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und Telefónica/Kommission (C-587/13 P und C-588/13 P, EU:C:2015:18, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).