Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Spanien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 - Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen die Marktmissbrauchsverordnung - Fehlende Mitteilung oder nicht fristgerechte Umsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Kommission/ Spanien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 - Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen die Marktmissbrauchsverordnung - Fehlende Mitteilung oder nicht fristgerechte Umsetzung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Spanien

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (6)

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• EuGH, 17.12.2020 - C-808/18

  Ungarn hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der …

  Rn. 288 Drittens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bestimmungen einer Richtlinie mit unbestreitbarer Verbindlichkeit sowie mit der erforderlichen Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit umzusetzen sind, damit dem Erfordernis der Rechtssicherheit Genüge getan wird, das es für den Fall, dass die Richtlinie Rechte für den Einzelnen begründen soll, gebietet, dass die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von ihren Rechten in vollem Umfang Kenntnis zu erlangen (…Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Frankreich, C-354/98, EU:C:1999:386, Rn. 11…, vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich, C-177/04, EU:C:2006:173, Rn. 48, und vom 4. Oktober 2018, Kommission/Spanien, C-599/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:813, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-569/17

  Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass Spanien es …

  {FN:15} Vgl. z. B. Urteil vom 4. Oktober 2018, Kommission/Spanien (C-599/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:813' Rn. 19).

  {FN:16} Vgl. z. B. Urteil vom 4. Oktober 2018, Kommission/Spanien (C-599/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:813' Rn. 14).

  {FN:19} Vgl. z. B. Urteil vom 4. Oktober 2018, Kommission/Spanien (C-599/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:813' Rn. 23).

• EuGH, 25.02.2021 - C-658/19

  Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 15 Millionen Euro und …

  Rn. 19 Was das Vorbringen des Königreichs Spanien angeht, mit dem die Nichteinhaltung der fraglichen Umsetzungsfrist gerechtfertigt werden soll und das hauptsächlich darauf gestützt wird, dass Spanien im maßgeblichen Zeitraum eine Übergangsregierung gehabt habe, sei auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hingewiesen: Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung von aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen - wie die fehlende Umsetzung einer Richtlinie innerhalb der gesetzten Frist - zu rechtfertigen (Urteil vom 4. Oktober 2018, Kommission/Spanien, C-599/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:813, Rn. 23).

• EuGH, 03.12.2020 - C-767/19

  Kommission/ Belgien (Marchés de l'électricité et du gaz naturel) - …

  Rn. 82 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss eine Richtlinie aber mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und mit der Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit umgesetzt werden, die notwendig sind, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit zu genügen, das, soweit die Richtlinie Rechte für Einzelne begründen soll, verlangt, dass die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen (…Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Frankreich, C-354/98, EU:C:1999:386, Rn. 11…, vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich, C-177/04, EU:C:2006:173, Rn. 48, und vom 4. Oktober 2018, Kommission/Spanien, C-599/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:813, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.03.2025 - C-480/23

  Kommission/ Bulgarien () und économes en énergie) - Vertragsverletzung eines …

  Die Kommission stützt sich insoweit auf die Urteile vom 29. Oktober 2009, Kommission/Polen (…C-551/08, EU:C:2009:683, Rn. 23), vom 11. Juni 2015, Kommission/Polen (…C-29/14, EU:C:2015:379, Rn. 49), vom 4. Oktober 2018, Kommission/Spanien (C-599/17, EU:C:2018:813, Rn. 21), und vom 16. Juli 2020, Kommission/Irland (Bekämpfung der Geldwäsche) (…C-550/18, EU:C:2020:564, Rn. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-549/18

  Kommission/ Rumänien (Bekämpfung der Geldwäsche) - Vertragsverletzung eines …

  {FN:20} Siehe Urteil vom 4. Oktober 2018, Kommission/Spanien (C-599/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:813, Rn. 21).