Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  VerfO Art. 119; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 7; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 25

• EU-Kommission

  Turner / Kommission

  EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c
  1. Rechtsmittel; Rechtsmittelgründe; Einfache Wiederholung der vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente; Unzulässigkeit; Zurückweisung

• EU-Kommission

  Turner / Kommission

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel eines Beamten gegen Abweisung der Klage auf Ersatz des immateriellen Schadens wegen einer Umsetzung; Vorliegen von Verfahrensfehlern, Ermessensmissbrauch, Verletzung der Fürsorgepflicht sowie eines Fehlers der Begründung; Zurückweisung von Rechtsmitteln ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Einfache Wiederholung der vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente - Unzulässigkeit - Zurückweisung; [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 und 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c] 2. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 16.12.1993 - T-80/92
• EuGH, 17.10.1995 - C-62/94 P

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 26.09.1994 - C-26/94

  X / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.10.1995 - C-62/94

  17 Nach ständiger Rechtsprechung entspricht dieser Anforderung ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben; ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit einen Antrag auf blosse Überprüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes nicht in dessen Zuständigkeit fällt (vgl. zuletzt Beschluß vom 26. September 1994 in der Rechtssache C-26/94 P, X/Kommission, Slg. 1994, I-4379, Randnr. 13).
• EuG, 16.12.1993 - T-80/92

  Mariette Turner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuGH, 17.10.1995 - C-62/94

  1 Frau Turner hat mit Rechtsmittelschrift, die am 15. Februar 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache T-80/92, Mariette Turner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Slg. 1993, II-1465) eingelegt, durch das ihre Klage auf Zuerkennung eines symbolischen ECU als Ersatz des immateriellen Schadens abgewiesen worden ist, den sie angeblich durch eine Umsetzung von Amts wegen und die Umstände, unter denen diese Umsetzung erfolgte, erlitten hat.

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• EuGH, 24.04.1996 - C-87/95

  Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori …

  30 Nach ständiger Rechtsprechung entspricht diesem Erfordernis ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe einschließlich derjenigen, die auf ein vom Gericht ausdrücklich zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben; ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf einen Antrag auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes nicht in dessen Zuständigkeit fällt (vgl. insbesondere Beschluß vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-62/94 P, Turner/Kommission, Randnr. 17, Slg. 1995, I-3177).
• EuGH, 12.12.1996 - C-49/96

  Progoulis / Kommission

  25 Was den zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes betreffend die Auslegung des Urteils Baiwir u. a./Kommission angeht, so genügt nach ständiger Rechtsprechung ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente einschließlich derjenigen wiederholt oder wörtlich wiedergibt, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, nicht den Begründungserfordernissen, die sich aus Artikel 51 der EG-Satzung des Gerichtshofes sowie aus Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes ergeben; ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit einen Antrag auf blosse Überprüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes nicht in dessen Zuständigkeit fällt (vgl. insbesondere Beschluß vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-62/94 P, Turner/Kommission, Slg. 1995, I-3177, Randnrn. 15 bis 17).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-7/95

  John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  (3) - Vgl. u. a. Beschlüsse vom 26. April 1993 in der Rechtssache C-244/92 P (Kupka-Floridi/WSA, Slg. 1993, I-2041), vom 26. September 1994 in der Rechtssache C-26/94 P (X/Kommission, Slg. 1994, I-4379), vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-62/94 P (Turner/Kommission, Slg. 1995, I-3177) und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-73/95 P (Viho/Kommission, Slg. 1996, I-5457, Randnrn.

• EuGH, 15.01.1998 - C-403/95

  Obst / Kommission - "Rechtsmittel - Beamte - Einstellungsverfahren - Artikel 45 …

  Nach ständiger Rechtsprechung entspricht dieser Anforderung ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben; ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit einen Antrag auf bloße Überprüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes nicht in dessen Zuständigkeit fällt (vgl. Beschlüsse vom 26. April 1993 in der Rechtssache C-244/92 P, Kupka-Floridi/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. 1993, I-2041, Randnr. 10, vom 7. März 1994 in der Rechtssache C-338/93 P, De Hoe/Kommission, Slg. 1994, I-819, Randnr. 19, vom 26. September 1994 in der Rechtssache C-26/94 P,X/Kommission, Slg. 1994, I-4379, Randnr. 13, und vom 17. Oktober 1993 in der Rechtssache C-62/94 P, Turner/Kommission, Slg. 1993, I-3177, Randnr. 17).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95

  New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  (4) - Vgl. u. a. Beschlüsse vom 26. April 1993 in der Rechtssache C-244/92 P (Kupka-Floridi/WSA, Slg. 1993, I-2041), vom 26. September 1994 in der Rechtssache C-26/94 P (X/Kommission, Slg. 1994, I-4379), vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-62/94 P (Turner/Kommission, Slg. 1995, I-3177) und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-73/95 P (Viho/Kommission, Slg. 1996, I-5457, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-401/96

  Somaco SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …

  (11) - Diese Formulierung wird mit geringfügigen Abweichungen in zahlreichen Entscheidungen wiederholt, so in den Beschlüssen vom 26. April 1993 in der Rechtssache C-244/92 P (Kupka-Floridi/WSA, Slg. 1993, I-2041, Randnr. 9), vom 26. September 1994 in der Rechtssache C-26/94 P (X/Kommission, Slg. 1994, I-4379, Randnr. 12), vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-62/94 P (Turner/Kommission, Slg. 1995, I-3177, Randnr. 16) und im Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-73/95 P (Viho/Kommission, Slg. 1996, I-5457, Randnr. 25).
• EuGH, 11.07.1996 - C-148/96

  Goldstein / Kommission

  24 Nach ständiger Rechtsprechung entspricht dieser Anforderung ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben; ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, zu der der Gerichtshof nach Artikel 49 der EG-Satzung nicht befugt ist (vgl. u. a. Beschluß vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-62/94 P, Turner/Kommission, Slg. 1995, I-3177, Randnr. 17).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-389/98

  Gevaert / Kommission

  27: - Beschluss Kupka-Floridi/Wirtschafts- und Sozialausschuss, Randnr. 10. Vgl. außer den in der vorgegangenen Fußnote zitierten Beschlüssen und Urteilen die Beschlüsse vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-62/94 P (Turner/Kommission, Slg. 1995, I-3177, Randnr. 17), vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P (CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 30), vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-148/96 P (R) (Goldstein/Kommission, Slg. 1996, I-3883, Randnr. 24), vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-49/96 P (Progoulis/Kommission, Slg. 1996, I-6803, Randnr. 25) und vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-341/98 P (Proderec/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-221/97

  Aloys Schröder, Jan Thamann und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der …

  (9) - U. a. Beschlüsse vom 26. April 1993 in der Rechtssache C-244/92 P (Kupka-Floridi/WSA, Slg. 1993, I-2041), vom 26. September 1994 in der Rechtssache C-26/94 P (X/Kommission, Slg. 1994, I-4379) und vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-62/94 P (Turner/Kommission, Slg. 1995, I-3177) sowie Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-73/95 P (Viho/Kommission, Slg. 1996, I-5457, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung …

  {FN:21} - Das HABM zitiert insoweit die Urteile des Gerichtshofes vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P (CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnrn. 29 ff.) und vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-62/94 P (Turner/Kommission, Slg. 1995, I-3177, Randnr. 17).
• EuGH, 14.03.1996 - C-31/95

  Del Plato / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-459/98

  Martínez del Peral Cagigal / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-279/95

  Langnese-Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …