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Rechtsprechung
   EuGH, 06.05.2022 - C-65/22 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,11071
EuGH, 06.05.2022 - C-65/22 P (https://dejure.org/2022,11071)
EuGH, Entscheidung vom 06.05.2022 - C-65/22 P (https://dejure.org/2022,11071)
EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 2022 - C-65/22 P (https://dejure.org/2022,11071)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Inditex/ EUIPO

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird - Nichtzulassung des ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 04.05.2023 - 1 U 11/22

    Datenspeicherung in Datenbanken bezüglich der Bonität; Verstoß gegen die DSGVO …

    Eine andere Bewertung der Rechtslage ergibt sich auch nicht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom 16. März 2023 in den verbundenen Verfahren C-26/22 und C-65/22, in denen sich dieser für eine vorzeitige Löschung von Einträgen über Restschuldbefreiungen ausgesprochen hat.
  • EuGH, 17.07.2023 - C-270/23

    Topcart/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. …

    Er muss sowohl dartun, welche Rechtsfragen durch das Rechtsmittel aufgeworfen werden, als auch, inwieweit sie bedeutsam sind, und zwar konkret anhand der Umstände des Einzelfalls und nicht lediglich mit allgemeinen Ausführungen (Beschluss vom 6. Mai 2022, 1nditex/EUIPO, C-65/22 P, EU:C:2022:369, Rn. 16 und 17 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
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