Rechtsprechung
| EuGH, 04.06.2019 - C-665/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Pólus Vegas
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Glücksspiele - Nationale Steuern auf den Betrieb von Geldspielautomaten, die in Spielhallen aufgestellt sind - Nationale ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Pólus Vegas
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Glücksspiele - Nationale Steuern auf den Betrieb von Geldspielautomaten, die in Spielhallen aufgestellt sind - Nationale ...
Sonstiges (2)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
AEUV Art 56
Spielsteuer, Glücksspiel, Spielkasino, Spielautomat - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 11.06.2015 - C-98/14
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
Auszug aus EuGH, 04.06.2019 - C-665/18
Art. 56 AEUV ist im Licht des Urteils vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a. (C-98/14, EU:C:2015:386), dahin auszulegen, dass beim Betrieb von Geldspielautomaten in einem Mitgliedstaat nicht allein deshalb vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts ausgegangen werden kann, weil Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten die angebotenen Spielmöglichkeiten nutzen könnten.
- EuGH, 03.12.2020 - C-311/19
BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …
Rn. 16 Für die Beantwortung dieser Fragen ist darauf hinzuweisen, dass nationale Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die auf Staatsangehörige unterschiedlicher Mitgliedstaaten unterschiedslos anwendbar sind, im Allgemeinen nur dann unter die Bestimmungen über die vom AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten fallen können, wenn sie für Sachlagen gelten, die eine Verbindung zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen (…Urteil vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 24, und Beschluss vom 4. Juni 2019, Pólus Vegas, C-665/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:477, Rn. 17).Die konkreten Merkmale, die es ermöglichen, einen Zusammenhang zwischen dem Gegenstand oder den Umständen eines Rechtsstreits, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen des betreffenden Mitgliedstaats hinausweisen, und Art. 56 AEUV herzustellen, müssen sich nämlich aus der Vorlageentscheidung ergeben (…Urteil vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 54, und Beschluss vom 4. Juni 2019, Pólus Vegas, C-665/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:477, Rn. 21).
Rn. 24 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht ebenfalls hervor, dass nicht allein deshalb vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts ausgegangen werden kann, weil Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten die in dieser Weise angebotenen Dienstleistungen nutzen könnten (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Juni 2019, Pólus Vegas, C-665/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:477, Rn. 24).
- VGH Bayern, 21.03.2023 - 23 CS 22.2677
Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen …
Auch die hypothetische Möglichkeit, dass Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten die von der Antragstellerin angebotenen Glücksspieldienstleistungen in Anspruch nehmen könnten, reicht nicht aus, um von einem grenzüberschreitenden Sachverhalt auszugehen (vgl. EuGH, B.v. 4.6.2019 - C-665/18, Pólus Vegas - n.v. Rn. 24;… U.v. 3.12.2020 - C-311/19, Bonver Win - juris Rn. 24). - EuGH, 02.04.2020 - C-670/18
Comune di Gesturi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der …
Rn. 17 Vorab ist hinsichtlich des vom Kläger des Ausgangsverfahrens geltend gemachten Vorbringens, das vorlegende Gericht habe die Frage nicht im Hinblick auf den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs geprüft, darauf hinzuweisen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die auf italienische Staatsangehörige und auf Angehörige anderer Mitgliedstaaten unterschiedslos anwendbar ist, im Allgemeinen nur dann unter die Bestimmungen über die vom AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten fallen kann, wenn sie für Sachlagen gilt, die eine Verbindung zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 24, sowie Beschluss vom 4. Juni 2019, Pólus Vegas, C-665/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:477, Rn. 17).
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
Es kann nicht allein deshalb vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts ausgegangen werden, weil auch Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten Dienstleistungen nutzen könnten (EuGH U.v. 3.12.2020 - C-311/19, Bonver Win - Rn. 24 unter Hinweis auf den B.v. 4.6.2019 - C-665/18, Pólus Vegas - Rn. 24). - Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer …
{FN:13} Vgl. in diesem Sinne im Kontext der Dienstleistungen Beschluss vom 4. Juni 2019, Pólus Vegas (C-665/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:477, Rn. 16 bis 24). - OVG Bremen, 27.06.2024 - 1 B 37/24
Spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu …
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass beim Betrieb von Geldspielautomaten in einem Mitgliedstaat nicht allein deshalb vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts ausgegangen werden kann, weil Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten die angebotenen Spielmöglichkeiten nutzen könnten (EuGH, Beschl. v. 04.06.2019 - C-665/18, juris). - OVG Bremen, 26.11.2024 - 1 B 176/24
Losentscheid; Losverfahren; Mindestabstand zu anderer Spielhalle; Mindestabstand …
Speziell für die Nutzung von Geldspielautomaten ist in der Rechtsprechung des EuGH geklärt, dass bei einem Betrieb von Geldspielautomaten in einem Mitgliedstaat nicht allein deshalb vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts ausgegangen werden kann, weil Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten die angebotenen Spielmöglichkeiten nutzen können (vgl. EuGH, Beschl. v. 04.06.2019 - C-665/18, juris (nur LS);… Volltext abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62018CO0665&qid=17317004433 77, dort Rn. 24;… s.a. BayVGH, Beschl. v. 21.03.2023 - 23 CS 22.2677, juris Rn. 27). - VG Karlsruhe, 30.06.2020 - 1 K 10440/18
Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen; …
Auf eine solche Betätigung, deren wesentliche Elemente sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, d.h. einen rein innerstaatlichen Sachverhalt betrifft, sind die Art. 56 f. AEUV nicht anwendbar (…vgl. EuGH, Urteile vom 18.03.1980 - 52/79 [Debauve] -, juris Rn. 9…, vom 26.02.1991 - C-198/89 [Kommission / Griechenland] -, juris Rn. 9 …und vom 23.04.1991 - C-41/90 [Höfner-Elsner] - juris Rn. 37 sowie Beschluss vom 04.06.2019 - C-665/18 [Pólus Vegas] -, ECLI:EU:C:2019:477, Rn. 16, 21;… Kluth, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 57 AEUV, Rn. 9 f.;… Randelzhofer/Forsthoff, Das Recht der Europäischen Union, Art. 56, 57 AEUV, Werkstand: 68. EL Oktober 2019, Rn. 49 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2026 - 1 B 17.23
Bestandsschutz; Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle; faktische Duldung; …
Auch die hypothetische Möglichkeit, dass Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten die von der Klägerin angebotenen Glücksspieldienstleistungen in Anspruch nehmen könnten, reicht entgegen der Auffassung der Beigeladenen nicht aus, um von einem grenzüberschreitenden Sachverhalt auszugehen (vgl. EuGH, Beschluss vom 4. Juni 2019 - C-665/18 - Pólus Vegas - n.v. Rn. 24;… Urteil vom 3. Dezember 2020 - C-311/19 -, Bonver Win - juris Rn. 24). - OVG Bremen, 28.06.2024 - 1 B 37/24
Vorläufige Duldung einer Spielhalle sowie die Wiederherstellung der …
Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass beim Betrieb von Geldspielautomaten in einem Mitgliedstaat nicht allein deshalb vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts ausgegangen werden kann, weil Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten die angebotenen Spielmöglichkeiten nutzen könnten (EuGH, Beschl. v. 04.06.2019 - C-665/18, juris). - OVG Bremen, 15.07.2024 - 1 B 143/24
Schließungsverfügung gegen eine Spielhalle wegen Nichteinhaltung des …
- OVG Bremen, 19.11.2024 - 1 B 203/24
Vereinbarkeit des § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG mit dem unionsrechtlichen …
- VG München, 18.02.2020 - M 16 K 20.441
Erfolglose Klage gegen Befristung einer glücksspielrechtlichen …
- FG Hamburg, 13.10.2020 - 2 K 61/14
HmbSpielVStG: Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz nach Inkrafttreten des …
- VG München, 18.02.2020 - M 16 K 17.3583
Befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis
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