Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen - Markt für Paketdienste - Beschluss der Kommission - Verpflichtung zur vollständigen Rückforderung der Beihilfe und zur Umgestaltung der Beihilferegelung für die Zukunft - Zu ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Deutschland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Staatliche Beihilfen auf dem Markt für Paketdienste; pflichtwidrige Unterlassung einer eigenständigen Marktabgrenzung bei der Umsetzung eines Kommissionsbeschlusses zur vollständigen Rückforderung der Beihilfe und Umgestaltung der Beihilferegelung für die Zukunft; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Kurzinformation)

  Deutsche-Post-Subventionen: Deutschland muss weitere Rückforderungen prüfen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Nur Rückzahlung beseitigt Wettbewerbsverzerrung

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Eigenständige Marktabgrenzung zur Ermittlung des Betrags einer zurückzufordernden Beihilfe

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Deutschland

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unterbliebener Erlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Art. 1, 4, 5 und 6 des Beschlusses 2012/636/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Maßnahme C 36/07 (ex NN 25/07) Deutschlands zugunsten der Deutschen Post AG ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2015, 750

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 24.01.2013 - C-529/09

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem …

  Auszug aus EuGH, 06.05.2015 - C-674/13

  Rn. 37 Die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung ist, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit (Urteil Kommission/Spanien, C-529/09, EU:C:2013:31, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Er muss die geschuldeten Beträge tatsächlich wiedererlangen, um die Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen, die durch den mit der rechtswidrigen Beihilfe verbundenen Wettbewerbsvorteil verursacht wurde (Urteil Kommission/Spanien, C-529/09, EU:C:2013:31, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 39 Gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 hat die durch eine Entscheidung der Kommission angeordnete Rückforderung einer für rechtswidrig und unvereinbar erklärten Beihilfe, wie sich auch aus dem 13. Erwägungsgrund dieser Verordnung ergibt, unverzüglich und nach den Verfahren des innerstaatlichen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats zu erfolgen, sofern diese Verfahren die sofortige und tatsächliche Vollstreckung dieser Entscheidung ermöglichen; diese Bedingung spiegelt die Erfordernisse des in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Effektivitätsgrundsatzes wider (Urteil Kommission/Spanien, C-529/09, EU:C:2013:31, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 05.02.2015 - C-317/14

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 45 AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 06.05.2015 - C-674/13

  Ein Mitgliedstaat kann sich insoweit nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen seiner internen Rechtsordnung, auch nicht auf solche verfassungsrechtlicher Art, berufen, um die Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil Kommission/Belgien, C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.02.2014 - C-69/13

  Das nationale Gericht ist bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, …

  Auszug aus EuGH, 06.05.2015 - C-674/13

  Es genügt, dass die Entscheidung der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichen, diesen Betrag ohne übermäßige Schwierigkeiten selbst zu bestimmen (vgl. Urteil Mediaset, C-69/13, EU:C:2014:71, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.09.2014 - C-527/12

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem …

  Auszug aus EuGH, 06.05.2015 - C-674/13

  Dasselbe gilt für den Grundsatz der Effektivität, der sich aus Art. 14 der Verordnung ergibt (Urteil Kommission/Deutschland, C-527/12, EU:C:2014:2193, Rn. 60).
• EuG, 17.03.2017 - T-152/12

  Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Beihilfen der …

  Auszug aus EuGH, 06.05.2015 - C-674/13

  Auch DP hat eine Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses beim Gericht erhoben (T-152/12).

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• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-632/23

  Kommission/ Bulgarien (Échanges de terrains forestiers II) - Vertragsverletzung …

  {FN:21} Vgl. Urteile vom 6. Mai 2015, Kommission/Deutschland (C-674/13, EU:C:2015:302, Rn. 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 12. Mai 2021, Kommission/Griechenland (Beihilfen für landwirtschaftliche Erzeuger) (…C-11/20, EU:C:2021:380, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:23} Vgl. Urteile vom 6. Mai 2015, Kommission/Deutschland (C-674/13, EU:C:2015:302, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 12. Mai 2021, Kommission/Griechenland (Beihilfen für landwirtschaftliche Erzeuger) (…C-11/20, EU:C:2021:380, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:28} Diese Möglichkeit steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die Kommission nicht verpflichtet ist, bei der Anordnung der Rückzahlung einer für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilfe den genauen Betrag der zu erstattenden Beihilfe festzusetzen, sondern es genügt, dass die Entscheidung der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichen, den Betrag ohne übermäßige Schwierigkeiten selbst zu bestimmen (…vgl. Urteile vom 12. Oktober 2000, Spanien/Kommission [C-480/98, EU:C:2000:559, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung];… vom 20. März 2014, Rousse Industry/Kommission [C-271/13 P, EU:C:2014:175, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung], sowie vom 6. Mai 2015, Kommission/Deutschland [C-674/13, EU:C:2015:302, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung]).

• EuGH, 21.05.2026 - C-545/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Mit dem Binnenmarkt …

  Ein Mitgliedstaat kann sich insoweit nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen seiner internen Rechtsordnung, auch nicht auf solche verfassungsrechtlicher Art, berufen, um die Nichteinhaltung der aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2015, Kommission/Deutschland, C-674/13, EU:C:2015:302, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).